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Tschechien gibt in Flüchtlingsfrage nicht nach

dpa / 26.07.2017, 16:09 Uhr
Prag (dpa) Tschechien will im Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen nicht einlenken. "Tschechien hat wiederholt darauf hingewiesen, dass das gesamte System der Quoten nicht funktioniert", sagte der sozialdemokratische Regierungschef Bohuslav Sobotka am Mittwoch. Die Umsiedlung werde unter anderem deshalb scheitern, weil die Migranten wegen der "Vision eines besseren Lebens" in wirtschaftlich stärkere EU-Mitgliedsstaaten weiterziehen würden.

Zuvor hatte die EU-Kommission den Druck auf die Quotenverweigerer Tschechien, Ungarn und Polen erhöht und die nächste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet. Sobotka betonte, dass seine Regierung umgerechnet knapp eine Million Euro für die Küstenwache in Libyen bereitstelle. Derzeit versuchen viele Flüchtlinge, über Libyen nach Europa zu gelangen.

"Wir haben immer auf der Notwendigkeit bestanden, den Schutz der Außengrenzen zu stärken, um damit die illegale Migration auf das EU-Gebiet einzudämmen", sagte der 45-Jährige. Tschechien hatte gemeinsam mit Österreich und anderen mitteleuropäischen Staaten die Schließung der Balkanroute für Migranten forciert.

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