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Politik sieht die Kommunen in der Pflicht / Rechtliche Hinweise des Landes ignoriert

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"Sozialer Stress" nach Kita-Urteil

Ralf Christoffers, Fraktionschef der Linken, sieht "Sozialen Stress" heraufziehen. Er geht von 1000 anhängigen Klagen gegen Kitasatzungen aus.
Ralf Christoffers, Fraktionschef der Linken, sieht "Sozialen Stress" heraufziehen. Er geht von 1000 anhängigen Klagen gegen Kitasatzungen aus. © Foto: dpa
Ulrich Thiessen / 05.12.2017, 19:08 Uhr
Potsdam (MOZ) Regierungsfraktionen und Opposition sind erst einmal ratlos, wie mit dem OVG-Urteil umzugehen ist, nach dem Kita-Satzungen ungültig sind, die sich auf das Kommunalabgabengesetz (KAG) bei der Beitragserhebung beziehen. Einigkeit herrscht weitgehend darin, dass das Problem zunächst auf kommunaler Ebene gelöst werden muss. Das Land habe diesmal keine Aktie an der entstandenen Situation, hieß es.

Die bildungspolitische Sprecherin der Grünen, Marie-Luise von Halem, verwies darauf, dass der Städte- und Gemeindebund immer laut auf die kommunale Selbstverwaltung gepocht habe. Selbst als das Land nach den berechtigten Klagen von Eltern über unterschiedlich hohe Beiträge eine Mustersatzung erstellen wollte, wurde dies vom Städte- und Gemeindebund brüsk zurückgewiesen. Gleichzeitig habe es schon seit Jahren Hinweise gegeben, dass der Bezug auf das Kommunalabgabengesetz rechtliche Risiken birgt.

SPD-Fraktionschef Mike Bischoff verwies auf wiederholte Hinweise seitens des Bildungsministeriums. Unter anderem wurde 2015 ein Gutachten bei einem Berliner Juristen dazu erstellt.

Der Bürgermeister von Schönefeld, Udo Haase, ist überzeugt, dass das Urteil nicht auf alle Kommunen anwendbar ist. Auch die Flughafengemeinde hat den Hinweis auf das KAG in der Präambel der Satzung zu stehen. "Das haben wir uns doch nicht selbst ausgedacht", sagt der Bürgermeister. Da gab es Vorlagen, wahrscheinlich vom Städte- und Gemeindebund. Trotzdem sieht Haase das Land in der Pflicht. Das müsse für mehr Rechtssicherheit sorgen. Heute müsse jede Kommune alles bis zur letzten Instanz durchklagen.

Ralf Christoffers, Fraktionschef der Linken, sieht "Sozialen Stress" heraufziehen. Er geht von 1000 anhängigen Klagen gegen Kitasatzungen aus. In Landratsämtern und Rathäusern sammeln sich Fragen zu Beitragsrückforderungen. Christoffers und von Halem gehen zudem davon aus, dass auch Freie Träger betroffen sein werden, wenn die Kommunen, in denen sie Kinder betreuen, rechtsungültige Satzungen haben. Zunächst aber gelte es, sich erst einmal einen Überblick zu verschaffen, lautete der Tenor im Landtag.

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Hans Otto Gerlach 06.12.2017 - 08:37:49

Ablenkungsmanöver

Wie eilfertig ist man doch, die Schuld an den falschen Kita-Satzungen den Kommunen zuzuschieben. Dabei drängt das Kita-Gesetz diesen Irrtum geradezu auf, indem es sagt, die Gemeinden "können die Elternbeiträge und das Essengeld durch Satzung festlegen und als Gebühren erheben." Und dann lese mal einmal nach, was das Kommunalabgabengesetz unter Paragraf 6 sagt, dass Gebühren für die Benutzung kommunaler Einrichtungen erhoben werden können. Es geht hier um Feinheiten wie bei den "Rundfunkgebühren", die korrekt nun als Rundfunkbeiträge bezeichnet werden. Wer beaufsichtigt in diesem Lande eigentlich die Kommunen? Schäbig, wie sich hier einige davonstehlen wollen.

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