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Altanschließer-Urteil setzt Zweckverbände unter Druck

Andreas Wendt / 13.05.2017, 10:00 Uhr
Potsdam (MOZ) Das am Freitag vergangener Woche am Landgericht Frankfurt (Oder) ergangene Altanschließer-Urteil zugunsten eines Grundstückseigentümers aus Bad Saarow (Oder-Spree) stärkt nach Ansicht des Landtagsabgeordneten Péter Vida (BVB/Freie Wähler) deutlicher als gedacht die betroffenen Beitragszahler. "Da viele Anträge auf Staatshaftung noch bei den Verbänden liegen und nicht entschieden sind, werden wir jetzt Aufklärungsveranstaltungen organisieren und erwarten einen Runderlass, in dem klargestellt wird, dass die Staatshaftungsanträge anerkannt werden", sagte Vida. Das lediglich noch in Brandenburg und Thüringen geltende DDR-Staatshaftungsgesetz soll Bürger vor schuldhaften Schäden der Behörden schützen. Schäden aus dem Handeln der Behörden sind dem Bürger demnach in Geld zu ersetzen.

Das Landgericht hatte am Freitag vergangener Woche entschieden, dass der Wasser- und Abwasserzweckverband Scharmützelsee-Storkow einem klagenden Bürger die Beiträge in Höhe von 1321,96 Euro nach dem Staatshaftungsgesetz zurückzahlen muss, nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVG) im Herbst 2015 die Beitragsforderungen von Wasserverbänden für alte Kanalanschlüsse für rechtswidrig erklärt hatte.

Nach Auffassung von Vida ist durch das Urteil auch die Position des Landes geschwächt, nach dem gekippten Altanschließer-Gesetz keine finanzielle Verantwortung übernehmen zu wollen. "Dieses Urteil vom Landgericht Frankfurt (Oder) gilt nicht nur gegenüber dem Zweckverband, sondern auch gegenüber dem Land, weil der Verband das zuständige Innenministerium als Streithelfer in den Prozess integriert hat", betont Vida. Beiden, Land und Zweckverband, unterstellt der Landtagsabgeordnete, "durch Flucht in die Säumnis Zeit zu gewinnen". Denn bereits Ende Dezember vergangenen Jahres hatte das Landgericht ein Versäumnisurteil gefällt, gegen das der Zweckverband Widerspruch einlegte - erfolglos.

Nach Vidas Auffassung ist durch das Urteil sogar die Verjährungsfrist für Widersprüche eingefroren. Dass Betroffene Widersprüche erst spät eingelegt hatten, könne ihnen nicht vorgeworfen werden, heißt es in der Urteilsbegründung. Bis zum BVG-Urteil hätten alle anderen juristischen Instanzen das Altanschließer-Gesetz für unbedenklich gehalten.

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Zweckverband Péter Vida Grundstückseigentümer Brandenburg Staatshaftung

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