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Reaktion auf jahrelange Elternproteste

Kita
Leitfaden für faire Gebühr

Eine Arbeitsgruppe hat einen Leitfaden für faire Kita-Gebühr veröffentlicht.
Eine Arbeitsgruppe hat einen Leitfaden für faire Kita-Gebühr veröffentlicht. © Foto: MOZ/Gerrit Freitag
Mathias Hausding / 17.11.2017, 06:45 Uhr - Aktualisiert 17.11.2017, 07:18
Potsdam (MOZ) Seit Jahren laufen landesweit Eltern gegen überhöhte Kita-Beiträge Sturm. Bei den Verwaltungsgerichten türmen sich die Klagen. Nun hat sich eine Arbeitsgruppe bemüht, mit einem Leitfaden für mehr Transparenz und Gerechtigkeit zu sorgen.

Besonders groß ist die Not gerade in Potsdam. Die Stadtverwaltung musste jüngst einräumen, dass Kita-Gebühren falsch berechnet wurden und Eltern zu viel gezahlt haben. Auch freie Kita-Träger fühlen sich von der Stadt über den Tisch gezogen und klagen. Es drohen Rückzahlungen im Millionenbereich.

Weil es ähnliche Probleme vielerorts gibt, hat sich vor zwei Jahren eine Arbeitsgruppe gebildet. Nun hat das Gremium aus Vertretern von Land, Kommunen, freien Trägern und Eltern einen 140-seitigen Leitfaden vorgelegt. Vor allem geht es um die Frage, wie Elternbeiträge fair, transparent und gesetzestreu erhoben werden.

Claudia Schiefelbein vom Awo Landesverband, eine der Autorinnen, ist zufrieden: "Engagierte Eltern haben jetzt eine Argumentationshilfe. Es ist für Verwaltungen künftig schwieriger, Kritik einfach so abzubügeln." Der Leitfaden enthält keine Vorgaben, "aber Vorschläge, wie man es gut machen kann", sagt Claudia Schiefelbein. Als Beispiel nennt sie die Definition des elterlichen Einkommens im Leitfaden, Basis des Elternbeitrags.

Diesen Punkt hebt auch Elternvertreter Danilo Fischbach als positiv hervor. Außerdem freut er sich, dass festgehalten wird, welche Aufgaben die Kreis-Jugendämter und die Kommunalaufsicht haben, wenn es darum geht, kommunale Beitragssatzungen auf Rechtmäßigkeit abzuklopfen. In anderen Punkten sei der Leitfaden aus Elternsicht enttäuschend, schränkt Fischbach ein.

Etwa beim leidigen Thema Mittagessen. So sind die Kommunen gemäß eines Urteils dazu verpflichtet, von Eltern lediglich eine finanzielle Beteiligung in Höhe der "häuslichen Ersparnis" zu verlangen. Kostet eine Mahlzeit 2,60 Euro, schießen die Eltern 1,60 Euro dazu. Wer aber bezahlt den verbleibenden Euro?

Die Arbeitsgruppe will ihn den Kita-Betriebskosten zuschlagen, was bedeutet, dass die Eltern anteilig noch einmal zur Kasse gebeten werden. Dabei lehnt ein vom Land bestellter Gutachter, auf den in dem Leitfaden an anderer Stelle gern Bezug genommen wird, dies ausdrücklich ab.

Problematisch sind auch die Vorschläge, wie Gemeinden die Kita-Zuschüsse von der Kreis- und der Landesebene mit den Elternbeiträgen verrechnen sollten. Obwohl es dazu ein (elternfreundliches) Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gibt, billigt es die Arbeitsgruppe, dass manche Kommunen diese Zuschüsse so ansetzen, dass die Elternbeiträge nach oben gehen.

Das Fazit von Elternvertreter Fischbach fällt gemischt aus: "Der Leitfaden bietet viel Licht, aber auch Schatten."

Der Leitfaden im Netz unter: www.liga-brandenburg.de

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