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Grenzen fürs offene Wort

Protest: Auch vor der Sitzung am Mittwoch machten Gegner des ausufernden Windrad-Ausbaus mobil.
Protest: Auch vor der Sitzung am Mittwoch machten Gegner des ausufernden Windrad-Ausbaus mobil. © Foto: MZV
Christian Schönberg / 26.04.2017, 20:12 Uhr
Ostprignitz-Ruppin (MZV) Wenn Bürger das Gefühl haben, dass über ihre Köpfe hinweg entschieden wird, sind Populisten schnell zur Stelle. Die Regionalversammlung der Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel hat am Mittwoch die Chance verstreichen lassen, mehr für Einwohnerbeteiligung zu tun.

Ihr Mitglied Thomas Voigt aus Garz (Am Temnitz) hatte mit einem Antrag versucht, die Einwohnerfragestunde offener zu gestalten. Bislang ist es so, dass Einwohner sich nur zu Punkten äußern dürfen, die auf der Tagesordnung stehen. Sie müssen auch die Fragen vorher schriftlich eingereicht haben. Zudem wird die Fragestunde nach einer halben Stunde generell beendet.

"Einwohner müssen Fragen stellen dürfen, wie es in Gemeindevertretungen oder Kreistagen üblich ist", sagte Voigt. Das sei im Übrigen auch zum Vorteil für die Regionalräte. "Wir müssen Entscheidungen erarbeiten und werden von den Bürgern vielleicht auf Dinge aufmerksam gemacht, die dafür wichtig sind", sagte Voigt.

Die Regionalversammlung entscheidet unter anderem darüber, wo künftig Windräder stehen dürfen und wo nicht - und schafft damit Tatsachen, was die künftige Landschaftsgestaltung betrifft. Dass das viele interessiert, zeigte auch die Sitzung am Mittwoch. Kurz vorm Beschluss zum neuen Windrad-Planentwurf hatten sich 16 Einwohner mit Anfragen angemeldet. Nicht alle von den Antragstellern kamen gestern zu Wort - wegen der limitierten halben Stunde.

Hartmut Lossin(Bauernverband) erinnerte aber auch daran, dass die jetzige Regelung getroffen wurde, weil die Einwohnerfragestunde im Gremium überhand genommen hatte: "Ich bin seit mehr als fünf Jahren dabei", sagte der Prignitzer Regionalrat. "Wir waren immer mit dem Problem konfrontiert, dass die Fragen sich stets wiederholt haben." Und sie hätten sich mitunter auch "nicht auf das konzentriert, was wir hier vertreten sollen".

Auch der Oberhaveler Hans Oberlack(FDP) sprach mit Blick auf das jetzige Verfahren von einem "bewährten Verfahren der repräsentativen Demokratie". Jeder könne schließlich immer noch - schriftlich - eine Frage stellen und bekomme eine Antwort. Er warnte davor, die Zeit der Einwohnerfragestunde nicht zu begrenzen: Das würde nur dazu führen, dass Vertreter von Interessengruppen mit ständigen Anfragen eine Sitzung so in die Länge ziehen, dass eine Abstimmung vertagt werden muss.

Peter Ligner(Linke) stimmte Voigt dagegen voll und ganz zu: Fragen von Einwohnern nur zur Tagesordnung zuzulassen, schränke die Transparenz von Entscheidungsverfahren ein. "Und zu den tragenden Prinzipien der Kommunalverfassung - der auch wir unterstehen - gehört Transparenz für den Bürger", sagte Ligner. Auch Rheinsbergs Regionalrat Jan-Pieter Rau(CDU) befürwortete es ebenfalls, den Bürgern zu Themen, die nicht auf der Tagesordnung sind, Anfragen zu erlauben. "Das ist auch im Kreistag so. Da ist auch nicht das System zusammengebrochen."

Nichtsdestotrotz fand Voigts Antrag nur sieben Befürworter. 15 Regionalräte lehnte ihn ab. Immerhin: Jetzt können die Einwohner, was die Windkraft-Planung angeht, sich wieder an Entscheidungen beteiligen. Der neue Entwurf zum Freiraum "Windenergie" ist bei der Sitzung am Mittwoch mit großer Mehrheit beschlossen worden und liegt jetzt aus. Alle können jetzt eine Stellungnahme dazu abgeben: Jede einzelne wird geprüft.

Der neue Entwurf sieht 34neue Eignungsgebiete vor, darunter 14 im Landkreis Ostprignitz-Ruppin inklusive der fünf Areale im Altkreis Neuruppin (RA berichtete). Insgesamt sind damit 1,5Prozent der Gesamtfläche der drei Landkreise für Windkrafteignung ausgewiesen - die Masse im Westen des Plangebiets. Die Einwohnerin Charis Riemer rechnete vor: Oberhavel stellt 0,46Prozent seiner Fläche bereit. In Ostprignitz-Ruppin sind es 1,71Prozent und in der Prignitz sogar 2,11Prozent. Planungsstellenleiter Ansgar Kuschel sagte, dass das nach Abwägung der Ausschließungskriterien so gekommen sei. Wo es viele Schutzgebiete und viele Siedlungen gibt, können wegen der Abstandskriterien keine Flächen ausgewiesen werden. Deshalb gebe es auch Gemeinden, die große Flächen für Windräder in Kauf nehmen müssen, und andere Kommunen, die nicht ein einziges Eignungsgebiet haben. "Gleichbehandlung kann es nicht geben", so Kuschel.

Riemer vermutet allerdings etwas anderes hinter der Ungleichverteilung: dass nämlich nicht mal die repräsentative Demokratie funktioniert. In der Regionalversammlung sitzen 18 Regionalräte aus Oberhavel und nur je sieben aus Ostprignitz-Ruppin beziehungsweise Prignitz. "Wo ist da die gemeinsame Planung?", fragt sie sich.

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