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Messungen seit über einem Jahrzehnt überfällig

Der Landtagsabgeordnete Peter Vida kritisiert das Landesumweltamt mit Blick auf die Kontrollpflicht zum Bau von Windkraftanlagen.
Der Landtagsabgeordnete Peter Vida kritisiert das Landesumweltamt mit Blick auf die Kontrollpflicht zum Bau von Windkraftanlagen. © Foto: Patrik Rachner
09.06.2017, 18:59 Uhr
Ketzin/Falkenrehde (MOZ) Das Landesumweltamt soll die Kontrollpflicht bei Nachmessungen an Windenergieanlagen über Jahre hinweg vernachlässigt haben. Das zumindest behauptet Peter Vida, Landtagsabgeordneter der Fraktion BVB/FREIE WÄHLER, nachdem er eine Antwort auf eine Kleine Anfrage zu weiteren Vorhaben nahe der Ortschaft Falkenrehde erhalten hatte. Messungen seien seit über einem Jahrzehnt überfällig, meinte er.

Die Nauener Platte "ist heutzutage de facto ein großflächiges Windeignungsgebiet und in dieser Eigenschaft mit Windenergieanlagen (WEA) völlig zugestellt", so Vida. Das führe zu einer großen Belastung der Anwohner, speziell durch die von den WEA ausgehenden Schallemissionen.

Nun sollen in Sichtweite der Ortschaft Falkenrehde weitere WEA errichtet werden. Das ruft den Widerstand der Anwohner hervor und war Anlass der Fraktion, den Status der teilweise bereits seit über einem Jahrzehnt dort installierten zwölf WEA nachzufragen. Sein Fazit: "Die Behörden ignorieren die gestellten Auflagen einfach."

Mit dem Genehmigungsbescheid aus dem Jahr 2004 wurde für fünf der Anlagen in der Nähe der Orte Falkenrehde beziehungsweise Ketzin/Havel eine Auflage zu Nachmessungen der Schallemissionen erstmalig nach Inbetriebnahme und auch Wiederholungsmessungen alle drei Jahre festgelegt.

"Diese Auflage ist jedoch nie erfüllt worden", so Vida mit Bezug auf die Antwort der Landesregierung. In den Jahren seit der Betriebsgenehmigung hätten inzwischen drei Nachmessungen getätigt werden müssen. Das sei aber nicht geschehen ist.

"Somit wurde über ein Jahrzehnt lang die Erfüllung der Auflagen nicht eingefordert", beklagte er. "Das verantwortliche Landesumweltamt (LfU) ist in grober Weise seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen. Aus Erfahrung wissen wir, dass das LfU oft erst nach Bürgerhinweisen oder durch Druck parlamentarischer Instrumente, wie zum Beispiel Kleiner Anfragen, reagiert. Solche Vorkommnisse stärken in keiner Weise das Vertrauen der Bürger in behördliches Handeln - ebenso wie die eigenwillige Praxis, dass kurz vor Ablauf der Jahresfrist die Zahl der Genehmigungen plötzlich in die Höhe schießt", so Vida weiter. Seinen Angaben zufolge wurden allein im Jahr 2016 deren 61 Prozent der Genehmigungen für Windkraftanlagen erst im Dezember erteilt.

"Weiterhin stellt sich aus der Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage hin heraus, dass bei zwei dort in Rede stehenden WEA per Verwaltungsgerichtsentscheid aufgrund einer vorangegangenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes im Jahr 2013 die Pflicht zur Nachweismessung aus dem Genehmigungsbescheid aufgehoben wurde. Diese beiden Anlagen stehen sogar noch näher an den Wohnhäusern von Falkenrehde als die fünf Anlagen, bei denen die Auflage schon in den Jahren vor der Entscheidung einfach nicht erfüllt wurde. Da muss man sich natürlich fragen, wie viel die Gesundheit der Anwohner von WEA den Entscheidungsträgern wert ist."

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