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Vertretung der Rechtsanwälte lehnt Akteneinsicht ab / Streit gibt es auch mit den IHK

Rechnungshof verklagt Kammer

Ulrich Thiessen / 24.07.2017, 20:45 Uhr
Potsdam (MOZ) Der Rechnungshof will die drei Industrie- und Handelskammern sowie die Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg prüfen lassen. Dagegen wehren sich die Kammern. Jetzt wollen die Prüfer die Herausgabe der Akten vor Gericht einklagen.

In anderen Bundesländern werden die Rechtsanwaltskammern bereits geprüft, sagt der Rechnungshofpräsident Christoph Weiser am Montag. Auch wenn sich die berufsständische Organisation aus Mitgliedsbeiträgen finanziert, sei im Falle einer Insolvenz das Land in der Pflicht, erklärt der Jurist die Hintergründe für die Prüfung. Die Anwaltskammer lehnt einen Blick in ihre Unterlagen trotzdem ab. Seit Dezember 2015 liegt deshalb eine Klage des Rechnungshofes beim Verwaltungsgericht Potsdam. Einen Termin für eine Verhandlung gibt es bisher noch nicht.

Eine offizielle Stellungnahme wollte der Geschäftsführer der Anwaltskammer, Rüdiger Suppé, am Montag nicht abgeben. Der stellvertretende Präsident, Hans-Joachim Blomenkamp, betonte, dass es sich um ein laufendes Verfahren handle und er deshalb nichts zur Rechtsauffassung der Kammer sagen könne. Außerdem müsse sich der Vorstand zunächst auf eine Sprachregelung verständigen.

Der Rechnungshof hat auch noch andere Kammern im Blick. Während zwei Handwerkskammern bereits geprüft wurden und die Ergebnisse im November im Jahresbericht veröffentlich werden, sträuben sich die Industrie- und Handelskammern. Auf eine Klage hat der Rechnungshof zunächst verzichtet, weil man davon ausgeht, dass der Widerstand aufgegeben wird, wenn das Urteil zur Anwaltskammer vorliegt. Laut Weiser hat ein Urteil in Sachsen bereits die Position der Rechnungshöfe gestärkt.

Die Zwangsmitglieder der Industrie- und Handelskammern interessieren sich bestimmt, wie beispielsweise Dienstwagen genutzt werden oder ob die Altersversorgung für Mitarbeiter den Regeln entspricht, argumentiert Weiser.

In einer Stellungnahme der Kammern wurde am Montag darauf verwiesen, dass die gesetzliche Regelung von 1998 festschreibt, dass die Einrichtungen nicht der allgemeinen Prüfung durch den Rechnungshof unterliegen. Dies erfolge jährlich durch die Rechnungsprüfstelle Bielefeld, die ihren Bericht dem Wirtschaftsministerium in Potsdam zur Verfügung stellt.

Diese Prüfungen hatten 2013 einen Skandal in der IHK Potsdam nicht verhindern können. Dem damaligen Präsidenten Victor Stimming wurde Untreue vorgeworfen. Es ging um die Nutzung des Dienstwagens, eine von der Kammer bezahlte Sekretärin, die für das Baugeschäft des Präsidenten arbeitete, und um Unregelmäßigkeiten bei Ausschreibungen. Der Prozess gegen ihn ist im März 2017 wegen Erkrankung des Angeklagten unterbrochen worden.

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Rolf Lustig 25.07.2017 - 10:46:54

IHK

Genau, die ZWANGSMITGLIEDER interessiert es schon, wo ihr erpresster Beitrag bleibt, mit dem sich Wenige mit bunten Federn schmücken.

Peter Lustig 25.07.2017 - 08:31:34

Prüfungsangst ?

Wer sich an Recht und Gesetz hält und nichts zu verbergen hat, der könnte sich doch ohne Zicken zu machen prüfen lassen. So aber denkt man, da würde schon einiges im Argen liegen, was nicht von neutraler Stelle ans Licht gebracht werden darf. Ob mam sich nun de jure einer solchen Prüfung unterziehen muss oder nicht - die Verweigerung macht keinen souveränen Eindruck.

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