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Vorwurf der sprachlichen Entgleisung gegen Michael Ney

Umstritten: Michael Ney (CDU)
Umstritten: Michael Ney (CDU) © Foto: MZV
Klaus D. Grote / 04.09.2017, 05:55 Uhr
Oranienburg (OGA) Der Widerspruch der CDU zu ihrem Kreistagsmitglied und Stadtverordneten Michael Ney blieb aus. Politiker unterschiedlicher Parteien hatten in den vergangenen Tagen eine Abgrenzung der Christdemokraten zu Neys Äußerungen über Geflüchtete und die Ausstellung "Flucht gestern und heute" verlangt. Ney hatte hier angekommenen Geflüchteten pauschal ihre Bedürftigkeit abgesprochen und einen Vergleich mit deutschen Vertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg als falsch bezeichnet. Es waren vor allem Sätze wie, "es sind ganz überwiegend junge, kräftige Männer - natürlich tief frustriert, sexuell ausgehungert, mit einer oft ungeheuren Erwartungs- und Anspruchshaltung - und zudem zunehmend religiös radikalisiert", die heftige Reaktionen auslösten.

Nicht jedoch bei der CDU. Oranienburgs Parteivorsitzende Nicole Walter-Mundt sagte auf Anfrage lediglich: "Wir kennen Herrn Ney. Das ist seine persönliche Meinung." Die Fraktionskollegin Neys im Kreistag und in der Stadtverordnetenversammlung verwies ansonsten an den CDU-Kreisvorsitzenden Frank Bommert. Der Landtagsabgeordnete kündigte auf Anfrage an, mit Ney sprechen zu wollen, wenn dieser aus seinem Urlaub zurück sei. Er kenne jedoch die Aussagen Neys nicht, sagte aber, er werde nicht auf Zurufe reagieren. Mehrere Politiker forderten Konsequenzen. Die Linke Oberhavel ließ sogar eine strafrechtliche Relevanz der Aussagen Neys prüfen. Da er jedoch pauschalisiere und keine Einzelpersonen angreife, seien die Aussagen vermutlich juristisch nicht angreifbar, hieß es.

Stattdessen erreichten die Redaktion zahlreiche Unterstützungszuschriften für die Ausstellung "Flucht gestern und heute", die im Netzwerk Schule maßgeblich mit Hilfe von Schülern und der Mitarbeit des Bundes der Vertriebenen entstanden war und die zur Zeit in der Oranienburger Nicolaikirche zu sehen ist. Die Schüler hatten dazu Vertriebene von damals und Geflüchtete von heute, die alle in Oberhavel leben, befragt und deren Schicksale und Biografien gegenübergestellt.

"Die Ausstellung ist gut gemacht und genau richtig konzipiert", sagte die Oranienburgerin Cornelia Berndt, die für die Grünen einst selbst im Kreistag und in der Stadtverordnetenversammlung saß. "Ich bin Jahrgang 1953 und möchte mich stellvertretend für meine Generation bei den Jugendlichen für die sprachlichen Entgleisungen des Herrn Ney entschuldigen." Ney hatte geschrieben, dass durch die Ausstellung das Schicksal der deutschen Heimatvertriebenen nach 1945 "historisch verfälscht, missbraucht und instrumentalisiert " werde, um "den längst in ganz Europa kläglich gescheiterten Multi-Kulti-Wahn mit pseudo-humanitären Phrasen zu vernebeln".

Bürgermeisterkandidat Heiner Klemp (Grüne) erinnerte den Christen Ney an den Begriff Nächstenliebe. Auch die Stärken hätten ein Recht nach Europa zu fliehen. "Wo aber helfen Sie den Schwachen, die es nicht bis nach Europa geschafft haben, die Armut und Verfolgung weiterhin ausgesetzt sind? Wo engagieren Sie sich als Christ, Herr Ney?", fragte Klemp.

Ney war in der Vergangenheit immer wieder durch fremdenfeindliche Äußerungen aufgefallen. Als stellvertretender Landrat hatte er sich für eine "Familienzusammenführung - aber am Bosporus" ausgesprochen. Im vergangenen Kommunalwahlkampf hatte Ney 2014 in einem persönlichen Werbeflyer gehetzt. Eine Zusammenarbeit mit "der Ney-CDU" sei für ihn ausgeschlossen, hatte Oranienburgs SPD-Chef Dirk Blettermann damals gesagt. Es kam dennoch zur Koalition im Kreis. Von Ney war dann auch erst einmal nichts mehr zu hören - bis zur vergangenen Woche.

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