Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Bundestagswahl
Breitband und B 96 genießen politische Priorität

Warben in Birkenwerder um die Stimmen der Unternehmer: Oberhavels Bundestagskandidaten.
Warben in Birkenwerder um die Stimmen der Unternehmer: Oberhavels Bundestagskandidaten. © Foto: MZV
Tilman Trebs / 15.09.2017, 21:16 Uhr
Oberhavel (OGA) Oberhavels Bundestagskandidaten haben sich am Donnerstagabend beim Wahlforum des Mittelstandsverbandes Oberhavel in Birkenwerder für einen Ausbau der B 96 und des Breitbandnetzes im Landkreis ausgesprochen. Uneinigkeit bestand lediglich in welchem Umfang und in welcher Geschwindigkeit die Projekte realisiert werden sollen.

Beim Thema schnelles Internet lobte der Bundestagsabgeordnete Uwe Feiler (CDU) die geplanten Investitionen im Landkreis. Mit Fördermitteln von Bund und Land sollen 30 Millionen Euro in den Ausbau unterversorgter Gebiete investiert werden. Übertragungsraten zwischen 30 und 50 Megabit pro Sekunde sollen schon bald die Untergrenze im Landkreis bilden. Zu wenig, befand der Kandidat der Piratenpartei Thomas Ney. Er könne über das Investitionsprogramm beim Breitband nur schmunzeln. "Es ist absolut unzureichend und entspricht keinem zeitgemäßem Standard", sagte der 30-jährige Lehrer. Das Netz müsste viel größere Datenpakete transportieren können. "Meine Mutter arbeitet in einem Steuerbüro in Oranienburg. Einmal im Monat kommt dort die Arbeit zum Erliegen, weil es mehrere Stunden dauert, die Software mit den neuesten Bestimmungen im Steuerrecht zu aktualisieren. Das ist nicht wirtschaftsfreundlich."

Dem Ausbau der Ausbau der B 96 zwischen Oranienburg und Fürstenberg räumte der SPD-Kandidat Benjamin Grimm neben der Kampfmittelbeseitigung in Oranienburg "oberste Priorität" ein. Beides sei existenziell für den Wirtschaftsstandort. Uwe Feiler (CDU) und Harald Petzold (Linke) lobten sich für den Unternehmern gegenseitig für ihr Engagement beim "zentralen Projekt" B 96, mussten aber einräumen, zuletzt nicht entscheidend vorangekommen zu sein. Ursache sind immer wieder aufflammende Konflikte um Trassenführungen und Naturschutzbelange. Petzold sagte, er und Feiler seien im B-96-Beirat bemüht, Konflikte frühzeitig zu entschärfen. Künftig müsse es bei solchen Großvorhaben aber darum gehen, Bürger früher und intensiver in die Planungen einzubinden. "Ansonsten werden wir immer vor der Situation stehen, dass Widerspruchs-, Gerichts- und Berufungsverfahren Investitionsprojekte in die Länge ziehen." Heinz Ließke (Freie Wähler) beklagte den bürokratischen Aufwand bei Infrastrukturprojekten. "Der Planfeststellungsbeschluss für den 5,3 Kilometer langen und 2,50 Meter breiten Radweg von Wensickendorf nach Wandlitz ist 440 Seiten dick. Zwei Drittel beschäftigen sich mit Eingriffen in die Natur."

Sozialdemokrat Benjamin Grimm sprach von "bizarren Ausmaßen". Man müsse bei der Umweltprüfung "ganzheitlicher" vorgehen. "Es ist natürlich richtig, Biotope zu schützen. Aber oft dauert es Monate, bis ein einzelnes Tier gefunden und gerettet wurde und solange die Planung blockiert." Petra Budke (Grüne) verteidigte die Umweltverträglichkeitsprüfungen. "Die Zeit sollten wir uns nehmen. Wir wollen auch in zehn Jahren noch Bienen in der Region haben."

Wohlwollend prüfen wollen fast alle Kandidaten die Idee des Unternehmers Frank Heidrich aus Birkenwerder zur, ob Handwerkerleistungen im Haushalt nicht mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz belegt werden können. Das könnte auch präventiv gegen Schwarzarbeit wirken. Einig war sich die Runde auch in der Frage, dass Fahrverbote für Diesel nicht die Lösung der aktuellen Stickoxid-Probleme in deutschen Großstädten sein könne. Vielmehr nahmen die Kandidaten unisono die Industrie und Pflicht und forderten mehr Druck aus der Politik auf die Autoproduzenten. Ein Statement, dass dem MVO-Vorsitzenden Klaus-Peter Fischer wichtig war. "Die Frage, ob die Städte für Diesel offen bleiben, ist eine, die die Unternehmerschaft hier sehr verunsichert." Ansonsten stellte Fischer eine "beeindruckende Harmonie" unter den Kandidaten fest. Kontroversere Debatten gab es nur um den Einfluss von Lobbyisten. Piraten-Kandidat Thomas Ney zeigte sich dann auch etwas überrascht. "Bei so viel Einigkeit staune ich schon, dass wir bei vielen Dingen einfach nicht vorankommen."

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2019 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG