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Grüne wollen Tram-Zukunft sichern

Andreas Wendt / 04.04.2017, 21:46 Uhr
Potsdam (MOZ) Brandenburgs Grüne wollen mit einem Antrag an den Landtag die Finanzierung von barrierefreien Straßenbahnen und O-Bussen im Land auch über 2019 sicherstellen. Die Fraktion beantragt deshalb, ein bestehendes Förderprogramm zu Investitionen im Öffentlichen Personennahverkehr in diesem auf zehn und im kommenden Jahr auf 20 Millionen Euro aufzustocken, "um das Ziel einer wirklichen Anschubfinanzierung für die Modernisierung der Straßenbahnen in Brandenburg zu erreichen", wie es im Antrag an den Landtag heißt.

Bislang reichte die Landesregierung nur Mittel des Bundes an die sieben Straßenbahnkommunen und den O-Bus in Eberswalde (Barnim) durch und stellte pauschal fünf Millionen Euro bereit. Die Unternehmen selbst gehen von notwendigen Investitionen in Höhe von 170 Millionen Euro bis ins Jahr 2030 aus, um der EU-Forderung nach vollständiger Barrierefreiheit nachzukommen. Das bedeute, begründet die Fraktion Bündnis 90/Grüne den Antrag, dass ab 2022 nur noch Niederflurbahnen unterwegs dürfen und alle Straßenbahnhaltestellen barrierefrei sein müssen. "Einige, wenn nicht alle der sieben regionalen Verkehrsgesellschaften haben jedoch kurz- beziehungsweise mittelfristig Probleme, die Erneuerung selbst zu finanzieren", sagt der Fraktionsvorsitzende Axel Vogel. Andere Bundesländer würden die Anschaffung eines neuen Fuhrparks mit zweistelligen Millionenbeträgen fördern.

Nach zähem Ringen habe der Landtag im Dezember 2016 immerhin den Einstieg in ein ÖPNV-Investitionsprogramm Barrierefreiheit beschlossen. Für dieses Jahr sind drei Millionen Euro geplant, für das kommende sechs Millionen. Das Geld stammt jeweils zur Hälfte aus Eigenmitteln des Landes und Regionalisierungsmitteln des Bundes. Diese Summen seien aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Die Fraktion will dem "besonders umwelt- und klimafreundlichen öffentlichen Verkehrsmittel Straßenbahn und O-Bus" generell zu einem höheren Status verhelfen und beantragt, beide als nachhaltige Verkehrsträger in die Mobilitätsstrategie 2030 aufzunehmen.

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