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Zu kompliziert

MOZ-Redakteur Mathias Hausding
MOZ-Redakteur Mathias Hausding © Foto: MOZ
Mathias Hausding / 07.04.2017, 19:03 Uhr
(MOZ) Die Statistik spricht für sich: Alle halbe Jahre startet in Brandenburg eine Volksinitiative. Doch zum Volksentscheid hat es noch keine der Bewegungen geschafft. Im Vergleich der Bundesländer ist deshalb eine Modernisierung der Regeln in der Mark notwendig. Dieser Meinung sollte jeder Bürger sein, der den Satz unterschreiben würde: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus."

Da sich die Landesregierung schwer tut, die notwendigen Veränderungen auf den Weg zu bringen, ist es einerseits gut, dass es jetzt eine Volksinitiative zur Zukunft der Volksinitiativen gibt. Der nun gestartete Prozess wird den Bürgern die vielen Facetten der direkten Demokratie noch einmal neu vor Augen führen.

Andererseits ist die Fragestellung recht komplex, umfasst etwa die kommunale und die Landesebene. Vielleicht zu kompliziert, um genug Bürger zu erreichen, beziehungsweise um als Wähler nach intensiver Abwägung zu einem einfachen Ja oder Nein zu kommen. Unterschriften sammeln künftig auch auf der Straße - ja, unbedingt. Aber eine Absenkung des Quorums für einen erfolgreichen Volksentscheid von 25 auf 15 Prozent der Wahlberechtigten - nein, das geht wohl zu weit. Mathias Hausding

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