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Die Gruppe BVB/Freie Wähler im Landtag löst sich auf und schiebt sich gegenseitig die Schuld dafür zu

Hoffnungslos zerstritten
"Politischer Selbstmord"

© Foto: dpa
Ulrich Thiessen / 27.09.2017, 07:40 Uhr
Potsdam (MOZ) Seit ihrem Einzug ins Parlament 2014 bis zum Sommer vergangenen Jahres haben die drei Abgeordneten Péter Vida, Christoph Schulze und Iris Schülzke für ihre Rechte als Gruppe im Landtag gekämpft. Nun gehen Sie im Krach auseinander.

"Sie hätten sich ja die restlichen zwei Jahre der Legislaturperiode nicht angucken müssen", sagt Ursula Nonnemacher. Für die Grünen-Abgeordnete ist es "töricht" was die drei Oppositions-Kollegen zu Beginn der Woche vollzogen haben: die Trennung, damit den Verlust des Gruppenstatus, die Rückzahlung von hart erstrittenem Geld und die Entlassung der Mitarbeiter. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel spricht von "politischem Selbstmord".

Dabei hatten die drei so selbstbewusst ihre Arbeit im Landtag aufgenommen. Bei der Wahl 2014 gelang dem früheren SPD-Abgeordneten Christoph Schulze etwas nie dagewesenes: Er errang gegen Bewerber aller etablierten Parteien in der Region um Zossen das Direktmandat. Da er für BVB/Freie Wähler antrat, hebelte er damit die Fünf-Prozent-Hürde aus und die beiden anderen Politiker der Partei konnten mit in den Landtag einziehen.

Weil es nicht für die Bildung einer Fraktion mit ihren festgeschriebenen Rechten reichte, bildeten sie eine Gruppe und erkämpften für diese zuletzt mit einem Gang vor das Verfassungsgericht mehr Redezeit, mehr Geld und das Recht, Themen für Aktuelle Stunden benennen.

"Mit dem Geld kam der Streit", sagte Schulze am Montag. Vida habe als Sprecher der Gruppe Personal eingestellt, von dem man nicht wisse was es tue, so Iris Schülzke. Vida widerspricht vehement. Er wirft seinen Ex-Kollegen vor, die Mitarbeiter schlecht behandelt zu haben.

Im Dezember wählten Schulze und Schülzke Vida als Sprecher ab, Schülzke wurde Nachfolgerin. Doch der Streit ums Geld ging offenbar weiter. Vida habe als Landesvorsitzender von BVB/Freie Wähler Gelder der Gruppe für die Partei ausgeben wollen, lautet der Vorwurf der anderen beiden. Letztlich blockierte man sich, so dass gar kein Geld mehr ausgegeben werden konnte. Gleichzeitig wurde der Streit in den Landesverband verlagert.

Vida beklagte, dass Schulze und Schülzke nicht monatlich 1000 Euro Sonderabgabe an die Partei abführten. Schulze legte gestern einen Schriftverkehr vor, demzufolge seine Wahlkampfkosten von 2014 und ein Darlehen an die Partei mit den Sonderabgaben hätten verrechnet werden sollten. Er wirft Vida vor, als Parteivorsitzender über die beiden anderen bestimmen zu wollen und Mehrheitsentscheidungen nicht zu akzeptieren.

Beide Seiten erklären, dass die jeweils andere seit Sommer nicht zu Treffen bereit gewesen wäre, es gibt Streit, wer wie oft an Ausschusssitzungen teilgenommen hat. Am Montag kündigte Vida seine Mitgliedschaft in der Gruppe auf. Damit ist sie aufgelöst. Schülzke und Schulze erklärten am Dienstag, dass sie aus der Partei BVB/Freie Wähler austreten, wobei sie gleich noch Zweifel äußerten, ob es überhaupt eine Partei sei.

Als Folge der Auflösung müssen rund 300000 Euro, die in den vergangenen Monaten angespart wurden, an den Landtag zurückgezahlt werden. Das Landtagspräsidium will beraten, wie mit den sieben Mitarbeitern der Gruppe verfahren wird. Künftig entfallen die monatlichen Zahlungen von rund 50 000 Euro und jeder hat nur individuelles Rederecht im Plenum, wesentlich weniger als es der Gruppe zustand.

Sie habe viel bewegt, sagt Nonnemacher über die Gruppe, etwa bei den Themen Altanschließer und Flughafen. Aber besonders die beiden Männer seien auch "sehr eigenwillig" gewesen.

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Dieter Sauer 27.09.2017 - 13:19:38

Treffende Überschrift!

Die Besonderheit des Abgeordneten P. Vida ist sein Alleinvertretungsanspruch mit dem er überall aneckt. Ein Christoph Schulze, altgedienter Landtagsabgeordneter, der bereits mehrmals die Fronten gewechselt hat, lässt sich sicher nicht so leicht bevormunden. Nun ist das, was diese Gruppe im Landtag hoffnungsvoll begonnen hat und von vielen positiv bewertet wurde, zu einem Scherbenhaufen geworden. Pikant ist dabei, dass der Hauptgrund Streitigkeiten um das Geld waren. Politiker sind letztendlich nicht Idealisten sondern handfeste Materialisten, was sich auch in anderen Parteien zeigt.

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