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Verschobenes Radgesetz: Initiative wirft Senat Versagen vor

ie Initiative Volksentscheid Fahrrad hat Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) scharf angegriffen.
ie Initiative Volksentscheid Fahrrad hat Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) scharf angegriffen. © Foto: dpa
10.06.2017, 16:00 Uhr
Berlin (dpa) Die Initiative Volksentscheid Fahrrad hat Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) scharf angegriffen. Hintergrund ist die Ankündigung der Senatorin, bis zum Ende des Monats keinen Entwurf für ein Radgesetz vorzulegen. Dies bezeichnete die Initiative in einer Mitteilung vom Samstag als "Bankrotterklärung" und "Senatsversagen in Grün". Die Partei, die seit Jahren für die Verkehrswende stehen wolle, trete den Mehrheitswillen mit Füßen, hieß es.

Die Grünen sind in der Landesregierung für das Ressort Umwelt, Verkehr und Klima zuständig. Sie waren mit dem Versprechen in den Wahlkampf gezogen, die Lage der Radfahrer in Berlin zu verbessern. Nach der Regierungsübernahme von Rot-Rot-Grün arbeiteten Senatsverwaltung und die Initiative monatelang einen gemeinsamen Entwurf für das bundesweit erste Radgesetz. Es soll Fahrradfahren in der Hauptstadt vor allem sicherer machen.

Ursprünglich sollte das Radgesetz noch deutlich vor der parlamentarischen Sommerpause im Juli beschlossen werden. Die Initiative hatte schon Mitte Mai kritisiert, dass sich kein klarer Zeitplan des Senats abzeichne. Senatorin Günther sagte der "Berliner Zeitung" (Samstag), dass eine Vorlage des Entwurfs vor dem 30. Juni "ausgeschlossen" sei. "Wir wollen einen Entwurf, der in allen Diskussionen bestehen kann", zitiert das Blatt die Politikerin. Auf vier oder sechs Wochen käme es ihr nicht an.

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