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Anklage
AfD-Fraktion hält vorerst an Abgeordneten fest

Der wegen Volksverhetzung angeklagte uckermärkische AfD-Kreisvorsitzende Jan-Ulrich Weiß
Der wegen Volksverhetzung angeklagte uckermärkische AfD-Kreisvorsitzende Jan-Ulrich Weiß © Foto: dpa
dpa / 12.12.2017, 17:28 Uhr
Potsdam (dpa) Ein drohender Prozess ist für die AfD im Landtag noch kein Grund, sich von einem Parlamentarier aus den eigenen Reihen abzuwenden. Derweil tauchen neue Vorwürfe auf - gegen einen Mitarbeiter.

Die Brandenburger AfD-Fraktion hält zunächst an ihrem Abgeordneten Jan-Ulrich Weiß fest, der wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe angeklagt ist. Man habe das Ergebnis des Verfahrens abzuwarten, sagte Fraktionschef Andreas Kalbitz am Dienstag in Potsdam. "Die Unschuldsvermutung gilt wie für alle Bürger in einem Rechtsstaat bis zur Verurteilung." Erst nach dem Urteil sei es an der Zeit, Bewertungen vorzunehmen und Konsequenzen zu ziehen.

Weiß droht im kommenden Frühjahr ein Prozess vor dem Landgericht Neuruppin. Der AfD-Politiker soll mit einem weiteren Angeklagten Anfang 2013 zwei Lastwagen mit unversteuerten Zigaretten aus den Niederlanden über Belgien nach Großbritannien gebracht haben. Den Niederlanden soll ein Steuerschaden von rund einer Million Euro entstanden sein. Weiß hat sich zu den Vorwürfen bislang nicht öffentlich geäußert.

Vertreter der anderen Fraktionen betonten ebenfalls, dass die Unschuldsvermutung gelte. Sie sprachen jedoch auch von schweren Vorwürfen, die im Raum stünden. Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers betonte, dass man als Abgeordneter in einer besonderen Pflicht stehe. Er und sein SPD-Amtskollege Mike Bischoff rieten Weiß, sein Mandat ruhen zu lassen. Allerdings sieht dies das Wahlgesetz des Landes formell gar nicht vor.

Aus der CDU hieß es, Weiß sei schon heute eine Belastung für seine Fraktion. Er war erst vor wenigen Wochen als Nachrücker von Alexander Gauland in den Landtag eingezogen, nachdem dieser in den Bundestag gewechselt war. Weiß ist auch in der eigenen Partei umstritten.

Unterdessen droht der AfD-Fraktion an einer anderen Stelle weiteres Ungemach. Ein erst kürzlich eingestellter Referent soll einem Bericht der "Potsdamer Neuesten Nachrichten" (Dienstag) zufolge in der Vergangenheit für die rechtsextreme "Identitäre Bewegung" aktiv gewesen sein.

AfD-Fraktionschef Kalbitz trat diesem Vorwurf entgegen, indem er betonte, der Referent stehe zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Das habe er in Gesprächen glaubhaft gemacht. Er sei aktuell kein Mitglied der vom Verfassungsschutz beobachteten Bewegung, habe aber an "Einzelaktionen" teilgenommen. Die Mitgliedschaft bei den "Identitären" sei im Übrigen unvereinbar mit Parteigrundsätzen. Der Referent soll dem Zeitungsbericht zufolge einschlägige Szene-Mode verkaufen.

Aus den anderen Fraktionen wurde Kritik laut, die AfD distanziere sich nicht mehr so eindeutig von rechtsextremen Strömungen. Das sei allerdings mittlerweile auch nicht mehr überraschend, hieß es. "Es ist ein Unding, dass ein Mitarbeiter so in rechten Gefilden fischt", meinte SPD-Fraktionschef Bischoff.

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sagte, es sei Entscheidung der AfD, wen sie anstelle. Es gebe keinen "Radikalenerlass" für Mitarbeiter. Jedoch müsse sich die AfD für ihre Auswahl öffentlich verantworten.

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