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Unterhändlerin Annalena Baerbock (Grüne) ist gebremst optimistisch, was Jamaika angeht. Sie hat auch ein Büro in Frankfurt.

Frankfurt sondiert ein bisschen mit

Thomas Gutke / 14.11.2017, 07:10 Uhr - Aktualisiert 14.11.2017, 14:37
Frankfurt (Oder) (MOZ) Diese Woche soll sich entscheiden, ob es für ein schwarz-gelb-grünes Regierungsbündnis reicht. Noch gestalten sich die Sondierungen zäh. Mittendrin: die grüne Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock, die auch in Frankfurt (Oder) ein Büro betreibt. Martin Patzelt (CDU) bringt sich aus der zweiten Reihe mit in die Debatte ein.

Sieben Wochen nach der Bundestagswahl wächst der öffentliche Druck auf CDU/CSU, FDP und Bündnisgrüne. Hinter dem wohl meistfotografierten Balkon der Republik - dem der parlamentarischen Gesellschaft in Berlin - loten Sondierungsteams der Fraktionen eine gemeinsame Regierung aus. Doch in vielen Punkten sind sich die drei Verhandlungspartner weiter uneins.

"Wir kommen alle aus sehr unterschiedlichen Ecken. Das hat die Chance, Gräben, die sich auch in der Gesellschaft auftun, zu überwinden. Da sind wir aber noch lange nicht", sagt die grüne Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock. Die 36-Jährige hat ein Abgeordnetenbüro in der Gubener Straße in Frankfurt. Doch dort war sie zuletzt eher selten anzutreffen. Die klimapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion ist Teil der 14-köpfigen Sondierungsmannschaft ihrer Partei. Und damit als einzige Politikerin mit Frankfurt-Bezug derzeit an den Gesprächen über die politische Zukunft des Landes direkt beteiligt.

Federführend verhandelt sie für die Bündnisgrünen das Thema Europa, ob in kleinen Fachverhandlungen oder den ganz großen Runden mit bis zu 52 Teilnehmern. Darüber hinaus ist sie eng in die Gespräche über die Bereiche Klima-Energie-Umwelt sowie Landwirtschaft-Verbraucherschutz eingebunden. Die Stimmung drehe sich immer wieder rasch, sagt sie. "Schnittmengen gibt es bei der Stärkung der Kommunen, bei der Unterstützung von Familien, bei einem starken Europa, einem Ausbau der Glasfasernetze, mehr Geld für Gesundheit und Bildung." Die Instrumente aber seien strittig. "Und beim Klimaschutz, bei Landwirtschaft, Flucht und Migration, aber auch etlichen anderen sozialen Fragen, sind die Diskussionen noch sehr heftig."

Für eine stabile Regierung müsse es grundlegende Einigungen geben. "Mir ganz persönlich ist es wichtig, dass wir im Bereich Klimaschutz und Energiewende, bei einer Stärkung der Daseinsvorsorge - also bei Bus- und Bahnanbindungen, Ärzte- und Hebammenversorgung - gerade im ländlichen Raum vorankommen." Dabei hätten die Grünen "deutliche Signale an die anderen Parteien ausgesendet". Kompromissbereit sei man bei der Wahl der Instrumente.

Mindestens vier Punkte aber sind aus Sicht von Annalena Baerbock nicht verhandelbar. "Wir Grüne können kein Papier unterschreiben, das nichts gegen die Kinderarmut im Land tut, den Mindestlohn in Frage stellt, sich dem schrittweisen und sozialverträglichen Kohleausstieg verweigert oder damit weiter macht, dass Frauen und Kinder in Schlauchboote übers Mittelmeer gezwungen werden, weil legale Wege wie der Familiennachzug ausgesetzt bleiben."

Ihre Partei stehe wie die anderen auch in der Pflicht, die Möglichkeiten einer Koalition ernsthaft auszuloten. "Wir Grüne gehen nicht um jeden Preis in eine Regierung, aber für uns ist auch klar: man kann nicht einfach so lange wählen lassen, bis einem das Ergebnis passt".

CDU-Bundestagskollege Martin Patzelt sieht die mögliche Jamaika-Koalition auf einem guten Weg. "Entgegen dem Eindruck, der durch die Berichterstattung entstehen könnte, sind die Gesprächspartner zu allen Themen in einem konstruktiven Dialog", sagt der 70-Jährige, der sich im Wahlkreis Frankfurt-Oder-Spree mit 27,1 Prozent Erststimmen gegen Alexander Gauland (21,9) durchgesetzt hatte. In die Sondierungen kann sich Martin Patzelt derzeit nur bedingt einbringen. "Auf unseren Fraktionssitzungen werden wir regelmäßig über den Stand der Verhandlungen informiert", berichtet er. Die Abgeordneten könnten dann Stellung zu den Themen nehmen.

Die möglichen Koalitionspartner seien derzeit noch dabei, das Gemeinsame und das Trennende zu definieren, um dann in weiteren Gesprächen zu Kompromissen zu kommen, erzählt er. Prognosen hält Patzelt "für verfrüht und unseriös". Doch er sei überzeugt, "dass wir bis Ende des Jahres einen Koalitionsvertrag haben werden". Die Differenzen seien zwar groß. Doch "das ist nicht verwunderlich, wenn man bedenkt, wie weit liberale Politik mit einer möglichst großen Unabhängigkeit der Bürger vom Staat einerseits und andererseits die von den Grünen erwartete durchgreifende Politik hinsichtlich ökologischer Ziele auseinandergehen."

Aber es gebe eben auch viele Gemeinsamkeiten, erklärt der frühere Frankfurter Oberbürgermeister. Als größte Schnittmenge erweise sich neben der Stärkung der ländlichen Räume "die Einstellung zum Haushalt, das Kernstück der Bundespolitik. Alle drei Fraktionen wollen auch im Interesse der kommenden Generation an der schwarzen Null festhalten." Zu den Knackpunkten, um ein schwarz-gelb-grünes Bündnis auf den Weg zu bringen, gehören für Martin Patzelt der Solidarzuschlag, den die FDP schnell abschaffen will, sowie die massiven Investitionen in den Bereichen Umweltschutz und Zukunftssicherung, wie die Grünen sie forderten. Weit auseinander gingen die Positionen auch bei den Themen Verbrennungsmotoren sowie zu den Klimaschutzzielen 2020. Doch: "Nach meiner Erkenntnis gibt es keine unterschiedlichen Auffassungen, über die nicht geredet werden konnte."

Auch wenn er selbst nicht bei den Verhandlungen mit dabei sei, bringe er sich natürlich in die Diskussion mit ein. So habe er kürzlich in einer Fraktionssitzung mit Nachdruck gezieltere Investitionen für strukturschwache Regionen gefordert. Diese Hilfen des Bundes dürften dabei nicht auf die neuen Bundesländer beschränkt sein. Trotzdem benötige gerade der Osten mehr "wertschöpfende Arbeitsplätze, die auch ein höheres Lohnniveau mit sich bringen".

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