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Landtag diskutiert über Gesetzentwurf zur Kreisreform

Eine Fahne zur Kreisreform
Eine Fahne zur Kreisreform © Foto: dpa
Mathias Hausding / 28.06.2017, 16:07 Uhr - Aktualisiert 28.06.2017, 18:58
Potsdam (MOZ) Der Landtag diskutiert erstmals das Gesetz zur Kreisreform. Wer gehofft hatte, Fakten zu hören, die die Notwendigkeit der Veränderungen belegen, wurde enttäuscht. Auch die späte Wortmeldung des Regierungschefs brachte keine Klarheit.

Dietmar Woidke war in den vergangenen Monaten häufig dafür kritisiert worden, nicht offensiv für die Kreisreform zu kämpfen und stattdessen seinen Fachministern die Arbeit zu überlassen. Um so größer war die Erwartung, als es am Mittwoch gegen Ende der zweistündigen Debatte hieß, dass der SPD-Regierungschef demnächst ans Rednerpult treten werde. Dort sagte er dann Sätze wie: „Die Reform ist kein Selbstzweck, sondern Grundlage für eine weiter gute Entwicklung des Landes.“ Oder: „Brandenburg ist ein Aufstiegsland. Wir dürfen uns aber nicht zurücklehnen. Die Verwaltungsstrukturen müssen angepasst werden.“

Christoph Schulze von den Freien Wählern trat nach Woidke ans Mikrofon und befand: „Herr Ministerpräsident, das waren nur Allgemeinplätze.“ Mit ähnlichen Worten habe Woidke vor einigen Jahren als Innenminister die Polizeireform begründet, die dem Land große Probleme beschert habe, sagte Schulze. Es stimme ihn skeptisch und es sei geradezu hochgefährlich, „ohne harte Fakten“ ein solches Reformprojekt zu starten.

Der CDU-Abgeordnete Sven Petke warf der Regierung vor, auf einer falschen Grundlage zu planen. Er zitierte Zahlen, wonach auch in berlinfernen Regionen mehr Bauanträge oder Schüler gezählt wurden als vor wenigen Jahren. „Kein Brandenburger hat durch diese Reform einen Vorteil“, sagte Petke. Die Koalition verunsichere die Bürger. Neben den Christdemokraten lehnen auch die Freien Wähler und die AfD das Projekt ab.

Nach den Vorschlägen von SPD und Linksfraktion soll die Zahl der Landkreise von 14 auf 11 sinken, von den vier kreisfreien Städten würde nur Potsdam diesen Status behalten. Nun wird das Gesetz in den Ausschüssen weiter diskutiert, am Jahresende könnte es verabschiedet werden. Ein unter anderem von der CDU gestartetes Bürgerbegehren soll zu einem Volksentscheid führen, bei dem die Reform 2018 gekippt werden könnte.

Die Bündnisgrünen pochten darauf, dass eine Ablehnung per Volksentscheid bindend sein müsse. „Dann wäre das Projekt abzublasen“, sagte Ursula Nonnemacher an die Adresse der SPD, die zuletzt Zweifel gesät hatte, ob ein solcher Entscheid überhaupt Einfluss habe. Nonnemacher begründete gleichzeitig die Zustimmung ihrer Fraktion zu dem Gesetz mit dem Verweis auf zahlreiche Zugeständnisse der Koalition in den vergangenen Monaten. Reformbedarf bestehe trotz des überraschend starken Zuzugs aus Berlin. „Die langfristigen Trends wirken weiter“, betonte Nonnemacher, ohne allerdings Zahlen als Beleg anzuführen.

SPD-Fraktionschef Mike Bischoff orakelte, dass es irgendwann einen Abschwung der Konjunktur geben werde. Deshalb sei es richtig, die Kreisneugliederung jetzt zu stemmen, da man stark sei. Kämpferisch zeigte er sich in seinen Attacken gegen die CDU, die zu allem nicht mehr als Nein sage: „Sie wollen uns treffen und merken gar nicht, dass Sie in Wahrheit damit dem Land eine Wunde schlagen“, rief er.

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