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Kreisreform: Aufgabenübertragung auf Gemeinden verzögert sich

16.08.2017, 17:30 Uhr
Potsdam (dpa) Die geplante Kreisreform zieht sich bereits seit Jahren hin - nun wird zumindest ein Aspekt noch länger auf sich warten lassen. CDU und Freie Wähler fordern, das Projekt insgesamt zu kippen.

Die im Land Brandenburg geplante Verlagerung von Verwaltungsaufgaben der Landkreise an die Kommunen verzögert sich. Wegen der ebenfalls geplanten Aufgabenverlagerung vom Land auf die Kreise sei die Ausarbeitung der sogenannten Funktionalreform II im ersten Halbjahr vorübergehend zurückgestellt worden, teilte der Chef der Staatskanzlei, Thomas Kralinski, in einem am Mittwoch der dpa vorliegenden Schreiben an den Landtag mit. Die Arbeiten würden sich noch weit in das kommende Jahr hinziehen. Der Landtag hatte Mitte 2016 eigentlich noch für das erste Halbjahr 2017 Vorschläge zur Ergänzung des bisherigen Aufgabenkatalogs gefordert.

Die Funktionalreform II ist Teil der hoch umstrittenen Gebiets- und Verwaltungsreform. Dabei sollen die Kreise verringert werden und die drei Städte Cottbus, Frankfurt (Oder) sowie Brandenburg an der Havel in angrenzenden Kreisen aufgehen. Zudem werden dann einige Aufgaben des Landes an die künftig größeren Kreise gehen. Diese Bereiche der Reform sollen im Herbst endgültig vom Landtag beschlossen werden, die Aufgabenübertragung von den Kreisen an die Gemeinden erst später. Unter anderem CDU, FDP und Freie Wähler machen gegen die Reform mobil. Notfalls soll ein Volksentscheid das zentrale Projekt der rot-roten Landesregierung stoppen.

Der CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben erklärte, Rot-Rot habe die Funktionalreform stets als Begründung für die Gebietsreform genannt. "Diese Landesregierung bekommt es aber einfach nicht hin, selbstgesteckte Ziele zu erreichen. Deshalb muss die Kreisreform jetzt endlich abgeblasen werden, bevor SPD und Linke dem Land weiter Schaden zufügen." Zuvor hatten auch die Freien Wähler die Verzögerung kritisiert. Die Landesregierung stehe vor dem Scherbenhaufen ihres Prestigeobjekts, erklärte der Abgeordnete Péter Vida in einer Mitteilung. Die Regierung solle nun die Kreisreform insgesamt stoppen.

Das Innenministerium warf Vida indes vor, das Schreiben nicht verstanden zu haben oder die Öffentlichkeit "ganz bewusst hinter die Fichte zu führen". Der Zeitplan für die Kreisneugliederung und die Übertragung von Aufgaben auf die Kreise sei überhaupt nicht betroffen, erklärte Innenstaatssekretärin Katrin Lange. Für die Übertragung von Aufgaben der Kreise dann an die Kommunen gebe es bislang noch gar keinen beschlossenen Zeitpunkt.

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