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Land könnte demnach eine Million Euro pro Jahr sparen, wenn es einzelne Aufgaben aus dem Feuerwehrbereich ausschreibt

Freie Wähler prangern Verschwendung von Steuergeld an

Péter Vida, MdL BVB/Freie Wähler, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler
Péter Vida, MdL BVB/Freie Wähler, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler © Foto: privat
Mathias Hausding / 27.06.2017, 19:45 Uhr
Potsdam (MOZ) Jüngst hatte bereits der Landesrechnungshof an der verkrusteten Bürokratie rund um den Brandschutz viel auszusetzen. Am Dienstag zeigten nun die Freien Wähler an einem sehr speziellen Beispiel, dass es offenbar weitere erhebliche Defizite mit Blick auf eine moderne Verwaltung des Feuerwehrwesens im Land gibt.

So regelt eine Verordnung aus dem Jahre 1992, dass sämtliche Feuerwehren im Land ihre Druckluftflaschen für den Sauerstoff aller fünf Jahre einmal nach Borkheide im Kreis Potsdam-Mittelmark schicken müssen. Aus der Prignitz, aus der Uckermark, aus Elbe-Elster - alle Flaschen werden nach Borkheide geschafft, um sie dort von der Landesprüfstelle der Feuerwehr im Beisein eines TÜV-Mitarbeiters warten zu lassen.

Nach Informationen von Péter Vida, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler, dauere es rund vier Wochen, bis die Flaschen wieder zurück sind, Menschen seien für diese langwierigen Transporte unnötig eingespannt und sehr teuer sei das alles auch, weil in Borkheide mit veralteter Technik gearbeitet werde und die Wartung dementsprechend lange dauere. "Da steht die ganze Zeit der TÜV-Mitarbeiter daneben, der pro Stunde 160 Euro abrechnet", sagt Vida.

Das könnte deutlich besser und preiswerter laufen, erklärte der Landtagsabgeordnete. Nämlich dann, wenn das Land Wettbewerb zulassen und diesen Prüfauftrag ausschreiben würde. Vida schätzt, dass das Verfahren in Borkheide die Steuerzahler zwei Millionen Euro pro Jahr kostet, eine Million mehr als in seinen Augen nötig. Konkrete Zahlen konnte ihm das Innenministerium in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage nicht liefern. Auch auf Nachfrage dieser Zeitung musste das Ministerium passen.

In jedem Fall gebe es im Land diverse für solche Aufgaben zertifizierte Firmen. Julia Schäfer etwa von der Tauchertechnik GmbH in Brandenburg/Havel würde sich gern bewerben. "Wir sind 50 Prozent günstiger als Borkheide", verspricht sie. Wie sie das schafft? "Die Landesstelle mit ihrer Anlage kann pro Tag 800 Flaschen prüfen, so viele schaffen wir in zwei Stunden."

Das Ministerium sieht keinen Bedarf. Da die Landesstelle ihre Aufgabe erfüllen könne, sei eine Fremdvergabe "nicht erforderlich", heißt es.

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