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FDP-Fraktionschef: Generationengerechtigkeit ins Grundgesetz

 Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Abgeordnetenhaus in Berlin, Sebastian Czaja
Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Abgeordnetenhaus in Berlin, Sebastian Czaja © Foto: dpa
dpa / 22.07.2017, 09:41 Uhr
Berlin (DPA) Die Jungen von heute müssen später das ausbaden, was die Alten heute beschließen. Meint jedenfalls die FDP. Ihr Fraktionschef in Berlin hat da eine Idee. Ganz neu ist sie nicht.

Berlins FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja will Generationengerechtigkeit als Staatsziel in der Verfassung verankern. Nach seinen Vorstellungen sollte das Grundgesetz um den Satz ergänzt werden: "Der Staat hat in seinem Handeln das Prinzip der Nachhaltigkeit zu beachten und die Interessen künftiger Generationen zu schützen." Es handele sich um eine kleine Verfassungsänderung, die "elementare Veränderungen in unser aller Leben" herbeiführen könne, schreibt Czaja in einem Beitrag für ein Magazin der Jungen Liberalen (Julis).

"Jedes Gesetzesvorhaben müsste auf mögliche Auswirkungen auf zukünftige Generationen geprüft werden", erläuterte er die Stoßrichtung. "Politik in funktionierenden Demokratien neigt aus verständlichen Gründen dazu, für das Hier und Jetzt zu handeln, denn Wahlen wollen auch im Hier und Jetzt gewonnen werden, nicht erst in 20 oder 30 Jahren." Eine Verankerung der Generationengerechtigkeit als neues Staatsziel würde diesem Effekt aus Czajas Sicht entgegenwirken: "Es wäre nicht mehr möglich, zum Beispiel teure Rentengeschenke zu machen, die zwar viele ältere Wähler beglücken, doch künftige Generationen über Gebühr belasten."

Generationengerechtigkeit sei mehr als der Verzicht auf neue Schulden, so Czaja. "Sie bedeutet vor allem, die Auswirkungen heutigen Handelns auf Morgen und Übermorgen zu bedenken, und dazu gehört auch, das Unterlassen solchen Handelns zu überdenken."

Als Beispiel nannte er den Sanierungsstau bei den Schulen, der bundesweit auf 34 Milliarden Euro und in Berlin auf mehr als 5 Milliarden Euro veranschlagt werde. "Ein echtes Armutszeugnis für ein reiches Land wie Deutschland und ein Signal dafür, wie dringend wir die Verankerung der Generationengerechtigkeit im Grundgesetz brauchen. Denn natürlich ist die heikelste Gerechtigkeitsfrage in unserem Land die Bildungsfrage."

Schon vor gut zehn Jahren hatten junge Bundestagsabgeordnete mehrerer Parteien einen Anlauf unternommen, Generationengerechtigkeit als Staatsziel im Grundgesetz verankern. Ein von ihnen vorgelegter Gesetzentwurf wurde aber nie beschlossen. Bisher stehen fünf Staatsziele in der deutschen Verfassung: ein gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht, ein vereintes Europa, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tierschutz.

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