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Grüne: Regierung muss Abschaltung belgischer Pannen-Meiler erstreiten

06.06.2017, 11:38 Uhr
Berlin (dpa) Vor dem ersten Treffen der neuen deutsch-belgischen Atomkommission fordern die Grünen von der Bundesregierung einen entschiedenen Einsatz für das Abschalten der umstrittenen belgischen Meiler Tihange 2 und Doel 3. "Ich hätte mir gewünscht, dass die Bundesregierung offen darlegt, mit welchem Ziel sie in die erste Sitzung gehen will", sagte die Grünen-Atomexpertin im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl, der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. "Und das muss ja wohl mindestens die vorübergehende Abschaltung der Risse-Meiler sein."

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte Belgien bereits im Frühjahr 2016 vergeblich aufgefordert, die grenznahen Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 bis zur Klärung von Sicherheitsfragen vom Netz zu nehmen. Die beiden Meiler liegen nur rund 70 beziehungsweise 140 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt. Sie sind besonders umstritten, weil sie feine Risse in den Druckbehältern haben.

Wichtig sei, dass sich die Bundesregierung "vor lauter diplomatischer Hasenfüßigkeit" nicht mit zu wenig zufrieden gebe, sagte Kotting-Uhl. "Bevölkerungsschutz hat Vorrang vor diplomatischen Befindlichkeiten."

Das erste Treffen der deutsch-belgischen Atomkommission an diesem Mittwoch und Donnerstag in Bonn ist laut Bundesumweltministerium ein Arbeitstreffen auf Expertenebene, von dem keine weitreichenden Beschlüsse zu erwarten sind. Auf Anfrage der Grünen hatte die Bundesregierung erklärt, es gehe bei dem Treffen "primär um Fragen der nuklearen Sicherheit". Tihange 2 und Doel 3 seien "weiterhin Gegenstand der Gespräche".

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