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Merkel offen für Macrons Reformvorschläge für Euro-Zone

20.06.2017, 11:49 Uhr
Berlin (dpa) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich offen gezeigt für die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Weiterentwicklung der Euro-Zone. Sie könne sich eine Wirtschaftsregierung und ein gemeinsames Budget der Euro-Länder vorstellen, sagte Merkel am Dienstag auf dem Tag der deutschen Industrie - und ergänzte: "Man kann natürlich über einen gemeinsamen Finanzminister nachdenken, wenn die Rahmenbedingungen stimmen." Dann dürfe nicht an falscher Stelle vergemeinschaftet werden, sondern Risiken, Entscheidungsmöglichkeiten und Haftungen müssten immer in einer Hand gelassen werden.

"Man kann sehr wohl über ein Euro-Budget nachdenken, wenn klar ist, dass man damit auch wirklich Strukturen stärkt", sagte Merkel in Berlin weiter. "Wir sollten nicht sagen, was nicht geht, sondern einfach überlegen, was sinnvoll geht."

Macron hatte unter anderem vorgeschlagen, dass die Euro-Zone ein eigenes Parlament erhält, einen eigenen Finanzminister sowie ein eigenes Budget. Vor dem EU-Gipfel Ende dieser Woche hatten Merkel und Macron ihre Positionen jüngst abgestimmt.

Auch der deutsche Industrieverband BDI plädiert für einen Euro-Finanzminister. Notwendig seien Disziplin bei Reformen und in der Haushaltspolitik, stärkere europäische Institutionen und neue Instrumente, um die Währungsunion wetterfest zu machen, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf. "Dazu können auch ein eigener Haushalt für die Euro-Zone, ein Euro-Finanzminister und ein Europäischer Währungsfonds zählen, wenn diese Schritte richtig gestaltet werden." Schieflagen könnten so früh bekämpft und die Wahrscheinlichkeit echter Krisen weiter reduziert werden.

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