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Wie geht es weiter mit Saleh von der SPD-Fraktion?

Raed Saleh, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus
Raed Saleh, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus © Foto: dpa
15.11.2017, 07:34 Uhr
Berlin (dpa) Stundenlang tagt die Berliner SPD-Fraktion hinter verschlossenen Türen. Ihr Chef Saleh muss ordentlich Kritik einstecken. Die Zusammenarbeit soll besser werden - die Frage ist nur, wie genau das gehen soll.

Die Berliner SPD-Fraktion sucht nach der harten Kritik an ihrem Vorsitzenden Raed Saleh nach einem neuen Kurs. In einer sechsstündigen Krisensitzung lieferten sich die Parteikollegen im Abgeordnetenhaus am Dienstagabend eine Aussprache. Die Fraktion will sich nun bis zu einer Klausur im Januar Zeit geben, um wieder zueinander zu finden. Auf konkrete Beschlüsse - etwa einen Mediator - konnten sich die SPD-Abgeordneten nicht einigen.

Die Stimmung sei konzentriert und emotional gewesen, sagte die Abgeordnete Melanie Kühnemann. "Es gab eine Menge Befindlichkeiten". Aber sie hätten sachlich und ernsthaft gesprochen. Die SPD-Fraktion, die mit Grünen und Linken die Landesregierung in der Hauptstadt stellt, ist die größte im Abgeordnetenhaus. Bei der Bundestagswahl hatten die Berliner Sozialdemokraten mit 17,9 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis aller Zeiten eingefahren.

Folge war ein öffentlich ausgetragener Streit. Zwei SPD-Abgeordnete legten dem Regierenden Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller den Rücktritt nahe. Später meldeten sich andere Abgeordnete in einem Brandbrief gegen Müllers innerparteilichen Gegenspieler Saleh zu Wort. In dem Brief beklagten sich 14 der 38 SPD-Parlamentarier bitter über Arbeit und Führungsstil ihres Vorsitzenden.

Sie kritisierten etwa, Saleh veröffentliche Zeitungsbeiträge und gehe mit seinem Buch auf Lesereise, fehle aber bei wichtigen Veranstaltungen und Senatssitzungen. Die Fraktionsspitze müsse außerdem besser erreichbar sein - es sei "unzumutbar", dass Abgeordnete teilweise wochenlang oder ganz ohne Antwort blieben.

"Es wurde einmütig anerkannt, dass es eine Reihe von Punkten aus diesem Brief gibt, die behandelt werden müssen", sagte der Abgeordnete Frank Zimmermann, der zu den Unterzeichnern gehört. Dazu müsse ein Verfahren vorbereitet werden. Dann würden sie sich auf der Fraktionsklausur im Januar damit ausführlich beschäftigen.

Mehrere SPD-Politiker forderten von Saleh, er müsse sich hinter Müller stellen. Rücktrittsforderungen an Saleh wurden aber zunächst nicht laut. Es sei die Erwartung an Saleh geäußert worden, dem Eindruck entgegenzutreten, dass es eine Gegnerschaft zu Müller gebe, sagte Zimmermann. Saleh erklärte nach der Krisensitzung, Müller sei "der richtige Mann an der richtigen Stelle".

Müller bekomme seine Unterstützung als Regierender Bürgermeister und auch als Parteivorsitzender, sicherte Saleh zu. Die Fraktion habe offen und ehrlich diskutiert. "Auch ich habe Fehler gemacht", fügte er auf Nachfrage an. Es habe auch Stimmen gegeben, die einen Schlichter ins Spiel gebracht hätten, erklärte der 40-Jährige, aber das sei eher eine Möglichkeit gewesen. Sie hätten sich nun darauf verständigt, einen Prozess zu organisieren. Wichtig sei das Signal, dass er und Müller gemeinsam Verantwortung trügen.

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