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Koalition einigt sich auf Korrekturen bei Kreiszuschnitt

03.04.2017, 19:31 Uhr
Potsdam (MOZ) Die Spitzen der rot-roten Koalition haben sich am Wochenende auf Korrekturen am Zuschnitt der neuen Landkreise geeinigt. Nach Information dieser Zeitung wird es demnach nicht zu einer Fusion von Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald kommen. Die beiden wirtschaftlich starken Landkreise sollen selbständig bleiben.

Auch der große Lausitzkreis, der in der Region auf Widerstand gestoßen war, wird geteilt. Es ist vorgesehen, dass Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz sowie Spree-Neiße und Cottbus zwei Verwaltungseinheiten bilden. Außerdem sollen Landkreise in strukturschwachen Regionen ohne eine direkte Verbindung zum Berliner Umland finanziell stärker unterstützt werden. Ähnliche Vorschläge hatte der Landesvorsitzende der Linken, Christian Görke, bereits Ende März auf einem Parteitag gemacht.

Mit der jetzigen Einigung entfallen Planspiele, die zuletzt im Innenministerium angestellt worden waren. Sie sahen vor, dass Cottbus im Gegensatz zu Frankfurt (Oder) und Brandenburg/Havel den Status als kreisfreie Stadt behalten könnte. Vorbild war eine Regelung aus Nordrhein-Westfalen, wo die Stadt Aachen kreisfrei ist, aber in einer sogenannten Städteregion gemeinsame Verwaltungsteile mit den benachbarten Kommunen unterhält.

Im Regierungslager wird mit den Korrekturen an der Reform auch auf einen immer wahrscheinlicher werdenden Volksentscheid geschielt, den die Gegner des Vorhabens mit ihrer Volksinitiative anstreben. Dabei gehen die Strategen von Rot-Rot davon aus, dass eventuell weniger Brandenburger an so einem Entscheid teilnehmen, wenn neben den einwohnerstarken Kreisen Märkisch-Oderland, Oberhavel und Potsdam-Mittelmark sowie der nach wie vor kreisfreien Stadt Potsdam nun auch die Landkreise Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming nicht oder nur wenig von der Reform betroffen sind.

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