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Renten-Demo im Regierungsviertel

Verbitterte Altübersiedler: Frühere DDR-Flüchtlinge (in der Bildmitte Gundhardt Lässig) demonstrierten am Dienstag gegen die Bundesregierung.
Verbitterte Altübersiedler: Frühere DDR-Flüchtlinge (in der Bildmitte Gundhardt Lässig) demonstrierten am Dienstag gegen die Bundesregierung. © Foto: MOZ
Mathias Hausding / 21.03.2017, 18:33 Uhr - Aktualisiert 21.03.2017, 18:49
Berlin (MOZ) Mehrere Hundert frühere DDR-Flüchtlinge haben am Dienstag in Berlin gegen die Bundesregierung demonstriert. Sie fühlen sich von CDU und SPD bei der Berechnung ihrer Renten massiv benachteiligt.

Gundhardt Lässig hatte sich am Morgen extra aus dem hessischen Fulda auf den weiten Weg in die Bundeshauptstadt gemacht. "Wir müssen unser Schicksal selbst in die Hand nehmen und auf die Straße gehen", sagt er. Der 69 Jahre alte frühere Eisenhüttenstädter ist einer von bundesweit rund 300 000 früheren DDR-Flüchtlingen, die sich von der Bundesregierung in großem Stil um ihre Rente betrogen fühlen. "Ich bekomme monatlich rund 500 Euro weniger als mir zustehen", erzählt Lässig.

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Demo von DDR-Flüchtlingen und Übersiedlern

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So fiel er im Mai 1989 bei seiner Ausreise in den Westen unter das Fremdrentengesetz, das Flüchtlinge rentenmäßig so einstufte, als hätten sie alle ihre Rentenbeiträge in der Bundesrepublik geleistet. In den 1990er-Jahren jedoch wurde dieses Gesetz kurzerhand geändert und Lässig fiel auf seine Ost-Rente zurück. Eine umstrittene Stichtagsregelung sieht nun vor, dass Flüchtlinge ab dem Geburtsjahr 1937 wieder wie DDR-Bürger behandelt werden.

Auf ihren Plakaten geißelten die Demonstranten dies am Dienstag als Betrug. "Erst versprochen, dann gebrochen" und "im Osten belogen, im Westen betrogen", war auf den Transparenten zu lesen. Der Protestzug führte vom Arbeits- über das Finanzministerium bis zum Bundeskanzleramt. Hauptadressatin der Kritik ist Arbeitsministerin Andrea Nahles. Vor ihrem Dienstsitz riefen die mit Trommeln, Trillerpfeifen und einem Lautsprecherwagen ausgerüsteten Rentner die SPD-Politikerin dazu auf, sich persönlich der Diskussion zu stellen oder zumindest einen Mitarbeiter zu schicken, der sich die Forderungen anhört. Doch es rührte sich nichts.

Dafür machte der Rentenexperte der Grünen im Bundestag, Markus Kurth, den Demonstranten Mut. "Ich hoffe, dass wir bei einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl Ihr Anliegen zu unserem machen können", sagte er. Allerdings hatte auch die SPD im Jahre 2011 aus der Opposition heraus eine Besserstellung der DDR-Altübersiedler gefordert, will jetzt in der Regierung jedoch davon nichts mehr wissen. "Frau Ministerin Nahles, Sie haben den Antrag 17/5516 der SPD unterschrieben. Warum halten Sie sich nicht an Ihre eigenen Argumente?", hieß es auf einem Transparent.

Gundhardt Lässig ärgert sich zudem auch über das Bundesverfassungsgericht, an das er sich als Betroffener gewandt hatte. "Die Bundesrichter haben unsere Beschwerde vier Jahre lang geprüft, um sie dann nicht zur Entscheidung anzunehmen. Das geht überhaupt nicht", beschwert sich Lässig. Er vermutet, dass Karlsruhe in den vergangenen Jahren darauf gewartet hat, dass die Politik das Problem mit einer neuerlichen Gesetzesänderung löst. "Als absehbar war, dass dies in dieser Legislaturperiode nicht mehr passiert, erklärten die Richter im Januar dieses Jahres, dass sie unsere Beschwerde nicht annehmen."

Auch wenn der Rechtsweg damit ausgeschöpft ist, will Lässig, zu DDR-Zeiten unter anderem Entwicklungs-Ingenieur in einem Schokoladenwerk, weiterkämpfen. Gemeinsam mit seinen Mitstreitern übergab er am Dienstag eine Resolution an Matthias Zimmer (CDU), Chef des Ausschusses für Menschenrechte im Bundestag. Sie fordern darin, die frühere Rechtslage wiederherzustellen.

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