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Land muss freien Schulen Millionen nachzahlen

Ulrich Thiessen / 15.05.2017, 19:46 Uhr
Potsdam (MOZ) Das Bildungsministerium hat jahrelang die Zuweisungen an die Schulen in freier Trägerschaft zu knapp berechnet. Nach einen Urteil des Oberverwaltungsgerichtes muss das Land jetzt zehn Millionen Euro nachzahlen.

Der Träger einer freien Grundschule in Potsdam hatte stellvertretend für 160 brandenburgische Schulen gegen das Bildungsministerium geklagt. Das Oberverwaltungsgericht sah es in einem Urteil vom Ende vergangenen Jahres als erwiesen an, dass das Land die Unfallversicherung für Lehrer als Teil der Personalkosten an freien Schulen finanzieren muss. Das Bildungsministerium hatte die Versicherung als Teil der von den Schulen selbst zu tragenden Sachkosten gesehen.

Laut einem jetzt mit den freien Trägern ausgehandelten Kompromiss zahlt das Land rückwirkend bis 2012 knapp zehn Millionen Euro. Für dieses Jahr ergeben sich aus dem Urteil weitere drei Millionen und für das kommenden 5,5 Millionen Euro für die Schulen in freier Trägerschaft.

Die Klage hatte sich auch dagegen gerichtet, dass Tariferhöhungen für Lehrer an öffentlichen Schulen immer mit großer zeitlicher Verzögerung bei der Personalkostenberechnung für die freien Schulen berücksichtigt wurden. Auch dies wurde vom OVG gerügt. "Zum Teil kamen die Tarifanhebungen erst anderthalb Jahre später an", berichtet Axel Kalhorn Geschäftsführer der Freien Schule Angermünde. Damit sei man nicht konkurrenzfähig bei der Suche nach neuen Lehrern.

Die rot-rote Landesregierung hatte 2012 die Zuschüsse für Schulen in freier Trägerschaft erheblich gekürzt. Bis zum Jahr 2015 wurden rund 50 Millionen weniger an Zuschüssen gezahlt als nach dem alten Berechnungssystem. Das Landesverfassungsgericht hatte die Umstellung, die die Schülerzahl stärker berücksichtigt, nicht beanstandet.

Volker Symalla, Geschäftsführer des Landesverbandes Deutscher Privatschulen erklärte, dass seit 2012 kaum noch freie Schulen gegründet werden. Die Rahmenbedingungen hätten sich zu sehr verschlechtert. Nur noch 70 Prozent der Kosten eines Schülers werden durch die Landeszuschüsse gedeckt. Die freien Schulen würden von der Landesregierung quasi zu Beitragserhöhungen getrieben. "Einige Schulen müssen schon richtig kämpfen", so Symalla. Es falle immer mehr Schulträgern schwer, Freibeträge für Kinder aus sozial schwachen Familien zu gewähren.

Thilo Steinbach von der Arbeitsgemeinschaft freier Schulen sieht durch die gekürzten Landesmittel einen Investitionsstau an mehreren Schulen. Der laufende Betrieb sei durch Elternbeiträge und Spenden gesichert. Aber Umbauten, beispielsweise für Aufzüge, um den inklusiven Unterricht einzuführen, seien schwer zu bewerkstelligen. An Schülern mangele es nicht. Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die an den 175 freien Schulen unterrichtet werden, stieg von 26 623 im Schuljahr 2011/12 auf aktuell 30 392.

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harald woitke 16.05.2017 - 17:39:16

Kräftige Ohrfeige für das Landesverfassungsgericht

Das Landesverfassungsgericht scheint weder unabhängig , noch vertrauenswürdig und der Landesverfassung verpflichtet. Politisch besetzt , erscheinen die Verfassungsrichter den Sie vorgeschlagenen und berufenen Parteien alleinig verpflichtet. Wann hat dieses , scheinbar, politisch motiviert agierende " Gericht" überhaupt im Namen des Volkes gegen die Landesregierung entschieden. Wirklich böse , wer dabei an Xavier Naidoos " Marionetten" denkt?

Norbert Wesenberg 16.05.2017 - 11:36:34

Immer wieder das Gleiche

Ob im Fall der Altanschließer, oder die Tricksereien bei der Finanzierung der Freien Schulen; glaubt Rot-Rot in Potsdam Staat im Staate zu sein. Dabei spielen dann sogar die Landesgerichte mit. Zumindest so lange bis ihnen höheren Ortes auf die Finger geklopft wird. Wenn das ein Alleinstellungsmerkmal unter den Ländern ist, dann trifft es wohl auf die Brandenburger Landesregierung voll zu.

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