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Obergericht kippt Kita-Satzung
Brandenburger Eltern können auf Rückerstattungen in Millionenhöhe hoffen

Spielplatz Altranft
Spielplatz Altranft © Foto: MOZ/Matthias Jöran Berntsen
Mathias Hausding / 30.11.2017, 18:27 Uhr - Aktualisiert 30.11.2017, 18:32
Potsdam (MOZ) Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat die Kita-Satzung der Stadt Rathenow für unwirksam erklärt. Die Begründung für diese Entscheidung und die damit verbundenen Folgen könnten dutzende Kommunen im Land betreffen.

Die Richter gaben einer Mutter Recht, die gegen die aktuelle Kita-Satzung von Rathenow (Havelland) geklagt hatte. Die Satzung sei ungültig, gezahlte Elternbeiträge müssten der Klägerin zurückerstattet werden. Eine Revision haben die Richter nicht zugelassen. Das Urteil erging bereits Anfang Oktober, wurde aber erst jetzt bekannt.  (OVG 6 A 15.15)

Die Begründung des 6. Senats für die weitreichende Entscheidung ist denkbar einfach: „Das Kommunalabgabengesetz (KAG) ist auf die Elternbeiträge im Sinne des Kita-Gesetzes nicht anwendbar.“ Und weiter: „Kita-Gebühren sind keine Benutzungsgebühren im Sinne des KAG.“ Da Rathenow sich in seiner Satzung auf das KAG beruft, sei diese unwirksam.

„Dieses Urteil hat Allgemeingültigkeit“, sagt nun Jens M. Schröder, Anwalt und Familienvater aus Prenzlau, der das Normenkontrollverfahren juristisch begleitet hat. Schröder ist kein Unbekannter. Er hatte 2014 bereits ein Urteil zum Vorteil vieler Brandenburger Eltern erstritten. Damals ging es um unrechtmäßige Elternbeiträge für das Mittagessen in Kitas.

Die Folgen des jetzigen OVG-Urteils sind in seinen Augen, dass alle Kita- und Horteltern in Rathenow Anspruch auf Rückerstattung jener Beiträge haben, die unter die seit Ende 2014 geltende Satzung fallen. Im Gespräch ist eine Summe von sechs Millionen Euro. Nach Einschätzung von Schröder sind zudem sämtliche Kita-Satzungen im Land unwirksam, die sich auf das KAG beziehen. Und das Sozialgesetzbuch 10, Paragraf 44 regele, dass rechtswidrig erhobene Beiträge zurückzuerstatten sind, und zwar auch dann, wenn die Bescheide seinerzeit rechtskräftig geworden sind.

Wie viele Kommunen sich auf das KAG beziehen, ist offen. Der Städte- und Gemeindebund war am Donnerstag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Nach Recherchen des Kreiselternbeirats von Oberhavel findet sich allein in dem Landkreis in 13 von 16 Kita-Satzungen der Verweis auf das KAG. Was daran laut OVG nicht in Ordnung ist, erklärt Jens M. Schröder so: „Das KAG regelt, wie Bürger für bestimmte Leistungen kostendeckende Gebühren zahlen. An den Kita-Kosten werden die Eltern aber nur anteilig beteiligt.“ Die Bindung an das KAG könne zu überhöhten Kita-Gebühren führen.

„Ich habe ein solches Urteil schon vor einem Jahr bei einer Anhörung im Landtag prophezeit, aber es hat mir niemand zugehört“, sagt Jens M. Schröder. In seinen Augen sind die betroffenen Kommunen nun aufgerufen, für mögliche Rückforderungen von Eltern Rücklagen zu bilden und ihre fehlerhaften Satzungen gemeinsam mit den Bürgern zügig zu überarbeiten. „Das Hauptproblem war und ist fehlende Transparenz bei der Festlegung der Kita-Gebühren. Die Kommunen haben hier viel zu lange gemauert, auf Kritik nicht reagiert.“

Auch Jana Kotowenko vom Elternbeirat Oberhavel verweist darauf, dass ihr Gremium immer wieder gewarnt habe. „Wir verstehen nicht, warum die Fach- und Rechtsaufsicht des Landkreises die Gefahr nicht erkannt hat“, sagt sie. Diese Untätigkeit könne Kommunen nun in „erhebliche finanzielle Schieflagen“ bringen, fürchtet die Elternvertreterin. 

 

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