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Politikwissenschaftlerin: "Man kann durch Populismus wachrütteln"

Paula Diehl
Paula Diehl © Foto: Felix Gruenschloss
Joanna Stolarek / 02.04.2017, 20:11 Uhr
Berlin (MOZ) Populismus ist gefährlich, zugleich knüpft das politische Phänomen an die Souveränität des Volkes an, also das zentrale Prinzip der Demokratie, sagt die Politikwissenschaftlerin Paula Diehl im Gespräch mit Joanna Stolarek.

Frau Diehl, was bedeutet Populismus?

Populismus ist ein politisches Phänomen – das übrigens in der Demokratie immer wieder hoch kommt –dabei steht ein Narrativ des Volkes als eigentlicher Souverän im Vordergrund. Dies ist eines der Prinzipien der Demokratie. Populismus ist volkszentriert und verteidigt die Volkssouveränität – hat aber auch eine antagonistische Sichtweise auf Politik und Gesellschaft, polarisiert die Gesellschaft zwischen dem Volk und den Eliten, und baut darauf eine Feindschaft auf. Zu den Eliten zählt der Populismus auch Medien und etablierte Politiker. Die Idee ist, das Volk ist der Souverän, wird aber nicht gehört und nicht repräsentiert. Und deswegen müsste es einen Wechsel geben, bei dem das Volk wieder an die Macht kommt.

Warum haben Populisten jetzt Konjunktur? Was führt dazu?

Zwei Dinge führen zum Populismus: Die repräsentative Demokratie hat per se eine bestimmte Schwäche. Damit eine Regierung funktionieren kann, findet eine Repräsentation statt, das heißt das Volk delegiert die Macht an die Volksvertreter. Sie sind dafür zuständig, den Volkswillen durchzusetzen. Das Problem ist, es gibt immer eine Distanz zwischen den Wählern und den Gewählten und diese ist anfällig für Krisen. Wenn sie zu groß wird, das heißt, wenn die Repräsentanten auf das Volk nicht hören und nicht verstehen, worum es in der Zivilgesellschaft geht, dann gibt eine Krise der Demokratie. Der Populismus kocht hoch. Der andere Grund für Populismus sind Konjunkturen, das heißt, wenn die Unterschiede, Ungleichheiten innerhalb der Gesellschaft wachsen. Wenn es zu starke Veränderungen in der Wirtschaft gibt, die die Schere zwischen Armen und Reichen größer werden lassen, oder wenn es zu ökonomischen Krisen kommt.

Ist der Populismus so gesehen eine Gefahr oder eine Chance für die Demokratie?

Sowohl als auch. Der Populismus an sich kann eine positive Seite haben, nämlich die Sensibilisierung der Zivilgesellschaft dafür, dass die Bürger politische Akteure sind. Dass sie auch in der Lage sind, darüber zu entscheiden wie Politik gestaltet wird und dass sie die gewählten Repräsentanten durchaus kontrollieren sollen – und dadurch den Gedanken der Volkssouveränität aktivieren können. Man kann durch Populismus in einer „eingeschlafenen“ Gesellschaft, die sich zurückhält und nicht wählen geht, wachrütteln und Engagement produzieren.

Und die negative Seite?

Diese kommt durch diese Schwarz-Weiß-Malerei des Populismus, und durch den Antagonismus zwischen Elite und Volk, und vor allem durch die Art die komplexen Zusammenhänge so stark zu vereinfachen, dass man nicht mehr weiß worüber man redet, man hört sich nicht zu, schreit sich nur an und man ist entweder nur für oder gegen. Diese Art und Weise, mit Problemen umzugehen, ist für die demokratische Problemauseinandersetzung schlecht, denn sie verhindert eine politische Diskussion.

Was zeichnet einen Populisten – rechts oder links – aus?

Populismus ist eine Art Logik des politischen Agierens. Die politische Realität wird sehr stark zwischen zwei Polen getrennt, zwischen Volk und Elite. Das Volk wird idealisiert – und gilt als moralische Instanz. Deswegen kann man sagen, dass das, was das Volk meint, immer richtig ist. Die Populisten nutzen es und behaupten zu wissen, was das Volk meint. Alles, was eine Art Intermediation verursachen könnte, wird im Populismus als Verzerrung des Volkswillens verstanden: das gilt für die Nachrichten in den Massenmedien, weil sie von Journalisten interpretiert werden, bis hin zu den politischen Repräsentanten, die nicht mehr den Volkswillen wiedergeben und für dessen Durchsetzung kämpfen, sondern nur für den eigenen Profit funktionieren, bis hin zu den ökonomischen Eliten, die ihre Macht ausnutzen, um das Volk auszubeuten. Das sind die Schemata, mit denen der Populismus operiert, und letztendlich produziert er eine Art Märchennarrativ, bei dem das Volk als schweigende Mehrheit durch die Eliten unterdrückt und durch den populistischen Führer dann wach wird, zusammen mit ihm wird gegen diese Unterdrückung gekämpft. Und am Ende steht eine Art Happy end – die Volkssouveränität wird wiederhergestellt.

Welche Rolle kommt den Medien bei all dem zu?

Es gibt eine systemische Affinität zwischen Populismus und Massenmedien, die unabhängig von dem Willen der Akteure ist. Die Medien können sogar kritisch dem Populismus gegenüber stehen, trotzdem berichten sie darüber. Weil die populistische Kommunikation sehr ähnlich wie die Aufmerksamkeitsregeln der Massenmedien funktionieren. Populismus emotionalisiert, und das ist wichtig für die Medien, um die Aufmerksamkeit der Konsumenten zu bekommen. Er erzählt eine Geschichte mit Höhen und Tiefen, hat eine Opposition, das Schema „das Gute gegen das Böse“, ist stark personalisiert. Das wiederum ist in den visuellen Medien wichtig, weil man dann eine Idee mit dem Bild einer Person assoziiert. Einerseits nutzen Populisten die Medien, andererseits favorisieren die Medien Politiker, die sich populistisch verhalten.

Bei Populismus denkt man sofort an Rechtspopulismus. Es gibt aber auch andere Arten…

Populismus erscheint in unterschiedlichen ideologischen Ausprägungen, in Europa hat man eher mit Rechtspopulismus zu tun, wobei in Spanien die Partei „Podemos“ ein klassisches Beispiel für Linkspopulismus ist. Dieser war vor Kurzen noch stark in Lateinamerika vertreten. In den 1990er-Jahren gab es sogar eine Welle von neoliberalem Populismus.

Worin unterscheiden sich die Strömungen?

Um sie zu unterscheiden, soll man sich die jeweilige Definition des Volkes genauer ansehen. Das Volk der Linkspopulisten sind die Unterdrückten von dem kapitalistischen System, die Marginalisierten. Für neoliberale Populisten ist das Volk die Summe der kleinen Unternehmer und Angestellter. Wenn es um Rechtspopulismus geht, wird das Volk völkisch-ethnisch definiert. Mit einer sehr starken Ausgrenzung von allem, was zu dem sogenannten Volkskörper nicht passt. Im Rechtspopulismus ist nicht nur ein populistisches Schema dabei, sondern Populismus wird hier mit rechtsextremistischen Ideologie-Teilen gemischt, die außerhalb des demokratischen Spektrum stehen. Daher schließt der Rechtspopulismus antidemokratische Ideologien mit ein. Die Idee des Volkskörpers zerstört einen der Grundpfeiler der Demokratie, nämlich das Prinzip der Gleichheit, also die Idee, dass alle Menschen gleich geboren sind. Das wird vom Rechtspopulismus angefochten.

Und von den anderen nicht?

Die anderen sehen die Positionierung innerhalb des Machtspektrums an. Man gehört zu den Eliten, weil man an Macht partizipiert, und nicht, weil man eine bestimmte Religion oder Hautfarbe hat. Wenn der Gegner nicht nur als Elite definiert wird, sondern vor allem rassisch oder ethnisch, kann er seine Positionierung niemals ändern. Der Antagonismus wird anders artikuliert. Rechtspopulismus kann als eine Mischung aus Populismus und Rechtsextremismus verstanden werden. Der Rechtsextremismuspositioniert sich immer außerhalb der Demokratie. Doch seit den 90er-Jahren ist es in Europa zu beobachten, dass die Rechtsextremisten zunehmend populistisch werden, das heißt sie geben die Radikalität gegen die Demokratie auf – und gewinnen dadurch eine Art Vokabular, mit dem sie dann innerhalb der politischen Öffentlichkeit mitspielen dürfen, weil sie mit dem Populismus in gewisser Weise die demokratische Öffentlichkeit akzeptieren. Dadurch können Rechtspopulisten rechtsextremistische Ideologien mittransportieren und salonfähig machen.

Wie soll man mit denen umgehen?

Es gibt nur eine Möglichkeit – die Sachen bei Namen zu nennen, wenn jemand eine undemokratische Idee oder Vorschlag macht. Man muss es aber sehen, in welchem Kontext stehen die Aussagen, woher kommen diese, was bedeuten sie. Sie müssen dabei auch die rhetorischen Kurzschlüsse, die dabei entstehen, dekonstruieren. Das Thema Fake-News kommt auf. Journalisten müssen daher doppelt so viel Arbeit leisten, um ihren kritischen Standpunkt deutlich machen. Das gehört zwar zum journalistischen Handwerk, doch die kritische Überprüfung des Materials, die Kontextualisierung und die Analyse der Diskurse werden stärker benötigt denn je. Der Journalismus in Deutschland könnte kritischer werden.

Wie hoch ist die Gefahr des Rechtspopulismus in Deutschland?

Die Entwicklung in Europa und auch seit der Wahl Trumps in Amerika ist besorgniserregend, denn Rechtspopulismus und rechtsextremistische Ideen wurden dadurch normalisiert. Etwa Aussagen wie: „Man muss die Flüchtlingsströme kontrollieren“: Metaphern wie „Ströme“ deuten auf Unkontrollierbarkeit von der Naturgewalt und lassen politisch keine Lösung zu. Man spricht auch von Flüchtlingskrise, wenn man eigentlich über eine humanitäre Krise sprechen müsste. Solche sprachlichen Äußerungen sind mittlerweile schon salonfähig geworden und keiner macht sich darüber Gedanken. Dabei wäre es durchaus denkenswert, über Organisationskrise im Umgang mit Flüchtlingen zu sprechen. Das würde darauf aufmerksam machen, dass die Regierung Aufgaben hat. Gefährlich ist es auch die Rede von einer vermeintlichen natürlichen Angst vor Fremden. Das trägt den Gedanken, dass die Angst vor Fremden eine angeborene Sache ist. Wir wissen aber, dass dies eine ideologische Aussage des Rechtsextremismus ist. Das nennt man Xenophobie. Gefährlich wird der Rechtspopulismus, wenn andere Parteien, die nicht als rechtspopulistisch gelten, „mitmachen“ und auf dieser Kommunikationsebene versuchen, den Wettbewerb mit den Rechtspopulisten zu gewinnen, indem sie sie kopieren. Gleichzeitig beobachtet man aber auch ein starkes ziviligesellschaftliches Engagement, es gibt verschiedene Initiativen, die versuchen, ein Pendant zu den rechtspopulistischen Tendenzen zu schaffen. Zurzeit geht diese Energie vor allem in das ehrenamtliche Engagement bei der Flüchtlingshilfe. Mal sehen, ob es sich in politisches Tun verwandelt.

Manchmal hört man sprachliche Äußerungen, die nicht immer politisch korrekt sind. „Man wird doch aber endlich auch sagen dürfen“, hört man dann als Argument…

Der Satz wird benutzt, um alles Mögliche zu legitimieren. Dabei geht es denjenigen, die das sagen, nicht darum, dass man Missstände offenlegt. Das wäre begrüßungswert. Stattdessen benutzt man den Satz, um rassistisch oder diskriminieren sein zu dürfen. Demokratie braucht einen diskursiven Rahmen, der uns allen einen Schutz bietet, indem er allen Respekt und Gleichberechtigung sichert. Wir sind gerade dabei, dies zu vergessen. Es gibt Erfahrungen aus der Geschichte, bei denen man gesehen hat, dass dieser Rahmen zerstört werden kann und eine Art Hetzjagd auf bestimmte Gruppen möglich ist. Das konnte man auch beim Wahlkampf von Trump sehen, Lehrer haben sich beschwert, dass im Schulhof die Schüler aggressiver wurden, sich mit diskriminierenden Äußerungen angegriffen haben und dabei Parolen aus Trumps Wahlkampagne verwendet haben.

Leben wir womöglich in einem postdemokratischen Zeitalter?

Der Begriff „Postdemokratie“ stammt von dem Politikwissenschaftler Colin Crouch. Für ihn sind wir in einer Krise der Demokratie, bei der die Institutionen zwar von außen so aussehen, als ob sie intakt wären, sie agieren aber nicht mehr im demokratischen Sinne – und sie verlieren tatsächlich den Zugang zum Volk. Als Beispiel beschreibt Crouch den Lobbyismus, der ohne Kontrolle der Bürger eine direkte Beeinflussung der Politik erreicht. Eines der Hauptprobleme für Crouch ist, dass wirtschaftliche Interessen die Politik leiten, das ist aber auch einer der Hauptvorwürfe der Populisten. Es ist schon was dran, wenn man die Presse und NGOs auf den starken Einfluss der Industrie-Lobby im Parlament aufmerksam machen. Es gibt schon eine Verschiebung der Gewichte, die korrigiert werden muss. Die Frage ist, ob mit Rechtspopulismus diese Korrektur kommt. Eher nicht.

Also müsste die etablierte Politik darauf eingehen?

Die etablierte Politik tut das zu wenig. Sie hat sich in der letzten Zeit überhaupt nicht um die zunehmende Ungleichheit in der Gesellschaft gekümmert. Institutionell brauchen wir außerdem Mechanismen der Partizipation, bei denen die Bürger stärker an dem Prozess beteiligt werden. Solche Beispiele gab es etwa aus Brasilien, vor dem Regierungswechsel. Da könnte man sich vorstellen, dass die repräsentative Demokratie nicht nur durch Repräsentation funktioniert, sondern auch Elemente zur Mitwirkung der Bürger enthalten kann.

Können Sie eine Prognose geben? Wiederholt sich die Geschichte?

Es gibt ähnliche Mechanismen wie in der Weimarer Republik etwa wie das Aufkommen der Idee eines Volkskörpers oder die Zunahme der Ausgrenzung von Minderheiten. Selten kommt es zu merkwürdigem Verhalten innerhalb der Institutionen. Ein Fall aus Dresden führt die Gefahr vor Augen. Ein Wissenschaftler durfte da seine Forschungsergebnisse zur NPD nicht veröffentlichen. Der Richter, der darüber urteilte, hat sehr außergewöhnliche Prozeduren für das Verbot angewandt. Pikant war es, dass er der AfD nahestand. In einer zweiten Instanz hat der Wissenschaftler Recht bekommen und konnte weiterhin zum Thema publizieren. Der Fall bleibt eine Ausnahme. Trotzdem sind solche Episoden keine positiven Signale. Allerdings gibt es hier keine Polarisierung mit Straßenkämpfen wie zu Zeiten der Weimarer Republik. Aber das Vokabular wird anti-demokratisch. Dinge, die vor einigen Jahren gar nicht möglich wären, sind jetzt alltäglich. Aber es gibt auch Tendenzen zu einer Redemokratisierung der Demokratie mit zivilgesellschaftlichem Engagement, einer starken Politisierung und Lust auf Teilnahme am politischen Prozess. Dresden hat nicht nur Pegida, NPD und AfD, sondern auch sehr engagierte Künstler-, Intellektuellen- und zivilgesellschaftlich aktive Gruppen. Die Redemokratisierung der Demokratie hängt davon ab, wie sich Zivilgesellschaft und etablierte Parteien zu den rechtspopulistischen Tendenzen positionieren. Die Demokratie braucht jetzt eine sehr starke Wachsamkeit aller Akteure auch in den Institutionen wie Schule, Polizei und Justiz. Das sind die Kerninstitutionen, die während des Nationalsozialismus unterwandert wurden.

Zur Person:

Dr. Paula Diehl (46) ist Politik­ und Kommunikationswissenschaftlerin. Ihre Forschungsschwerpunkte liegen bei Populismus, politischer Theorie, Faschismus und Nationalsozialismus. Sie ist Privatdozentin an der Humboldt Universität zu Berlin und der Bielefelder Universität. Gastprofessuren führten sie nach Brasilien, in die USA, nach Paris und Bologna.

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