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Landgericht verpflichtet Behörde zur Beitragsrückzahlung / Weitere Musterverfahren eingeleitet

Altanschließer siegt gegen Zweckverband

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Andreas Wendt / 05.05.2017, 20:33 Uhr
Frankfurt (Oder) (MOZ) Erstmals hat am Landgericht Frankfurt (Oder) ein Bürger erfolgreich auf Schadenersatz wegen der sogenannten Altanschließerbeiträge geklagt. Wie Rechtsanwalt Ludger Weiner am Freitag mitteilte, gab das Gericht der Klage statt und verpflichtete den Wasser- und Abwasserzweckverband Scharmützelsee-Storkow/Mark (WAS), die Beiträge zurückzuzahlen. "Bürger, die einen solchen Schadenersatzanspruch rechtzeitig bis zum 15. Dezember 2016 angemeldet haben, können daher wieder hoffen, ihr Geld zurückzuerhalten", sagt der Anwalt, dessen Kanzlei Weiner & Flügel verschiedene Musterverfahren eingeleitet hat und gegenüber den Verbänden Schadenersatz nach dem Staatshaftungsgesetz in Höhe des gezahlten Beitrags verlangt.

Das Land hatte per Gesetz Eigentümer von Grundstücken, die bereits vor der Wiedervereinigung an die Wasser- und Abwasserversorgung angeschlossen waren, zur Beteiligung an Investitionskosten in die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, die seit der Wiedervereinigung entstanden sind, verpflichtet. Das Bundesverfassungsgericht kippte dieses Gesetz Mitte Dezember 2015, woraufhin sich die Verbände weigerten, rechtswidrig eingezogene Beiträge wieder auszuzahlen. Sie forderten das Land Brandenburg als Gesetzgeber auf, sich an den Rückzahlungskosten zu beteiligen, und streben ihrerseits eine Musterklage an.

Allen voran geht der Märkische Wasser- und Abwasserzweckverband, der in der vergangenen Woche eine Millionen-Klage gegen das Land angekündigt hat. Nach Angaben des brandenburgischen Innenministeriums haben 26 Verbände einen Anspruch nach dem Staatshaftungsgesetz angemeldet.

Eigentümer müssen sich nach Ansicht von Jurist Weiner dennoch gedulden, die rechtswidrig erhobenen Beiträge erstattet zu bekommen. Auch der unterlegene Verband aus Storkow habe schon in der mündlichen Verhandlung angekündigt, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Betroffenen drohe demnach, so Weiner, ein jahrelanger Gerichtsmarathon, solange sich das Land aus der Verantwortung stehle.

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