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Nur in ganz wenigen Fällen muss Stadt für die Kosten aufkommen, wenn es keine Angehörigen gibt

Wenn Geld für die Bestattung fehlt

Anonyme Bestattung: Auf der Fläche der Urnengemeinschaftsanlage auf dem Inselfriedhof, werden auch die Verstorbenen bestattet, die keine Angehörigen mehr haben.
Anonyme Bestattung: Auf der Fläche der Urnengemeinschaftsanlage auf dem Inselfriedhof, werden auch die Verstorbenen bestattet, die keine Angehörigen mehr haben. © Foto: MOZ/Gerrit Freitag
Stefan Lötsch / 24.11.2017, 20:07 Uhr - Aktualisiert 24.11.2017, 20:46
Eisenhüttenstadt (MOZ) Weil zunächst keine Angehörigen ermittelt werden konnten, hat die Ordnungsbehörde der Stadt in diesem Jahr in 22 Fällen eine Bestattung von Verstorbenen veranlasst. Allerdings muss die Stadt in den seltensten Fällen auch für die Kosten aufkommen.

Es ist ein sehr kleiner Posten im Haushalt der Stadt Eisenhüttenstadt. 16000 Euro sind dort im Bereich Sicherheit und Ordnung für die Fälle eingestellt, wenn sich bei einem Verstorbenen keine Angehörigen ermitteln lassen. Für die Räumung der Wohnung und vor allem für die Bestattung übernimmt dann die Stadt die Kosten.

22 Fälle gab es in diesem Jahr schon, wo die Ordnungsbehörde zunächst tätig werden musste. Im vergangenen Jahr waren es 16, im Jahr 2015 sogar 35. Martina Harz, Leiterin des Fachbereiches Bürgerservice und Ordnungsverwaltung kann aus diesen Zahlen keinen Trend ableiten, sie betont auch: "Nicht in jedem Fall muss die Ordnungsbehörde die Bestattung veranlassen oder die Kosten tragen." Nach Recherchen finden sich doch Angehörige, die zur Wahrnehmung der Bestattungspflicht aufgefordert werden. "Oft besteht auch die Möglichkeit, dass die Kosten in Zusammenarbeit mit dem Nachlassgericht aus der Erbmasse des beziehungsweise der Verstorbenen beglichen werden", erklärt die Fachbereichsleiterin. Gelegentlich sind bestattungspflichtige Angehörige erst spät zu ermitteln. "In diesem Fall", so Martina Harz, "werden die Kosten im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens eingefordert."

Dass die Kosten tatsächlich bei der Stadt hängen bleiben, kommt dagegen sehr selten vor. Martina Harz nennt für 2014 und 2015 jeweils einen Fall. "In 2017 ist noch ein Verfahren in der Schwebe." Die Bestattungsunternehmen werden in diesen Fällen abwechselnd durch die Stadt beauftragt. "Dazu bestehen entsprechende Kostenvereinbarungen", erläutert die Fachbereichsleiterin das Verfahren.

Bezahlt wird von der Stadt eine anonyme Urnenbestattung. "Die Bestattung erfolgt auf der ,grünen Wiese' auf dem Inselfriedhof ." Im Einzelfall werde auch da dem Willen des Verstorbenen nach Möglichkeit Rechnung getragen. Gesonderte Flächen auf Friedhöfen existieren nicht.

Martina Harz macht darauf aufmerksam, dass Angehörige in der Pflicht stehen, für die Beerdigung zu sorgen. "Es herrscht häufig die Meinung vor, dass wenn eine Erbschaft ausgeschlagen wird, die Bestattung nicht vorgenommen werden muss. Das Bestattungsgesetz und die sich daraus ergebene Bestattungspflicht sind unabhängig vom Erbschaftsrecht zu betrachten." Auch, so Martina Harz, werde oft ein zerrüttetes Verhältnis zum Verstorbenen als Grund genannt, eine Beerdigung nicht zu bezahlen. Aber auch in diesen Fällen stellt Martina Harz klar: "Auch dies schließt eine Bestattungspflicht in der Regel nicht aus."

Die finanzielle Situation des Hinterbliebenen, der für die Beerdigung aufkommen muss, ist ebenfalls nicht ausschlaggebend. "Wer die Bestattung nicht aus eigenen Mitteln bestreiten kann, hat die Möglichkeit bei dem Träger der Sozialhilfe Kostenbeihilfe zu beantragen", erklärt dazu die Fachbereichsleiterin und fügt hinzu: "Wer der Bestattungspflicht nicht nachkommt begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld von bis zu 10000 Euro geahndet werden kann." Das Bußgeldverfahren laufe in solchen Fällen parallel zum Kostenverfahren für die jeweilige Bestattung.

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