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BVB/Freie Wähler: Umweltamt bei Müllskandalen zu lasch

Ulrich Thiessen / 03.05.2017, 08:30 Uhr
Potsdam (thi) Das Landesumweltamt kommt seinen Kontrollpflichten nicht nach und trägt somit dazu bei, dass illegale Müllhalden entstehen. Diesen Vorwurf erhob am Dienstag der Landtagsabgeordnete Péter Vida (BVB/Freie Wähler) in Potsdam. Als Beispiel nannte er eine Firma, die in Falkenberg (Märkisch-Oderland) Bauschutt ansammelt, bislang jedoch keine Anstalten unternahm, diesen zu verarbeiten.

Holger Horneffer, Verwaltungschef des Amtes Falkenberg-Höhe, erklärte gegenüber dieser Zeitung, dass das zuständige Landesumweltamt trotz mehrfacher Hinweise bislang keine Beräumung der angehäuften Schuttberge durchgesetzt hat. Es sei zu befürchten, dass wie in vielen anderen Fällen in Brandenburg letztlich die Kommunen auf den Kosten für eine spätere Sanierung der Fläche sitzen bleiben.

In der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Vida heißt es, dass das Unternehmen im Oktober 2015 den Betrieb samt Betriebsgenehmigung von einer früheren Baustoffrecycling-Firma übernommen hatte. Das Verfahren zur Hinterlegung einer Sicherheit, die bei derartigen Betrieben üblich ist, dauere seitdem an.

Seit Juli vorigen Jahres stellte das Landesumweltamt bei fünf Terminen vor Ort eine unkontrollierte Abfallablagerung fest. Aktivitäten, die auf die Verarbeitung der Baustoffe hindeuten, sind bislang nicht erkennbar, sagte Knut Koall, Gemeindevertreter von BVB/Freie Wähler in Falkenberg. Stattdessen wurden inzwischen auch Malerabfälle auf dem Gelände abgekippt und dokumentiert. Eine Einarbeitung von Bauschutt in den Untergrund sei zu befürchten, sagte Koall.

Laut Landesumweltamt versicherte der Betreiber der Anlage im Februar dieses Jahres, dass fremde Unternehmen den Müll auf dem ungesicherten Gelände abkippen. Das Umweltamt arbeitet nach eigenen Angaben daran, eine Anordnung zur Beräumung und zur Sicherung des Geländes auszusprechen. Für Vida und Koall geschieht dies viel zu langsam und zu spät. Am Dienstag teilte das Landesumweltamt bei Androhung eins Bußgeldes mit, dass das Gelände bis Mitte Mai geräumt werden musst.

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