Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Eltern siegen erneut vor Gericht

Kinder der Wilmershorster Kita «Ameisenhügel» ziehen eine abgesägte Kiefer durch einen Wald in Wilmshorst nahe Potsdam.
Kinder der Wilmershorster Kita «Ameisenhügel» ziehen eine abgesägte Kiefer durch einen Wald in Wilmshorst nahe Potsdam. © Foto: picture alliance / Patrick Pleul
Mathias Hausding / 06.12.2017, 21:12 Uhr
Potsdam (MOZ) Nach dem Urteil ist vor dem Urteil. Die Kommunen haben den jüngsten Spruch des Oberverwaltungsgerichts zu den Kita-Satzungen noch nicht verdaut, da droht schon neues Ungemach. Das Amtsgericht Rathenow hat ein Urteil gefällt, das ebenfalls Signalwirkung haben könnte.

Es geht Schlag auf Schlag. Rund 1000 Klagen von Brandenburger Eltern gegen Kita-Gebühren türmen sich bei den Gerichten, und werden nun abgearbeitet. So hatte das Amtsgericht Rathenow jetzt über die Beschwerde einer Familie aus Premnitz (Havelland) zu entscheiden. Deren Kinder besuchen eine Kita und einen Hort, die von einem freien Träger geführt werden. Diese Gesellschaft erhebt von den Eltern auch die jeweiligen Gebühren für den Besuch der Einrichtungen, allerdings ohne über eine eigene Beitragssatzung zu verfügen. Und das geht so nicht, entschied das Gericht. (Az: 4 C 506/16 (2))

So bezogen sich Kita und Hort bei Ermittlung der Beiträge auf die Elternbeitragssatzung der Stadt Premnitz. Das Kita-Gesetz schreibe jedoch vor, dass die Beiträge vom Träger der Einrichtung ermittelt werden. Also nicht von der Stadt, sondern im konkreten Fall von der Gemeinnützigen GmbH. Diese hatte zudem in den Betreuungsverträgen mit der klagenden Familie erklärt, dass die Kostenbeteiligung "gemäß der jeweils gültigen Elternbeitragsordnung des Trägers" erfolge, die es eben nicht gab.

Schlussfolgerung des Gerichts: Keine gültige Satzung, keine Beiträge. Die Familie hat Anspruch auf Rückzahlung sämtlicher im Jahr 2016 gezahlter Beiträge, rund 4000 Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Dennoch stellt sich die Frage, ob es auf andere freie Träger und Kommunen anwendbar ist. "Das Urteil hat uns aufgescheucht. Wir fragen nun unsere Einrichtungen ab, wie es bei ihnen aussieht", sagt Anne Baaske, Landeschefin der AWO, die 120 Kitas betreibt. Die Situation sei neu und schwierig. "Aber der Richterspruch ist richtig."

Zwischen freien Trägern und manchen Kommunen gibt es bei diesem Thema schon länger Zwist. Den Gemeinden wird vorgeworfen, dass sie den Freien ihre kommunalen Satzungen aufzwingen. Jens M. Schröder, Familienvater aus der Uckermark und als Jurist Kenner der Thematik, geht davon aus, dass zwei Drittel aller Kitas in freier Trägerschaft keine eigenen Beitragssatzungen haben. Als exemplarisch für die Probleme gilt Potsdam, wo die AWO gegen die ihr von der Stadt aufgezwungene Satzung klagt.

Im Streit um die Folgen des OVG-Urteils zur Rathenower Kita-Satzung hat indes am Mittwoch erstmals das Bildungsministerium Stellung genommen. "Wir sind keine Akteure und unternehmen in der Sache erst einmal gar nichts", erklärte Sprecher Ralph Kotsch. Man habe die Kommunen früh auf die Probleme aufmerksam gemacht, nun gebe es ein eindeutiges Urteil. Es sei an den Gemeinden, sich jetzt einen Überblick zu verschaffen. "Da mischen wir uns nicht ein."

Unklar war zuletzt, inwieweit freie Kita-Träger von möglichen Rückzahlungen an Eltern betroffen sein könnten, wenn sich die jeweilige Kommune in ihrer Satzung unzulässigerweise auf das Kommunalabgabengesetz beruft. "Sollte es berechtigte Ansprüche gegen freie Träger geben, müssen die Kommunen dafür finanziell gerade stehen", ist Gerrit Große überzeugt, Bildungsexpertin der Linksfraktion im Landtag.

Jana Kotowenko, Elternvertreterin aus Oberhavel, sieht es ähnlich: "Die freien Träger können nichts für die Probleme mit den kommunalen Satzungen." Sie empfiehlt, dass sich in den betreffenden Orten Vertreter von Kommune, Kita-Träger und Elternschaft zusammensetzen und gemeinsam nach Lösungen suchen. Eltern, die mögliche Ansprüche nicht verlieren wollen, rät Jana Kotowenko, sowohl beim freien Träger, als auch bei ihrer Kommune einen Antrag auf Überprüfung der Beitragsbescheide zu stellen.

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2017 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG