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Sozialdemokraten beantragen Aktuelle Stunde im Landtag / Konkrete Vorschläge für die Pendler machen sie aber nicht

Opposition wirft SPD Konzeptlosigkeit beim Nahverkehr vor

© Foto: MOZ/Gerd Markert
Mathias Hausding / 29.06.2017, 05:45 Uhr
Potsdam (MOZ) Auf Vorschlag der SPD-Fraktion hat der Landtag am Mittwoch über die Zukunft des Schienenverkehrs in Brandenburg diskutiert. Dabei fiel auf, dass die Sozialdemokraten dazu gar keine eigenen Forderungen an Regierung und Parlament haben. SPD-Hauptrednerin Jutta Lieske erklärte lediglich, dass vor zehn Jahren niemand geahnt hätte, wie stark der Pendlerverkehr zunimmt. "Das hat sich grundlegend gewandelt. Wir müssen jetzt handeln und Projekte auf das Gleis bringen", sagte Lieske, ohne konkret zu werden.

Von CDU und Bündnisgrünen gab es dafür viel Spott. "Wer hat diesen Antrag geschrieben?", fragte Michael Jungclaus von den Grünen ungläubig. Es stehe einer Regierungsfraktion nicht gut zu Gesicht, auf entsprechende inhaltliche Forderungen zu verzichten, wenn man schon eine Aktuelle Stunde beantrage. Der CDU-Verkehrsexperte Rainer Genilke sagte, er habe sich auf das Thema gefreut und den SPD-Antrag gleich ausgedruckt. Nach der Lektüre der ersten Seite sei er stutzig geworden und habe vermutet, dass der Inhalt des SPD-Vorstoßes auf der zweiten Seite stehen müsse. "Dann habe ich gesehen: Es gibt gar keine zweite Seite."

Hämisch verwies er darauf, dass die SPD in dem Antrag immerhin feststelle, dass der Nahverkehr vielerorts an seine Kapazitätsgrenzen stoße. "Na, Glückwunsch!", ätzte Genilke. Tatsächlich sei es so, dass die Pendler in den Stoßzeiten auf vielen Strecken stehen müssten. Wie in der Massentierhaltung müssten sich die Bürger vorkommen, so Jungclaus. Rot-Rot fehle es an ambitionierten Zielen. Genilke und Jungclaus erinnerten schließlich daran, dass sowohl die CDU als auch die Grünen in der jüngsten Vergangenheit diverse Konzepte für die Nahverkehrsentwicklung vorgelegt hätten. Genilke: "Sie haben sie alle abgelehnt, ohne eigene Vorschläge zu machen."

Der SPD-Abgeordnete Ralf Holzschuher räumte ein, dass die beiden Fraktionen mit ihren Konzepten durchaus diskussionswürdige Ideen auf den Tisch gelegt hätten. Er verwies darauf, dass SPD-Verkehrsministerin Kathrin Schneider sicher vieles ähnlich sehe. Péter Vida von den Freien Wählern erinnerte daran, dass es in vielen Fällen nur wenige Kilometer Schiene seien, die für wichtige Lückenschlüsse fehlten. Hier seien Initiativen des Landes gefragt. (Mit Adleraugen)

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