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Interview mit Thomas Nord, Direktkandidat der Linken im Wahlkreis 63 für den Deutschen Bundestag

Kandidatencheck: "Wir fordern zwölf Euro Mindestlohn"

Seit 2009 im Deutschen Bundestag: Thomas Nord vertritt Interessen des Wahlkreises Oder-Spree/Frankfurt (Oder).
Seit 2009 im Deutschen Bundestag: Thomas Nord vertritt Interessen des Wahlkreises Oder-Spree/Frankfurt (Oder). © Foto: Frank Schwarz
Heinz Kannenberg / 30.08.2017, 19:37 Uhr - Aktualisiert 31.08.2017, 17:58
Frankfurt (OderI) (MOZ) Thomas Nord, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke, kandidiert erneut für den Deutschen Bundestag. Heinz Kannenberg sprach mit dem 59-Jährigen über Wachstums- und Frustationszonen in seinem Wahlkreis und wie die Landesregierung Mutlosigkeit stimuliert.

Herr Nord, Sie sind Mitglied im Bundestag, dort Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Vorsitzender der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe, Mitglied des Parteivorstandes, Bundesschatzmeister der Linken, Landeswahlkampfleiter in Brandenburg, Mitglied der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung... Wie popelig sind da die Probleme im Wahlkreis 63 Oder-Spree/Frankfurt?

Frankfurt und Teile im Landkreis Oder-Spree sind eine Hochburg der Linken. Die Begegnungen mit Wählern in diesem Wahlkreis sowie die Informationen, die ich dort erhalte, sind für mich als Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker das Fundament der politischen Arbeit. Auf diese Weise kann ich regionale und landespolitische Probleme auch auf Bundesebene einbringen.

Wie viel persönliche Mitarbeiter brauchen Sie da?

Als Bundestagsabgeordneter beschäftige ich in Berlin und im Wahlkreis hauptamtlich sieben Mitarbeiter. Zehn Mitarbeiter arbeiten mir als ehrenamtlichem Bundesschatzmeister meiner Partei zu. Als Landeswahlkampfleiter arbeite ich mit weiteren haupt- und ehrenamtlichen Aktiven zusammen. Ich bin durch meine politischen Führungspositionen also auch ein mehrfacher Arbeitgeber.

Ihr Wahlkreis gehört zu den ärmeren in einer strukturschwachen Region. Spielt das im Wahlkampf eine Rolle?

Die Situation der Menschen im Wahlkreis ist sehr unterschiedlich. Von Randberlin bis Fürstenwalde haben wir es mit einer Wachstumsregion zu tun. Städte am Rande Berlins, wie Erkner, blühen regelrecht auf. Frankfurt dagegen verharrt als strukturschwache Stadt. Die Menschen orientieren sich im Wahlkampf jedoch weniger an ihrer materiellen Situation, sondern sind daran interessiert, dass Deutschland langfristig stabil geführt wird. Viele haben sich mit ihrer derzeitigen Situation arrangiert und wollen, dass sie nicht gefährdet wird.

Was konkret erwartet die Menschen in Ihrem Wahlkreis, wenn die Linken was zu sagen haben?

Als Linker trete ich für mehr soziale Gerechtigkeit - für einen starken Osten - ein. Die zum Teil großen Unterschiede bei den Löhnen und Renten zwischen West und Ost nach 27 Jahren deutscher Einheit sind unanständig. Daher fordern die Linken unter anderem zwölf Euro Mindestlohn.

Die Linken versprechen Gerechtigkeit durch eine andere Verteilung. Diese Region braucht vor allem Wertschöpfung, um mehr verteilen zu können. Haben Sie als Linker eine Idee, Investoren in die Region zu holen?

Ich habe auch keinen Masterplan in der Tasche. Aber: Eisenhüttenstadt ist durch den Stahlkonzern ArcelorMital mit umfangreichen Modernisierungen als Industriestandort stabilisiert worden. In Frankfurt ist die Situation jedoch völlig anders. Der Standort sucht seit der deutschen Einheit nach seiner Rolle und braucht mehr Wertschöpfung. Die Oder-Region hat insgesamt bundespolitisch keine Lobby. Das ist besonders augenscheinlich bei der Infrastruktur. Der Ausbau der A12 ist Flickschusterei, beim Breitbandausbau hinken wir in der Region hinter her, der Ausbau des Oder-Spree-Kanals wird regelrecht hintertrieben, die Bahnverbindung von Eisenhüttenstadt nach Berlin ist unzureichend. In den vergangenen Jahren ist es trotz vieler Bemühungen nicht gelungen, parteiübergreifend politischen Druck aufzubauen.

Was stehen Sie zu einer Sonderwirtschaftszone für Firmengründer in der Oder-Region?

Es gibt bereits viele Förderprogramme. Start ups brauchen Kapital und eine universitäre Begleitung. Die Viadrina hat aber fachlich eine andere Ausrichtung. Die Zusammenarbeit mit der BTU Cottbus wäre dafür besser geeignet. In der Region ist eine angebotsorientierte Bildungspolitik erforderlich. Polnische Bürger wollen in der deutschen Grenzregion verstärkt arbeiten. Für sie müssen auch Ausbildungsangebote in der Nähe ihrer Heimat geschaffen werden. Frankfurt ist dafür ein vorzüglicher Standort.

Die Menschen schöpfen aus solchen Argumenten, wie Standortvorteil, eher keinen Mut.

Auch im Ruhrgebiet gibt es den Slogan: Wer kann, zieht weg. Es ist kein allein brandenburgisches Problem. Der Standortvorteil von Frankfurt und Oder-Spree wird viel zu wenig positiv kommuniziert. Der Stil der von der Landespolitik geführten Debatte um die demografische Entwicklung produziert bei den Menschen Defätismus. Das führt auch dazu, dass in Frankfurt Frust regiert; obwohl die Stadt als Doppelstadt mit Slubice hinsichtlich der grenzüberschreitenden Kooperation in der EU keinen Vergleich scheuen muss.

Die Zahl der Wohnungseinbrüche und Autodiebstähle ist weiter auf einem hohen Niveau. Welche Gegenmaßnahmen schlagen Sie vor?

Antwort: Der Politik der Schwarzen Null sind bundesweit auch 18 000 Stellen bei der Polizei zum Opfer gefallen. Das war falsch. Viele Menschen wünschen sich eine bessere Präsenz und Erreichbarkeit der Polizei. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit muss bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität konsequent fortgesetzt werden.

Kaum ein junger Hausarzt will aufs Land, nicht mal nach Frankfurt. Welche Anreize sollen her, damit die ärztliche Versorgung gesichert wird?

Antwort: Neue Versorgungsformen wie Patientinnen- und Patientenbusse, Gemeinschafts- und Teilzeitpraxen oder medizinische Versorgungszentren in öffentlicher Hand können die Arbeit im ländlichen Raum für junge Medizinerinnen und Mediziner und nichtärztliches Fachpersonal attraktiver machen. Auch finanziell müssen mehr Anreize geschaffen werden.

Bei der Breitbandversorgung hinken der Landkreis Oder-Spree und die Stadt Frankfurt hinterher. Woher soll das Geld für den Ausbau kommen?

Antwort: Die Wirtschaft digitalisiert sich mehr und mehr. Informationstechnologien durchdringen die Industrie und spielen eine wichtige Rolle beim Strukturwandel hier in der Region. Breitbandnetze sind daher von großer Bedeutung für die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit. Es ist erfreulich, dass LOS und Frankfurt inzwischen die Zuwendungsbescheide zur Förderung des Breitbandausbaus von Bund und Land erhalten haben. Die technische Realisierung ist jedoch nur ein erster Schritt, um die notwendige Versorgung aller herzustellen.

Wie kann der Bund den Kommunen bei der Unterbringung und der Integration finanziell besser helfen?

Antwort: Die Partei Die Linke will Menschen in Not helfen und die Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpfen. Fluchtursachen hängen fast immer mit der weltweiten Ungleichheit zwischen Arm und Reich zusammen. Die Bundesrepublik Deutschland stützt oft bestehende Konflikte, indem sie z.B. Waffenexporte in Krisengebiete genehmigt. Kurzfristig könnte der Bund die Kommunen mit höheren finanziellen Hilfen für die Unterbringung und die Integration unterstützen. Das Personal beim BAMF muss aufgestockt und besser geschult werden.

Mehr zum Thema: www.moz.de/bundestagswahl

Thomas Nord ist Mitglied der Bundestagsfraktion der Linken seit 2009. Er gehört zum Führungszirkel der Bundespartei. Der 59-Jährige gilt als Realo bei den Linken und wirbt für ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene. Nord gilt als einer der Architekten der rot-roten Regierungskoalition im Land Brandenburg 2009. Als damaliger Landesvorsitzender verhandelte er damals mit der SPD den Koalitionsvertrag aus. 2012 wurde Nord in den Bundesvorstand der Linken gewählt. 2009 gewann Nord den Wahlkreis 63 direkt und 2013 unterlag er gegen Ex-OB Martin Patzelt. Thomas Nord ist geschieden und hat zwei Töchter.

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Norbert Wesenberg 10.09.2017 - 07:14:55

Vorsicht! Die Märchenerzähler sind wieder unterwegs.

Zunächst einmal sollten die Kandidaten die vier oder acht Jahre im Bundestag abgesessen haben Rechenschaft darüber ablegen, was sie für ihren Wahlkreis denn so erreicht haben. Machen sie aber nicht, denn die Bilanz fällt mehr als dürftig aus. Mit sich und der Welt mehr oder minder zufrieden ist es bei satten Bezügen auch viel angenehmer die Zeit in irgendwelchen Bundestagsausschüssen zu verbringen und im Wahlkampf Versprechen ab zu geben, die spätestens nach dem Wahltag Schnee von Gestern sind. Und was den speziellen Fall des Linken Kandidaten Nord betrifft, so ist er nach näherer Betrachtung seiner Vita, https://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Nord, unwählbar. Leute wie er würden sich um den eigenen Hintern zu retten bei jeder Partei verdingen. Und dann haben wir ja auch noch die AfD zur Wahl. Deren einzige Daseinsberechtigung besteht letztlich nur darin, den sogenannten Etablierten permanent auf die Füße zu treten. Damit hat sie ihre einzige Aufgabe dann auch schon erfüllt.

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