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Schlagabtausch zu 77 Millionen Euro

Sabine Rakitin / 15.06.2017, 19:30 Uhr
Bernau/Eberswalde (MOZ) Über die Verwendung von 77 Millionen Euro will der Barnimer Kreistag erst im Zuge der Diskussion über den Doppelhaushalt 2018/19 entscheiden. Dennoch ging es in der Sitzung am Mittwoch zu dem Thema hoch her.

Die 77 Millionen Euro, die der Landkreis nach Ansicht von Landrat Bodo Ihrke (SPD) in den vergangenen Jahren erwirtschaftet hat, seien keine Rücklage, sondern "Liquidität", sagt der Verwaltungschef am Mittwoch im Kreistag. "Wenn wir dieses Geld ausgeben wollen, müssten wir Kassenkredite für die laufenden Aufgaben aufnehmen, Investitionen über Kredite finanzieren und die Kreisumlage erhöhen", erklärt er. Das wolle wohl keiner. "Richtig ist aber auch, dass dieser Liquiditätsstand erfreulich ist und Ihnen, sehr verehrte Abgeordnete, Entscheidungsfreiheit für noch zu erledigende Aufgaben eröffnet", lockt Ihrke. Die Liste mit Vorschlägen zur Verwendung des Geldes, die er den Fraktionsspitzen von Linken, SPD und CDU vor einigen Wochen vorlegte, erwähnt er mit keinem Wort. Allerdings erläutert er in seinem Tätigkeitsbericht "einige sehr dringende, noch zu lösende Aufgaben" - ausnahmslos Projekte, die auf der erwähnten Liste standen. Der Landrat nennt beispielsweise die weitere Entwicklung der Schullandschaft mit Investitionen von insgesamt rund 33 Millionen Euro in Bernau, Ahrensfelde und Panketal, die Weiterentwicklung des straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs und die Errichtung eines Brand- und Katastrophenschutzzentrums in Eberswalde.

Vielen Kreistagsabgeordneten ist so ziemlich egal, ob die 77 Millionen Euro nun Rücklage oder Liquidität genannt werden. Dass deren Verwendung "ausschließlich auf Parteiebene, außerhalb aller Gremien" besprochen werde, sei bei dieser Dimension nicht üblich, kritisiert Péter Vida (BVB/Freie Wähler). Der Fraktionschef der Bündnisgrünen, Stefan Böhmer, hingegen findet "gewisse informelle Überlegungen nicht ungewöhnlich und legitim", wäre allerdings gern dabei gewesen. In Anspielung auf die geplante Kreisgebietsreform kritisiert er: "Der gut gefüllte Barnimer Kühlschrank soll leergegessen werden, bevor die verarmte Verwandtschaft aus der Uckermark kommt."

Die Linken, die gemeinsam mit SPD und CDU eine Kooperationsvereinbarung haben, finden die vorgeschlagenen Projekte der Verwaltung durchaus diskussionswürdig. "Das sind alles Themen, die in der Verantwortung des Landkreises liegen", sagt Fraktionsvorsitzender Lutz Kupitz. Und anders, als die Unabhängigen, die das Geld - mit Ausnahme der 33 Millionen Euro Investitionen in den Bildungsbereich - entsprechend der Einwohnerzahlen an die Kommunen zurückgeben wollen, plädiert der Linke dafür, Projekte in Gemeinden und Städten zu finanzieren, bei denen Handlungsbedarf besteht. "Wir sehen den Schwerpunkt in der Entwicklung des ländlichen Raumes", sagt Kupitz. Sein Amtskollege von der CDU schlägt vor, "zu einem Investitionsprogramm zurückzufinden, das es im Landkreis schon einmal gab und für das sich die Kommunen bewerben können".

BVB/Freie Wähler wollen in dieser Kreistagssitzung Nägel mit Köpfen machen. "Die Kreisumlage von über 40 Prozent ist zu hoch", argumentiert Péter Vida. Zudem dürfe der Kreis immer nur dann eine Umlage erheben, wenn sie notwendig sei. Seine Fraktion findet: "Wenn die Gemeinden etwas in den Kreistopf packen, sollen sie es auch wiederbekommen." Doch der Antrag, den Kommunen das Geld auszuzahlen, um sie selbst entscheiden zu lassen, wofür sie dieses verwenden, findet keine Mehrheit im Kreistag. "Sie sind ja noch ein Stück dreister als wir", wirft Brigitte Brandenburg (SPD) dem Unabhängigen vor. "Wir reden nur über Vorschläge. Sie machen gleich einen Antrag - auch an allen Fachgremien vorbei!"

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