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Immer mehr Politiker wollen Vorhaben verschieben / Woidke soll Regierungserklärung abgeben

Bundestagswahl
SPD zweifelt an Kreisreform

SPD zweifelt an Kreisreform
SPD zweifelt an Kreisreform © Foto: dpa
Ulrich Thiessen / 25.09.2017, 21:57 Uhr
Potsdam (MOZ) Die Bundestagswahl schlägt in Brandenburg auf die Landesebene durch. SPD und Linke diskutieren über eine Verschiebung der Kreisreform in die nächste Legislaturperiode. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) soll stattdessen zu mehr Investitionen in die Infrastruktur gedrängt werden.

In der heutigen Fraktionssitzung der SPD wollen mehrere Abgeordnete einen Vorstoß zum Stopp der Kreisreform einbringen. Bereits am Montag war immer wieder von einem Moratorium die Rede. Die Kreisreform sei zwar richtig und notwendig, aber sie sei zurzeit nicht vermittelbar. Der Schatzmeister des Landesverbandes, Harald Sempf, rät seinem Landesvorsitzenden Woidke, mit dem Vorhaben in eine zweite Runde zu gehen. Gegenüber dieser Zeitung sagte er, man solle mit Kreisen und Städten in den nächsten vier bis fünf Jahren einen neuen Anlauf unternehmen. Derzeit treffe man im Land auf eine diffuse Angst vor Verlusten durch die Kreisreform, formulierte der Kommunalpolitiker aus Falkensee.

"Vielleicht ist jetzt der richtige Zeitpunkt, noch einmal neu nachzudenken", sagt auch die Landtagsabgeordnete Britta Müller aus dem Barnim. Die eigene Basis folge bei diesem Projekt nicht mehr der Parteiführung, stellte sie fest. Die Cottbuser Abgeordnete Kerstin Kircheis verwies am Montag auf einen Beschluss des Unterbezirkes ihrer Stadt. Darin wurde schon vor Wochen ein Stopp der Reform verlangt. "Ein weiter so geht nicht", sagte die SPD-Politikerin. Es sei nicht gelungen, die Menschen mitzunehmen.

Gernot Schmidt, Landrat in Märkisch-Oderland, fordert nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei erst einmal eine Analyse. Schmidt wünscht sich eine "straffe Führung und ein ordentliches Krisenmanagement".

Auch bei der Linken ist von einem Moratorium die Rede. Außerdem macht man sich Sorgen, dass die Reform in der Landtagssitzung im November durchfällt, weil bereits zwei Abgeordnete der Koalition signalisiert haben, ihre Zustimmung zu verweigern. Die Koalition verfügt nur über eine Mehrheit von drei Stimmen.

Stattdessen wird in der SPD und bei den Linken darüber nachgedacht, die für die Reform vorgesehenen 500 Millionen Euro lieber in ein großes Investitionspaket zu packen. Damit ließen sich mehr Mobilität, der Breitbandausbau und die Anhebung der Gehälter der Grundschullehrer finanzieren. Regierungschef Woidke soll zu einer Regierungserklärung gedrängt werden.

Falls die Reform verschoben wird, rechnet man in der Koalition mit einem Rücktritt von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). In Thüringen, wo die Kreisreform ebenfalls verschoben wurde, kam es zum Personalwechsel im Innenressort.

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Hasso Isenhagen 26.09.2017 - 07:43:54

eine Landesregierung

die erst das Ergebnis einer solchen Bundestagswahl braucht um zur Vernunft zu kommen, sollte nicht ihre Meinung ändern. Das macht die Amtspersonen noch unglaubwürdiger. Sie sollte zurücktreten. Der von ihnen erkannte und gewählte Weg war falsch, trotzdem beharrten sie bis zuletzt darauf. Das zeugt nicht von Führungsfähigkeit sondern von Machtgeilheit. Eine solche Truppe wird immer wieder mehr Fehler als Richtiges machen weil die Fähigkeiten dieser Leute begrenzt sind. Sie gehören ersetzt. Allerdings ist die CDU keine Alternative. Da ist der Kader noch dünner.

Ralf H. Janetschek 25.09.2017 - 22:55:47

Kritik der Kreisreformverschiebung

Die Idee der SPD die Kreisreform zu verschieben ist im Grunde genommen zu bedauern. Ein Festhalten an dieser sehr unbeliebten Reform würde wahrscheinlich dazu führen, daß die SPD bei der nächsten Wahl nicht nur auf Rang drei landet, sondern auf den sechsten Rang (oder noch höher) landet. Was wiederum noch mehr zu bedauern wäre. Ralf H. Janetschek, Letschin

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