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Erste Eltern beanstanden Kita-Satzung

Doris Steinkraus / 07.12.2017, 06:51 Uhr
Seelow (MOZ) Auch in der Kreisstadt gebe es erste Anforderungen von Eltern auf Rückerstattung von Beiträgen für die Betreuung in Kitas. Das hat Bürgermeister Jörg Schröder auf Anfrage bestätigt. "Wir sammeln und prüfen alles, werden uns dazu natürlich mit unserem Rechtsbeistand verständigen", sagte Schröder. Es gebe einiges zu prüfen, da ja die Leistungen letztlich erbracht worden seien. Bei der Runde mit Innenminister Karl-Heinz Schröter hatten die Kommunalvertreter bezüglich dieses Themas deutlich gemacht, dass sie das Land sehr wohl in der Pflicht sehen. Die jetzt vom Verwaltungsgericht beanstandete Satzung war eine Mustersatzung, an die sich die Kommunen letztlich gehalten hätten. Kritikpunkt ist der Verweis auf das Kommunalabgabengesetz, das bei Kita-Beiträgen jedoch nicht greife, so das Gericht.

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