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CDU-Aktion offenbart Netzlücken

Kein Empfang
Funklöcher so weit das Handy reicht

Die Aktion der CDU-Fraktion im Landtag hat viele gravierendere Probleme zu Tage gefördert.
Die Aktion der CDU-Fraktion im Landtag hat viele gravierendere Probleme zu Tage gefördert. © Foto: dpa
Ulrich Thiessen / 18.10.2017, 19:13 Uhr - Aktualisiert 19.10.2017, 12:14
Potsdam (MOZ) Schlechter Handyempfang? In Brandenburg offenbar ein flächendeckendes Problem. Die CDU-Landtagsfraktion rief die Bürger auf, die Schwachstellen im Netz zu melden. 23 000 Bürger machten auf Löcher im Funknetz aufmerksam.

Schlechter Handyempfang? In Brandenburg offenbar ein flächendeckendes Problem.
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Funklöcher in Brandenburg

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Eine Karte, die zeigt, wo der eine oder andere Handyanbieter nicht zu erreichen ist, bedeckt fast das ganze Land mit entsprechenden roten Markierungen. Selbst aus Städten wie Frankfurt (Oder) und Potsdam sind Funklöcher gemeldet worden. Die meisten Meldungen kamen aus Potsdam-Mittelmark (3162), aus dem Havelland (1944) und Ostprignitz-Ruppin (1809). Zufriedener mit den Funknetzen scheint man im Landkreis Barnim zu sein, aus dem nur 760 Beschwerden bei der CDU einliefen.

Die Aktion der CDU-Fraktion im Landtag hat viele gravierendere Probleme zu Tage gefördert: Es gibt ganze Dörfer in Brandenburg, in denen das schönste Smartphone nur ein Ziergegenstand ist. Der wirtschaftspolitische Sprecher, Dierk Homeyer, bereiste im Sommer betroffene Kommunen und berichtete am Mittwoch in Potsdam von dem Dörfchen Kleßen im Havelland, das sich seit Jahren um Funknetze bemüht, von den Betreibern aber stets die Antwort erhält, dass es sich wirtschaftlich nicht lohne, dort neue Funkmasten zu errichten.

In der Tourismushochburg Rheinsberg klagen die Hotelbertreiber und Vermieter, dass Gäste abspringen, weil sie in der Umgebung nicht mit dem Handy erreichbar sind oder sich beklagen, weil sie bei Kanuwanderungen ihre Navigationssysteme nicht nutzen können.

Handyempfang, so Homeyer, gehört heute zur Daseinsfürsorge. Dort, wo Menschen leben, muss es auch eine Netzabdeckung geben, lautet seine Forderung. Zur Lösung des Problems legt die Opposition im Landtag ein ganzes Bündel an Forderungen auf den Tisch. Netzanbietern soll es erleichtert werden, bestehende Funkmasten, beispielsweise die der Polizei, mitzunutzen. Ein neuer Funkmast kostet rund 1,5 Millionen Euro.

Wenn im Wald Windräder errichtet werden dürfen, muss das für Sendeanlagen erst recht gelten. Homeyer setzt sich zudem für vereinfachte Genehmigungsverfahren aus. Er verweist darauf, dass es in Bayern gelungen ist, die Telekom, O2 (two) und Vodafone zu bewegen, Sendemasten gemeinsam zu betreiben. Vom Wirtschaftsministerium fordert die Opposition einen "Mobilfunkatlas", der die Netzabdeckung aufzeigt, und einen jährlichen Fortschrittsbericht.

Da, wo Netzbetreiber von unüberwindbaren Wirtschaftlichkeitslücken sprechen, stellt sich die CDU einen Investitionskostenzuschuss ähnlich wie beim Breitbandausbau vor. Das allerdings müsse auf Bundesebene ausgehandelt werden, so Homeyer.

Passend dazu verkündete am gleichen Tag die Staatskanzlei, dass Brandenburg gemeinsam mit Baden-Württemberg diese Woche auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Saarbrücken eine Strategie der Bundesregierung zur Beseitigung von weißen Flecken in der Mobilfunkversorgung einfordern werde.

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