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Bundesverkehrsminister verpflichtet die Bahn, schneller und kostengünstiger zu planen

Dobrindt drückt aufs Tempo

Der Bahnhof «Berlin Südkreuz» aus einem Flugzeug.
Der Bahnhof «Berlin Südkreuz» aus einem Flugzeug. © Foto: dpa
Henning Kraudzun / 25.07.2017, 20:37 Uhr
Berlin (MOZ) Im Bundeshaushalt stehen Milliarden für den Ausbau des Schienennetzes bereit, durch Planungsverzögerungen kommen viele Projekte jedoch nur schleppend voran. Das will das Bundesverkehrsministerium jetzt ändern.

Zehn Jahre hatte die Deutsche Bahn den Ausbau einer zentralen Trasse zwischen Deutschland und den Niederlanden geplant, doch erst in der Schlussphase erkannte der Bundestag die Bedeutung des Projekts. Und so wurde im Parlament beschlossen, dass die sogenannte Betuwe-Linie zwischen Rotterdamer Hafen und Deutschland ein drittes Gleis erhalten soll. Kostenpunkt: 1,5 Milliarden Euro. "Alles musste noch einmal komplett neu starten", sagt Ronald Pofalla, Infrastrukturvorstand der Deutschen Bahn, am Dienstag in Berlin.

Dieses Beispiel soll aus seiner Sicht verdeutlichen, wie wichtig es ist, Volksvertreter und Bürger schon in der Frühphase der Planungen einzubeziehen, um negative Überraschungen zu vermeiden. Zu Verzögerungen kam es auch durch den Widerstand von Anwohnern. Insgesamt 5800 Einwendungen seien registriert worden, sagt Pofalla. Schließlich sollen ab 2023 täglich bis zu 160 Züge entlang des Rheins in das Ruhrgebiet rollen. Wäre es nicht zu mehrfachen Planungsänderungen gekommen, hätte die für den europäischen Warenverkehr bedeutsame Linie schon vor Jahren in Betrieb genommen werden können, betont Pofalla.

Um solche Pannen künftig zu vermeiden, haben das Bundesverkehrsministerium und der Verkehrskonzern am Montag eine Vereinbarung unterzeichnet, mit der ab Januar 2018 die Planungsabläufe beschleunigt werden sollen. "Das Nadelöhr ist oft nicht die Finanzierung, sondern die Baureife von Projekten", sagt Minister Alexander Dobrindt (CSU). Derzeit stünden Rekordsummen für Schienenverkehrsprojekte bereit. Im neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 sind allein für die Schieneninfrastruktur rund 112 Milliarden Eurovorgesehen. "Wir wollen erreichen, dass die Maßnahmen zügiger und kostengünstiger umgesetzt werden", sagt Dobrindt.

Bestandteil der Vereinbarung ist unter anderem, dass die Deutsche Bahn verbindliche zeitliche "Meilensteine" zusagt, in denen ein Bauprojekt abgeschlossen werden muss. Kommt es hier zu Verzögerungen, wird das Unternehmen zu Strafzahlungen verpflichtet. Zudem muss sich die DB künftig an den Gesamtkosten des Projekts beteiligen. Dadurch würden starke Anreize geschaffen, die Kosten zu senken, meint Dobrindt. Auch die Bürgerbeteiligung soll verbessert werden: Die Anregungen aus der jeweiligen Region würden in einem "frühen Planungsstadium" an den Bundestag weitergeleitet, der wiederum Änderungen einfordern kann.

Bestes Beispiel dafür ist der immer wieder verschobene Ausbau der Dresdner Bahn in Berlin. Erste Planungen setzten schon vor 20 Jahren ein, heute sind noch immer Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängig. Anwohner fordern einen Tunnelbau, der vom Land zuerst befürwortet und jetzt abgelehnt wird.

Bahnvorstand Pofalla schätzt, dass durch die Änderungen bis zu 25 Prozent der bisherigen Planungsrisiken eliminiert werden könnten. Insgesamt erhofft er sich jährliche Einsparungen von 170 bis 270 Millionen Euro, wenn die Planungen schneller und effizienter ablaufen.

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