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Finanzierung auf polnischer Seite weiter ungeklärt / Nächstes Treffen Anfang Juni geplant

Immer noch kein grünes Licht für Bus 983

© Foto: René Matschkowiak
Sonja Jenning / 03.06.2017, 07:00 Uhr
Frankfurt (Oder) (soj) Die Zukunft der Buslinie 983, die Frankfurt und Slubice seit Dezember 2012 verbindet ist nach wie vor nicht geklärt. Dennoch formulierte Jörg Gleistenstein (Grüne), Vorsitzender des gemeinsamen europäischen Integrationsausschusses der Nachbarstädte, es beim jüngsten Treffen der Ausschussmitglieder am Mittwoch positiv: "Die Zeichen stehen deutlich besser als noch vor fünf Wochen. Es war möglich, in kurzer Zeit einiges in Bewegung zu bringen."

In dieser Zeit hatten sowohl die Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) als auch die Landtagsabgeordneten Michael Jungclaus (Bündnis 90/Die Grünen) und René Wilke (Linke) das Problem des befürchteten Wegfalls der Buslinie über Anfragen in die Gremien eingebracht. Daraufhin wurde das Thema unter anderem im Europa-Ausschuss des Landtages sowie bei einer Zusammenkunft mit Abgeordneten des Sejmik (Parlament) der Wojewodschaft Lubuskie angesprochen. Auch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wandte sich in seiner Eigenschaft als Koordinator für deutsch-polnische Beziehungen an seinen polnischen Kollegen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe Martin Patzelt sprach während eines Besuchs in Warschau mit polnischen Abgeordneten aus dem Infrastrukturausschuss über das Problem. Der stellvertretende Bürgermeister Slubices Roman Sieminski berichtete im Ausschuss von einem bevorstehenden Termin Anfang Juni mit den Präsidenten des Rechnungshofes. Christian Kuke, der Geschäftsführer der Stadtverkehrsgesellschaft, dankte für die hohe Aufmerksamkeit und den Enthusiasmus bei diesem Thema. Von den Gesprächen im Juni erwarte er ein positives Statement, ob und wie der Vertrag über die Buslinie fortgesetzt werden kann.

Beide Städte wollen sich wie bisher anteilig an dieser Finanzierung beteiligen. Allerdings lässt das geltende polnische Recht Geldtransfers der Kommunen ins Ausland nicht zu. Die derzeit laufende Vereinbarung endet am 30. September 2017 - daher drängt die Zeit.

Leserforum

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Norbert Wesenberg 06.06.2017 - 07:50:27

Die Lösung des Problems ist,

der Bus fährt, politisch gewollt, auf Kosten der Stadt Frankfurt (Oder) weiter über die Grenze. Das ist auch kein Problem, denn die Defizite bezahlt künftig, Dank der Einkreisung der Stadt, der gesamte Landkreis. Schade ist, dass die polnische Regierung mit der Blockierung einer Lösung damit eine neue Abschottungspolitik gegenüber Deutschland dokumentiert. Aber wie im Großen, so auch im Kleinen; 27 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs nähern wir uns europa- und weltpolitisch offensichtlich erneut einer Eiszeit, in der die Karten neu gemischt werden. Keine guten Aussichten insgesamt und schon gar nicht für grenzüberschreitende Bus- und Bahnverbindungen, bei denen nur eine Seite bezahlen soll.

Kurt Crampmeyer 04.06.2017 - 10:28:44

was wäre eigentlich wenn ...

die Straßenbahnverbindung damals gebaut worden wäre?

Werner Rauch 04.06.2017 - 00:04:18

Buslinie 983

"Beide Städte wollen sich wie bisher anteilig an dieser Finanzierung beteiligen. Allerdings lässt das geltende polnische Recht Geldtransfers der Kommunen ins Ausland nicht zu." Deshalb hat die von der Partei PiS geführte Regierung auch beschlossen, sie werde künftig keine Fördemittel aus der EU annehmen. (Fake news)

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