Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Innenminister dampft Reform ein

An die Kreise sollen nun deutlich weniger Aufgaben übertragen werden.
An die Kreise sollen nun deutlich weniger Aufgaben übertragen werden. © Foto: Burkhard Keeve/OGA
Ulrich Thiessen / 08.05.2017, 19:52 Uhr
Potsdam (MOZ) Die seit Jahren diskutierte Übertragung von Landesaufgaben auf die Kreise wird es nur in stark abgespeckter Form geben. Das sieht der Gesetzentwurf des Innenministeriums vor. Laut Landkreistag lässt sich damit keine Kreisreform begründen.

"Das was von der Funktionalreform übrig bleibt ist eine Forstreform", sagt Paul-Peter Humpert, Geschäftsführer des Landkreistages. Dafür brauche man keine neuen Kreiszuschnitte. Ursprünglich sollten 22 Landesaufgaben auf die kommunale Verwaltungsebene übertragen werden - damit wurde begründet, dass neue, größere Kreise gebildet werden müssen. Nun sollen deutlich weniger Aufgaben an die Kreise gehen.

Der Entwurf des Funktionalreformgesetzes sieht nur noch Rudimente der ursprünglichen Vorhaben vor. Statt mehr als 1000 Stellen würden knapp 400 die Verwaltungsebene wechseln. Von der Liste gestrichen wurde nicht nur das Landesamt für Soziales und Versorgung, die Kommunalisierung der Großschutzgebiete und die Aufsicht über die Kinder- und Jugendhilfe. Die Ministerien und Teile der Regierungsfraktionen hatten gegen die Aufgabenübertragung protestiert.

Uckermark-Landrat Dietmar Schulze (SPD) zeigte sich enttäuscht, dass auch die Flurneuordnung weiter in der Zuständigkeit des Landes bleiben soll. Kommunalisiert werden sollen noch 30 Stellen im schulpsychologischen Dienst, ein Teil des Immissionsschutzes und die hoheitlichen Aufgaben des Forstes mit 340 Stellen. Uwe Engelmann, Vorsitzender des Bundes Deutscher Forstleute Brandenburg, kündigte für den Herbst Proteste der Förster und Waldarbeiter an. Es könne nicht sein, dass eine Forstreform durchgezogen wird, nur um damit größere Kreise zu rechtfertigen.

Der Gesetzentwurf für die Kreisneugliederung, der Mitte Juni vom Kabinett verabschiedet werden soll, sieht vor, dass 2019 bei der Bildung der größeren Landkreise die Landräte nicht in direkter Wahl bestimmt werden. Statt dessen sollen die Kreistage, die im Frühsommer 2019 gewählt werden, über die Personalfrage entscheiden. Im ersten Entwurf vom Beginn des Jahres war noch die Beibehaltung der Direktwahl vorgesehen gewesen. Noch vergangene Woche hatte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff auf Nachfrage erklärt, dass es keinen Grund gebe, vom bisherigen Wahlverfahren abzuweichen. Der Landkreistag begrüßte die geplante indirekte Wahl. Das führe in der Übergangszeit schneller zu Ergebnissen und sichere Kontinuität.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Petke, kündigte Widerstand gegen die Pläne des Innenministeriums an. Es gebe keinen Grund, die direkte Wahl einzuschränken, sagte er. Petke vermutet, dass die SPD aus parteitaktischen Überlegungen sich von der Direktwahl der Landräte verabschieden wolle.

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.
harald woitke 09.05.2017 - 07:50:16

Leere Ankündigungen und Lügen

Diese Kreisgebiets- und Funktionalreform ist geprägt durch Phrasendrescherei und belügen. Es handelt sich um eine verkommene Koalitionsposse. Glaubwürdigkeit und Demokratie sind die großen Verlierer. Und natürlich die Bürger, welche zu Rot/Roter Knetmasse degradiert werden. Linke und SPD sollten den feind mittlerweile nicht nur in der AfD erkennen, sondern sich bewusst werden, dass ihre Parteifunktionäre das Lügen und Taktieren ebenfalls beherrschen.

Norbert Wesenberg 09.05.2017 - 06:08:55

Innenminister dampft Reform ein

Im letzten Akt warten wir nun auf die Überschrift "Innenminister stampft Reform ein".

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2018 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG