Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit spricht sich die Gemeindevertretung gegen eine Abgabe der Trägerschaft an den Kreis aus

Beschlossen
Panketal behält Gesamtschule

Stattliches Gebäude: Auch wenn die Gemeinde Panketal vor wenigen Jahren in die Gesamtschule mehr als sechs Millionen Euro investierte, stehen weitere Investitionen in Millionenhöhe bevor. Diese kommen jetzt auf die Gemeinde zu.
Stattliches Gebäude: Auch wenn die Gemeinde Panketal vor wenigen Jahren in die Gesamtschule mehr als sechs Millionen Euro investierte, stehen weitere Investitionen in Millionenhöhe bevor. Diese kommen jetzt auf die Gemeinde zu. © Foto: MOZ/Sergej Scheibe
Olav Schröder / 21.11.2017, 22:27 Uhr
Panketal (MOZ) Die Wilhelm-Conrad-Röntgen-Gesamtschule in Zepernick bleibt in der Trägerschaft der Gemeinde Panketal. Die Gemeindevertretung lehnte mit einer Mehrheit von 13 zu zwölf Stimmen bei einer Enthaltung eine Übergabe an den Landkreis Barnim ab.

Zeitgleich zur Gemeindevertretersitzung am Montagabend befasste sich der Kreisausschuss mit dem Trägerwechsel. Er empfiehlt dem Kreistag, in der Sitzung am 6. Dezember diesem Schritt zuzustimmen und dem Landrat grünes Licht für die Unterzeichnung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen Panketal und dem Landkreis zu geben. Diese Entscheidung erübrigt sich nun nach dem Panketaler Votum.

Auch wenn in der Gemeindevertretersitzung wiederholt festgestellt wurde, dass Schüler, Lehrer und Eltern eigentlich kaum von der Entscheidung betroffen sind, ob die Gemeinde Panketal oder ab Januar 2020 der Landkreis Barnim Träger der Schule ist, wurde die Frage wie schon in den vorangegangenen Wochen und Monaten intensiv diskutiert. Die Argumente drehten sich immer wieder um die Frage, ob die Gemeinde als Schulträger mehr Einfluss auf den Erhalt des bestehenden Schulangebots mit Abitur in Klasse 13 nehmen könne, als dies bei einer Abgabe an den Landkreis möglich wäre. Da der Träger einer Schule vor allem die Aufgabe hat, für die Räumlichkeiten zu sorgen und das nicht-schulische Personal wie Hausmeister einzustellen, bildeten finanzielle Fragen einen weiteren Schwerpunkt der Debatte. Für die Lehrkräfte ist - unabhängig von der Trägerschaft - grundsätzlich das Land zuständig.

Wie auch schon in den vorangegangenen Ausschuss- und Ortsbeiratssitzungen, in denen die Ausschussmitglieder zu gegensätzlichen Empfehlungen kamen, beantworteten die Gemeindevertreter auch diesmal die Trägerfrage konträr.

2013 habe die Gemeinde Panketal sechs Millionen Euro in die Gesamtschule investiert und auf diese Weise dafür gesorgt, dass "die Schule gut angewählt wird", wie Jürgen Schneider (Linke) festhielt. Das Problem aber sei, dass die Gemeinde in den nächsten Jahren kein Geld für die Finanzierung des Bildungsangebots aufbringen könne. Andererseits habe die Gemeinde in den zurückliegenden Jahren, obwohl sie Träger der Schule ist, beispielsweise keinen Einfluss auf die Zügigkeit nehmen können. Und trotz der Investitionen werde gesagt, dass die Fachräume nicht ausreichten, plädierte Schneider für einen Trägerwechsel.

Warum sollte der Landkreis das erfolgreiche Abitur-Modell mit 13 Jahren "opfern", lautete die rhetorische Frage von Karl-Heinz Fittkau (CDU), der für einen Trägerwechsel plädierte, da die Gemeinde zwar als Geldgeber, nicht aber als Entscheidungsträger bei Lehrplan und Personal gefragt ist. Das Problem, weiterhin eine offene Jugendarbeit wie im "Heizhaus" anzubieten, sei erkannt. Und für die Sporthallennutzung durch Vereine gebe es eine Regelung, da die Gemeinde weiterhin die Nutzung verwalte.

Dagegen listete Axel Kruschinski (SPD) einen Katalog von Nachteilen eines Trägerwechsels auf. Die bei einem Trägerwechsel in Aussicht gestellte Investition von mindestens 2,5 Millionen Euro durch den Kreis stehe unter dem Vorbehalt eines Kreistagsbeschlusses.Die Gemeinde sei aber über die Kreisumlage auch künftig finanziell an der Schule beteiligt. Die Regelungen zur künftigen Schulsozialarbeit seien nur vage formuliert. Außerdem lasse das Schulgesetz durchaus die Trägerschaft für eine Kommune zu und Panketal könne nach der gesetzlichen Änderung andere Kommunen, deren Schüler die Gesamtschule besuchen, an künftigen Investitionen beteiligen.

Möglicherweise gebe es keine Nachteile, aber ausgeschlossen seien sie nicht, sagte Hendrik Wendland (Bündnis 90/Grüne). So könne der Kreis die Einstellung der Sekundarstufe II (Oberstufe) beschließen, wenn das Anwahlverhalten entsprechend ausfalle. Unklar sei zudem die Zukunft des "Heizhauses". Die Vorteile eines Trägerwechsels seien dagegen "gleich null".

Einen entscheidenden inhaltlichen Vorteil eines Trägerwechsels sieht Bürgermeister Rainer Fornell (SPD) in der Tatsache, dass die Gesamtschule zu mehr als 50 Prozent von auswärtigen Schülern besucht wird, so wie Panketaler auch die Gymnasien in Bernau besuchen. Für die damit verbundenen Fragen wie der überörtlichen Schulentwicklungsplanung und der Organisation des Schulbusverkehrs sei der Landkreis der richtige Träger. Als solcher habe er zudem immer ein hohes finanzielles Engagement in der Bildung bewiesen. Die sechs Millionen Euro, die Panketal investiert habe, sieht Fornell nicht als "verloren" an. Wie eine Brücke oder ein anderes Bauwerk bleibe die Schule Panketal erhalten. Eltern, Lehrern oder Schülern sei es letzten Endes egal, welche öffentliche Hand dafür aufgekommen sei.

Besondere Aufmerksamkeit verdienen zwei Änderungsanträge. Eine gleichfalls knappe Ein-Stimmen-Mehrheit fand der Vorschlag von Matthias Horbank, nur die kleinere (Gesamt-)schulhalle und nicht auch die größere (Grundschul-)halle bei einem Trägerwechsel an den Kreis abzugeben. So soll dem wachsenen Hallenbedarf in Panketal entsprochen werden. Wenn die neue Sporthalle an der Straße der Jugend gebaut, die große Grundschulhalle aber abgegeben werde, so Horbank, würde sich die derzeitige Hallensituation für die Gemeinde trotz größeren Bedarfs nicht verbessern. Einstimmig wurde ein Antrag von Christel Zillmann (Linke) angenommen, demzufolge 2018 eine Lösung für den Jugendclub vorzulegen sei.

Offensichtlich war es die Änderung durch den Turnhallenantrag, die dazu führte, dass einige Gemeindevertreter über ihr Votum noch einmal nachdenken mussten. Karl-Heinz Fittkau, Fürsprecher eines Trägerwechsels, entschloss sich, überhaupt nicht an der Abstimmung teilzunehmen. Die Schule ohne die Sporthallenversorgung abzugeben, erschien wohl manchem Befürworter als ein Unding. Mit der Ablehnung des Trägerwechsels auf der Grundlage des vorliegenden Vertragsentwurfs erübrigen sich beide Änderungsanträge letzten Endes.

Änderungen im Haushalt für 2018 werde die Verwaltung nicht vorlegen, so Fornell. Auf den Etat für 2019 werde sich die Entscheidung jedoch auswirken. Auf die Gemeinde werde insgesamt ein mittlerer einstelliger Millionenbetrag zukommen. Von den 40 Millionen Euro, die der Landkreis insgesamt in die Bildungsinfrastruktur im Barnim investieren will, werde Panketal aber nichts erhalten.

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2019 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG