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Zweitwohnungssteuer teils rechtswidrig

Gute Lage muss nicht teuer sein: Wegen der schlechteren Infrastruktur darf die Stadt Zehdenick für Zweitwohnsitze auf den Dörfern - wie hier in Burgwall - nicht so viel Steuern verlangen wie in der Innenstadt. Das wird nun geändert.
Gute Lage muss nicht teuer sein: Wegen der schlechteren Infrastruktur darf die Stadt Zehdenick für Zweitwohnsitze auf den Dörfern - wie hier in Burgwall - nicht so viel Steuern verlangen wie in der Innenstadt. Das wird nun geändert. © Foto: Martin Risken
Martin Risken / 14.04.2015, 06:00 Uhr
Zehdenick (MZV) Die Stadt Zehdenick muss ihre Zweitwohnungssteuer grundlegend überarbeiten. Künftig soll stärker nach Lage der Zweitwohnung unterschieden werden. Am teuersten wird es, wenn die Zweitwohnung über eine direkte Wasserlage verfügt. Am billigsten sind Bungalows im Außenbereich abseits vom Wasser.

Die bisherige Satzung zur Erhebung der Zweitwohnungssteuer ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Potsdam vom 19. September 2011 nicht rechtmäßig hinsichtlich der Regelung zu den nur zeitweise bewohnbaren Datschen und Bungalows. Im September 2012 wurde ein Sachverständiger damit beauftragt, ein Gutachten über die Homogenität des Wohnraumes in Zehdenick anzufertigen. Auf dieser Grundlage soll die Zweitwohnungssteuer zukünftig nach der lagedifferenzierten Wohnfläche berechnet werden.

Dass die neue Satzung wasserdicht ist, davon geht die Verwaltung aus. Denn das neue Regelwerk entspricht im Wortlaut der Zweitwohnungssteuersatzung der Gemeinde Beetzsee, die im Normenkontrollverfahren vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg als rechtmäßig beurteilt worden sei, stellt die Stadtverwaltung Zehdenick dazu fest.

Zu Lasten der Stadtkasse soll die Differenzierung allerdings nicht führen. Werden die Einnahmen in diesem Jahr voraussichtlich 55 400 Euro betragen, werden es künftig zirka 55 700 Euro sein. Die neue Satzung soll, nachdem sie am heutigen Mittwoch im Bauausschuss beraten und am 21. Mai von den Stadtverordneten beschlossen wird, erst zum 1. Januar 2016 in Kraft treten, weil die Steuer jährlich nur einmal erhoben wird.

Nach Berechnungen der Stadtverwaltung Zehdenick gibt es in der Havelstadt mit ihren Ortsteilen insgesamt 491 steuerpflichtige Objekte. Künftig wird nach den drei Hauptkategorien Lage innerhalb der Stadt Zehdenick, dörfliche Lage und/oder Siedlungslage sowie Außenbereichslage unterschieden. Zuletzt erfolgt eine Einteilung nach Zonen in Abhängigkeit von der Lage zum Wasser. Am teuersten ist demnach eine Wohnung innerhalb der Stadt Zehdenick mit direkter Lage am Wasser. Dafür werden künftig 6,21 Euro pro Quadratmeter und Jahr berechnet. Bungalows mit direkter Wasserlage innerhalb der Stadt schlagen mit 4,17 Euro pro Quadratmeter zu Buche. Die Unterscheidung zwischen den verschiedenen Lagen sei notwendig, weil die Stadt über ein besseres infrastrukturelles, touristisches wie kulturelles Angebot verfügt, als die Dörfer. Die Außenbereichslagen stellen mit Abstand die einfachste der drei Hauptkategorien dar, da diese in der Regel neben der deutlich einfacheren infrastrukturellen Anbindung auch mit Nutzungseinschränkungen verbunden seien. Das erklärt auch die zum Teil deutlichen Abschläge von Wohnungen und Bungalows, die in Außenbereichen als Zweitwohnung genutzt werden. Denn für eine vergleichbare Wohnung im Außenbereich mit direkter Wasserlage werden nur 4,35 Euro fällig, für einen Bungalow mit gleichen Kriterien 2,93 Euro. Übrigens: Wer seine Zweitwohnung nicht anmeldet, kann mit einer Geldbuße von bis zu 5 000 Euro bestraft werden.

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