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Kreisreform-Stopp sorgt für Unruhe in der SPD / Generalsekretärin Geywitz erklärt Rücktritt

Kreisreform
Jetzt wackelt Woidkes Stuhl

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD)
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) © Foto: dpa
Mathias Hausding / 01.11.2017, 19:53 Uhr - Aktualisiert 01.11.2017, 20:21
Potsdam (MOZ) Noch vor wenigen Tagen knüpfte er seine persönliche Zukunft an den Erfolg der Kreisreform. Nun hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) das Vorhaben überraschend abgeblasen. Das eingesparte Geld soll in die Infrastruktur vor allem im ländlichen Raum fließen.

Woidke machte am Mittwoch offiziell, was sich am Vorabend bereits abgezeichnet hatte. "Wir ziehen die Gesetzesentwürfe für die Kreisreform zurück. Im November wird es im Landtag keine Abstimmung geben", sagte der Ministerpräsident am Morgen in Meyenburg zum Auftakt eines Besuchs in der Prignitz. Als Grund für seinen Meinungsumschwung nannte der 56-Jährige die jüngsten Anhörungen im Landtag, bei denen die Kommunen ihre strikte Ablehnung des Reformpakets bekräftigt hatten. Man sei gut beraten, das Land zusammenzuhalten, so Woidke. "Dazu brauchen wir gerade auch die Landräte, wir brauchen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Amtsdirektoren."

Der Ministerpräsident kündigte umgehend an, dass jene nun für die Reform nicht mehr nötigen rund 400 Millionen Euro Rücklage unter anderem in die Infrastruktur in berlinfernen Regionen fließen soll. Außerdem sollen damit freiwillige Kooperationen und Fusionen von Kommunen gefördert werden.

Die mitregierende Linke preschte indes bereits mit der Forderung vor, dass im Zusammenhang mit der Reform gemachte finanzielle Zusagen eingehalten werden sollten, etwa was die Teilentschuldung von Kommunen anbelangt oder Hilfen für Kunst und Kultur.

Die Absage der Reform forderte indes am Mittwoch bereits ein erstes politisches Opfer. SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz erklärte ihren Rücktritt. Die 41-Jährige hatte bis zuletzt an der Reform festgehalten und war von Woidke nicht in dessen Überlegungen für eine Abkehr einbezogen worden.

Die Brandenburger Jusos attackierten den Partei- und Regierungschef am Mittwoch hart. Nicht Geywitz habe die Reform in den Sand gesetzt, sondern die Regierung "mit teilweise haarsträubenden handwerklichen und kommunikativen Fehlern". Weiter hieß es vom Parteinachwuchs: "Konsequenzen, auch personelle, müssen dort gezogen werden, wo Fehler passiert sind - in der Regierung, nicht in der SPD." Dietmar Woidke erklärte am Mittwoch zu seiner Zukunft und der des weiteren Führungspersonals: "Darüber werden wir ganz in Ruhe nachdenken. Dafür ist heute nicht der Tag."

Auf das Volksbegehren gegen die Reform hat deren Absage zunächst keinen Einfluss. "Wir machen weiter", erklärte Hans Lange, der Chef der Initiative. "Der Stopp der Kreisreform ist nur ein Teil des Volksbegehrens. Genauso wichtig ist uns der Erhalt der Bürgernähe in allen Regionen Brandenburgs. Dafür gibt es im Volksbegehren klare Forderungen, an denen wir festhalten.

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Norbert Wesenberg 02.11.2017 - 17:09:34

Werter Herr Matzat,...

....einmal abgesehen davon, dass nicht eine einzige der hier geäußerten Meinungen mehr in der Printausgabe erscheint, haben die hiesigen Kommentatoren bei der letzten Landtagswahl mit Sicherheit weder SPD noch Die Linke gewählt. Zu glauben, das die anderen Parteien es besser machen würden, wäre an Naivität wohl nicht zu übertreffen. Allerdings hätte die Abwahl der beiden genannten Parteien den wohltuenden Effekt, das es nach 27 Jahren der Alleinregierung durch die SPD es auch mal gut sein muss und die Uhren in Brandenburg mal auf Null zu stellen sind für einen wirklichen Neuanfang. Die Wähler haben jedenfalls die Chance die über dem Land stehende SPD Käseglocke mal an zu heben. Tun sie es nicht, so haben sie den rot-roten Kleingartenverein auch wirklich verdient und sollten sich auch nicht mehr beklagen.

Werner Matzat 02.11.2017 - 12:05:33

Werte Leser/innen, anlässlich der Aufbereitung dieses brisanten Themas - Zur Erinnerung - Im SPD Brandenburg Kurier stehen nur Erfolgsgeschichten

Aus den Erfolgsmeldungen im Brandenburg Kurier gedruckt und an Haushalte verschickt als Informationen der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg - Regieren für das ganze Land: ein kleiner Auszug dazu aus "Brandenburg Schlaraffenland", Konjunktur im Aufwind; Wege in den Beruf ebnen-Das erfolgreiche Türöffner-Projekt wird nun überall umgesetzt; Mehrgenerationenhäuser alle unter einem Dach; Mehr Wohnungsbau für günstige Mieten; Hervorragende Abiturnoten; Junge Lehrer im Dienst; Die Kinder sind das Wichtigste im Land-Wir halten Wort: Bessere Kitabetreuung; Brandenburg hat seinen Bürgern und Touristen eine reiche Kulturlandschaft zu bieten; Tourismusrekord in Brandenburg; steigende Geburtenzahlen; Mehr Geld für Kliniken; Investitionen in die Zukunft bei Bildung, Infrastruktur, Feuerwehren, Sportstätten; Wirtschaft vor sonnigen Zeiten; Reform der Verwaltungsstrukturen nimmt Fahrt auf; Schritte zum Miteinander; und, und, und. Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, anlässlich der Aufbereitung dieses brisanten Themas mussten diese Ausführungen nochmal in Erinnerung gerufen werden. Ich erkenne hier einige gar nicht wieder, alle nur am rummosern und schimpfen. Doch viel wichtiger ist die Frage: Irgend ein Wähler muß doch diese "Schlaraffenland-Landesregierung" einmal gewählt haben. Welche Erwartungen hatten die Wähler/innen an die Politiker die Sie gewählt haben? Jetzt rummosern gefällt mir gar nicht, ich war nicht dabei denn, keine Partei ist für mich aus Überzeugung wählbar. Ich sehe die Ergebnisse! Sie werden es weiter erleben, egal wie sie sich beim nächsten mal entscheiden. Denn hätte überhaupt je ein Politiker ehrliches Interesse daran das es seiner Landesbevölkerung wirklich in allen Lebensbereichen von A - Z einmal besser ginge als bis jetzt, wäre dieser Zustand schon längst eingetreten. Und was, sehr geehrte Leser/innen, ihr Staats- und Demokratieverständnis anbelangt sei gesagt, Demokratie gibt’s nicht mehr. Der politische Wechsel findet nicht mehr statt. Fazit: Wer behauptet, wir lebten in einer Demokratie, ist entweder nicht ganz bei Sinnen oder ein Betrüger. Wer mehr wissen will kann hier, bei der Quelle Demokratieerläuterung, nachlesen: http://www.nachdenkseiten.de/?p=40614 Verrat an ihren Wählern begehen ist in Deutschland bei Politikern an der Tagesordnung. Doch die wenigsten bemerken es. Noch Fragen?

Rolf Lustig 02.11.2017 - 09:49:26

"Dazu brauchen wir gerade auch die Landräte, wir brauchen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Amtsdirektoren."

Nur die Bürger braucht man anscheinend nicht!

Alfred Kuck 02.11.2017 - 08:54:09

Demokratie lebt vom Wandel

Nach 27 Jahren Regierungsverantwortung ist die SPD personell und Inhaltlich ausgebrannt. Zu viele Baustellen im Lande werden nur verwaltet nicht beendet oder gelöst. Seit Jahren hören wir, Schwerpunkt unserer Politik ist die Bildung. In den entsprechenden Bildungsvergleichen gibt es für Brandenburg kaum Verbesserungen. es bleibt Mindestmaß. In keinem anderen Bundesland dauern Gerichtsverfahren so lange wie in Brandenburg. Beamte werden zu gering bezahlt usw. Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Beim BER werden die Mittel täglich verbrannt, die woanders dringend benötigt werden. Die Kreisreform war das Kernvorhaben für diese Legislatur. Es ist krachend gescheitert. Seit längerem scheint es in der SPD Landtagsfraktion zu rumoren, denn zahlreiche Abgeordnete haben nach anderen "Betätigungsfeldern" (Bürgermeister, Amtsdirektoren usw.) Ausschau gehalten. Auch ist die personellen Alternativen bei der qualitativen Besetzung von Spitzenpositionen in der Regierung unübersehbar. Nicht von ungefähr musste kürzlich das Bildungsministerium mit einem "Partei-Import" besetzt werden. Konsequent wäre es Neuwahlen anzusetzen, denn Demokratie lebt von Wandel. Aber auch dann können sich die jetzt oppositionellen Parteien nicht sicher sein, denn auch sie bieten den Wählern personell seit Jahrzehnten die gleichen Köpfe an, die teilweise schon mehrfach bewiesen haben, dass sie beim Wähler nicht ankommen. Auch hier ist Erneuerung und Verjüngung anzuraten. Die fehlende Alternative, auch die personelle, ist vielleicht der Grund dafür, dass die SPD viel zu lange in diesem Bundesland regieren durfte. Der Brandenburger Michel hat es verdient besser regiert zu werden.

Norbert Wesenberg 02.11.2017 - 06:59:10

Gegen die Wand gefahren

Wenn zur Zeit der Ministerpräsident als Märchenvorleser unter Anderem im Land unterwegs ist und in Potsdam das Schloss brennt,, dann zeugt das von wenig Befähigung eine Regierung und seine Partei in nicht einfacher Zeit zu führen. Die in seiner Verantwortung gegen die Wand gefahrene Kreisreform hat er als Schmutzarbeit gerne seiner Generalsekretärin und seinem Innenminister überlassen, der gerne die Brandenburger wie Bismarck den Reichstag dirigieren wollte. Nun wo Rot-Rot (SPD und Die Linke) die Landesregierung durch Missachtung des Volkswillen gegen die Wand gefahren haben, sieht Woidke zum Scheitern der Kreisreform und daraus resultierenden personellen Konsequenzen, "keinen öffentlichen Gesprächsbedarf"; so Gestern im RBB. Ganz anders hingegen sein oberster SPD Chef Schulz, der nach dem desaströsen Bundestagswahlergebnis sagte, "Wir haben verstanden". Woidke zeigt damit, das er noch immer nichts begriffen und schon gar nicht verstanden hat. Seine Regierung ist verbrannt und der einzig glaubwürdige Ausweg wären vorgezogene Neuwahlen. Und wer steht nun für Brandenburgs Zukunft? Mit Sicherheit nicht die in 27 Jahren faktischer Alleinherrschaft personell verschlissene SPD mit ihrem Linken Anhängsel.

Karla Paulukat 01.11.2017 - 22:51:25

Schröter's Stuhl wackelt nicht mehr, denn er brach bereits zusammen

Die Kreisgebietsreform rücksichtslos durchboxen wollte ja wohl hauptsächlich der Herr Schröter. Bei seinen Provinz-Auftritten in den vergangenen Jahren (!) zu diesem Thema ließ er keine andere Meinung als seine eigene zu. Genau dieser Herr trötet jetzt vollmundig zum Aus der Reform: " Es ist ein Zeichen der Stärke, den Mut zu einem solchen Schritt zu haben." Geht's noch? Er sollte jetzt mal ganz schnell seinen Hut nehmen. Den Schaden, den er damit der SPD zufügte, kann er nicht mehr gut machen. Bei der nächsten Landtagswahl werden nämlich sehr viele nicht mehr die SPD wählen.

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