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Neuberechnung der Beitragszahlungen für Kita-Betreuung in der Stadt Altlandsberg als massiver Streitpunkt / Klage eingereicht

Gebührenbescheide schocken Eltern

Thomas Berger / 13.12.2017, 06:35 Uhr
Altlandsberg (MOZ) Mitte November flatterten den Eltern die neuen Gebührenbescheide für die städtischen Kitas ins Haus. Viele sind von den gestiegenen Beiträgen schockiert. Die Elternvertreter der Kita "Storchennest" beklagen mangelnde Transparenz, haben auch Klage eingereicht.

Kita-Elternbeiträge sind eine für den Laien oft schwer zu durchschauende Materie - und immer wieder Streitpunkt zwischen den Betroffenen, die anteilig zur Kasse gebeten werden, und den Kommunen als Träger der Einrichtungen. Das zeigen nicht zuletzt die jüngsten Gerichtsurteile, nach denen nun voraussichtlich vielerorts um Erstattungsansprüche juristisch gerungen wird.

Der aktuelle Konflikt in Altlandsberg steht damit aber nur punktuell in Zusammenhang. Bereits Ende 2016 hatte die Stadt mit der Neuberechnung begonnen, die Beschlussvorlagen wanderten ab dem Frühjahr durch Ausschüsse und Stadtverordnetenversammlung. Diese fasste ihren Beschluss am 22. Juni. Das Inkrafttreten der neuen Sätze wurde von ursprünglich September auf den 1. November verschoben. Die Bescheide, die bei den Eltern daraufhin Mitte November in den Briefkästen lagen, lösten vielfach schlicht Entsetzen aus. "Immer wieder haben Mütter weinend vor uns gestanden, weil sie nicht wissen, wie sie so schnell so viel Geld aufbringen sollen", schildern die Elternvertreter Franziska Müller, Maren S.* und Ralf Schirmer aus der Kita "Storchennest". Schließlich müssten viele Familien für November und Dezember auf einen Schlag mehrere Hundert Euro nachzahlen. Schirmer selbst kann mit einem Spitzenwert aufwarten: "1400 Euro, weil ich gleich drei Kinder in der Einrichtung habe. Und das ist nur die Nachzahlung."

Er wie seine Mitstreiterinnen beklagen, dass die Eltern in dem gesamten Prozess ungenügend beteiligt worden seien. "Wir haben keine transparente Kalkulation vorgelegt bekommen, wissen nicht, wie sich die Platzkosten zusammensetzen", moniert Franziska Müller. Selbst in einer großen Runde am 23. Mai mit Verwaltung und den Fraktionsvorsitzenden hätten die Eltern nicht mehr Klarheit mitgenommen, so wenig wie aus den sich anschließenden Sitzungen von Ausschüssen und Stadtverordnetenversammlung, in denen man teils zahlreich präsent gewesen sei. Und gerade zur allerersten Neuregelung, deren Entwurf später zurückgezogen wurde, sei der Kitaausschuss im Vorfeld "völlig übergangen" worden: "Wir hatten nicht die Möglichkeit, uns ordentlich zu äußern." Damals stand zunächst eine Erhöhung um angeblich 382 Prozent im Raum.

Intransparenz macht sich aus Sicht der Betroffenen auch im Umgang mit den Zuzahlungen für das Mittagessen als ein Detail unter vielen deutlich. "Obwohl wir den Vertrag mit dem Versorger Sunshine haben, hatten wir im Frühjahr plötzlich Erstattungen für zwei Monate von der Stadt auf dem Konto", berichtet Maren S. Von sich aus hätten die Eltern dann aber tätig werden müssen, um unter Bezugnahme auf das Gerichtsurteil im Fall Prenzlau zu viel erhobenes Essengeld für 2014 bis 2016 zurückzufordern, ergänzt Franziska Müller. Dass immer wieder das Wort sozialverträglich falle, empfinden die Eltern als geradezu zynisch angesichts der neuen Beiträge: "Der Beitragssatz ist höher als in Potsdam", sagt Maren S., auch höher als in den Umlandgemeinden.

Im Rathaus fühlt man sich mit den Vorwürfen der Eltern zu Unrecht angegriffen, betonen Bürgermeister Arno Jaeschke sowie seine Abteilungsleiter Enrico Keller (Bürgerdienste) und Carl Grünheid (Finanzen). Derzeit habe man etwa 500 Widersprüche auf dem Tisch. Deren Abarbeitung werde noch mehrere Wochen dauern: "Das geht nicht binnen weniger Tage, da bitten wir um Verständnis", so Jaeschke. Nachzahlungen von über 1000 Euro "können aber eigentlich nicht sein", man werde sich jedoch jeden Fall genau ansehen.

"Wir dürfen die neuen Bescheide gar nicht vor Inkrafttreten der Satzung, also dem 1. November, verschicken", stellt Keller mit Verweis auf den rechtlichen Rahmen klar, warum die Elternbriefe nicht schon im September oder Oktober rausgingen. Grünheid erläutert wiederum, dass die vorherige Satzung von 2013 auf der Kostenkalkulation von 2011 fußte, in der ab dem Vorjahr erarbeiteten Neuberechnung nun die Kita-Kosten von 2015 als Basis dienten. Was neben allgemeinen Sach- und Personalausgaben alles einfließe, sei von Kommune zu Kommune unterschiedlich. Dass in Altlandsberg - "auch in Abstimmung mit den Eltern" - zuletzt manches an Verbesserungen erreicht wurde wie mehr Zeit am Kind für die Pädagogen, Computerarbeitsplätze und einiges mehr, schlage sich in höheren Ausgaben nieder. Ebenso Tariferhöhungen der Beschäftigten. Die Kosten für die Heilpädagogin trage die Stadt aber beispielsweise sogar komplett selbst. Der neuen Rechtslage angepasst sei bereits das Aufteilen der Essensbeiträge für Frühstück/Vesper sowie Mittagsmenü. "Ratenzahlung ist möglich, wir helfen auch sonst gerne bei Anträgen auf Unterstützung", betont Keller. Bei allen Fragen könnten sich Eltern jederzeit gern an ihn wenden. Eindringlich warnen Jaeschke und seine Abteilungsleiter davor, Kita-Elternbeiträge und Schlossgut-Kosten zu vermengen: "Das hat nichts miteinander zu tun."

Jens Schröder, wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Kanzlei Brandt Rechtsanwälte, die gerade das Rathenow-Urteil erstritten hat, erläutert auf MOZ-Nachfrage, dass die von den Eltern eingereichte Normenkontrollklage derzeit auf rein lokalen Satzungsdefiziten fußt: "Es fehlt z. B. eine öffentlich einsehbare Kalkulation. Zudem gibt es mit der Staffelung Probleme, geringe Einkommen werden teils stärker belastet als höhere, vor allem bei alleinerziehenden Müttern. Das ist nicht sozialverträglich."

* Maren S. will aus arbeitsrechtlichen Gründen ihren vollen Namen nicht in der Zeitung lesen.

Kommentar: Frühzeitiger Dialog hilft

Die Kita-Betreuung in Altlandsberg ist von hoher Qualität, das Erzieherteam leistet anerkannt gute Arbeit. Zumindest in diesem Punkt sind sich aufgebrachte Eltern und Rathaus-Vertreter einig. Unstrittig ist, dass dies seinen Preis hat - und Eltern durchaus das Recht zu erfahren, wie sich Kitaplatzkosten lokal im Einzelnen zusammensetzen. In der Stadt hat es dabei offenbar deutliche Informationsdefizite gegeben. Das Beispiel zeigt, wie schwer es Kommunalpolitik und Verwaltung oft fällt, Entscheidungen für den Bürger nachvollziehbar zu gestalten. Um Konflikte wie jetzt zu vermeiden, ist ein frühzeitiger, umfassender Dialog hilfreich, um Regeln und Zwänge zu erklären.Thomas Berger

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