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Orban verteidigt Anti-Soros-Kampagne gegen Kritik jüdischer Gemeinden

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban © Foto: dpa
08.07.2017, 19:59 Uhr
Budapest (dpa) Mit einer Kampagne gegen den US-Mäzen Soros verärgert Ungarns rechtsnationaler Premier Orban die jüdischen Gemeinden und Israel - obwohl demnächst sein Kollege Netanjahu in Ungarn erwartet wird.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat die Werbekampagne seiner Regierung gegen den US-Mäzen George Soros gegen Antisemitismus-Vorwürfe verteidigt. Soros sei für die massenhafte "?illegale Migration"? aus dem Nahen Osten verantwortlich und gefährde damit die Sicherheit Ungarns. Jeder, der dies tue - "ungeachtet seiner Herkunft, Religionszugehörigkeit oder seines Vermögens" habe mit politischen und rechtlichen Gegenmaßnahmen Budapests zu rechnen, schrieb Orban am Freitag an den Präsidenten des Verbands Jüdischer Gemeinden in Ungarn (MAZSIHISZ), Andras Heisler. "?Der Milliardenspekulant George Soros" habe "unzählige Male klargemacht"?, dass er Millionen "?Migranten" in Europa "ansiedeln"? wolle.

Kurz nach Orbans Stellungnahme schloss sich die israelische Botschaft in Ungarn der Kritik der jüdischen Gemeinden an. Die Kampagne gegen Soros "ruft nicht nur traurige Erinnerungen wach, sondern schürt auch Hass und Angst", schrieb Botschafter Yossi Amrani am Samstag bei Facebook. Mitte Juli ist ein offizieller Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Ungarn geplant.

Seit Tagen prangen in ganz Ungarn große Plakate der Regierung, die einen lächelnden Soros darstellen, mit dem Text: "?Lassen wir nicht zu, dass Soros als Letzter lacht"?. Unter demselben Slogan laufen auch Werbespots im von der Regierung kontrollierten staatlichen Fernsehen und Rundfunk.

Heisler hatte die Regierung aufgefordert, diese Plakate abzubauen, da diese "antisemitische Regungen" hervorriefen. MAZSIHISZ vereinigt die meisten jüdischen Gemeinden des Landes, einige orthodoxe oder progressive Gemeinden sind nicht Mitglied. MAZSIHISZ hat bisher versucht, mit Orbans Regierung zu kooperieren, obwohl deren Umgang mit der Erinnerung an die ungarische Beteiligung am Holocaust in Teilen der Gemeinden auf Kritik stößt?.

"Die Geschichte lehrt, dass eine derartige Kampagne keinerlei Vorteil bringt", schrieb Botschafter Amrani weiter. Verstimmungen mit Israel hatte es erst kürzlich gegeben, nachdem Orban den rechts-autoritären Führer und Hitler-Verbündeten Miklos Horthy (1868-1957) als bedeutenden Staatsmann gepriesen hatte. Während des Horthy-Regimes waren Hunderttausende ungarische Juden in deutsche Todeslager deportiert worden.

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