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Staatsanwaltschaft erhob vier Mal Anklage

Juristisches Nachspiel
70 Ermittlungen zu Haasenburg

Der Erzieher soll einen jugendlichen Heimbewohner körperlich misshandelt haben.
Der Erzieher soll einen jugendlichen Heimbewohner körperlich misshandelt haben. © Foto: dpa
Ulrich Thiessen / 11.12.2017, 19:16 Uhr
Potsdam (MOZ) Die Schließung der umstrittenen Kindereinrichtungen der Haasenburg GmbH im Jahr 2013 hatte ein umfassendes juristisches Nachspiel. Die brandenburgische Justiz führte seitdem 55 Ermittlungen gegen 85 beschuldigte Erzieher und Verantwortliche der Heime durch. Außerdem gab es 15 Verfahren, in denen gegen Unbekannt ermittelt wurde. Das geht aus der Antwort des Justizministeriums auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerrit Große (Linke) hervor.

In vier Verfahren wurde Anklage erhoben. In einem Fall kam es zur Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in mehreren Fällen. Verhängt wurde eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, die auf Bewährung ausgesetzt wurde. Ein weiteres Verfahren endete mit einem Freispruch, ein drittes wurde gegen eine Zahlungsauflage eingestellt. In einem weiteren Verfahren steht die Entscheidung, ob das Hauptverfahren eröffnet wird, noch aus.

Von den 55 ursprünglichen Ermittlungsverfahren gegen namentlich bekannte Beschuldigte wurden 50 eingestellt. Zum Teil wegen mangelnder Mitwirkung der mutmaßlich Geschädigten, wie es seitens des Justizministeriums hieß. Bis auf einen Fall lagen keine Anzeigen vor, sondern es wurde von Amts wegen ermittelt. Die einzige Anzeige wurde später zurückgezogen. Gegen mehrere Einstellungen wurde Beschwerde eingelegt. In einem Fall ordnete der Generalstaatsanwalt daraufhin an, dass Anklage erhoben wurde.

Vor dem Landgericht Potsdam ist noch eine Zivilklage der Haasenburg GmbH anhängig, in der sie Schadensersatzansprüche gegen das Land geltend macht. Berichte über harte und als willkürlich empfundene Strafen bis hin zu gewaltsamen Fixierungen von Jugendlichen in den geschlossenen Einrichtungen hatten 2013 bundesweit für Aufsehen gesorgt. Eine Untersuchungskommission hatte schwere Versäumnisse im Umgang mit den Jugendlichen festgestellt und damit die Schließung im Nachhinein gerechtfertigt.

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