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Land Brandenburg
48 Millionen für neue Straßenbahnen

Frank Groneberg / 13.12.2017, 19:32 Uhr
Potsdam (MOZ) Das Land Brandenburg wird die Kommunen, in denen Straßenbahnen oder O-Busse fahren, bis zum Jahr 2022 mit insgesamt 48 Millionen Euro bei der Herstellung der Barrierefreiheit im Nahverkehr unterstützen. Das Geld soll in erster Linie für den Kauf neuer Fahrzeuge verwendet werden. Es wird nicht über eine Förderrichtlinie, sondern als Zuschuss an die betreffenden Kommunen ausgezahlt. 24 Millionen Euro kommen aus dem Haushalt des Landes. Weitere 24 Millionen Euro stammen aus Regionalisierungsmitteln des Bundes, die durch das Land ausgereicht werden.

Rechtliche Grundlage dafür ist das Fünfte Gesetz zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes, das am Mittwoch vom Landtag beschlossen worden ist. Dieses Gesetz regelt die Verteilung der Mittel an die Kommunen. Demnach stehen für dieses Jahr drei Millionen Euro, für 2018 zehn Millionen, für 2019 elf Millionen und für die Jahre 2020 bis 2022 jeweils acht Millionen Euro zur Verfügung. Da die meisten Kommunen den Kauf neuer Fahrzeuge jetzt erst vorbereiten und die Verträge erst in den nächsten Jahren schließen, kann das Geld bis dahin angespart werden.

Für die Jahre 2017 und 2018 sind zwölf Millionen Euro bereits im Landeshaushalt verankert. Weitere zwölf Millionen sind in einem Nachtragshaushalt, der im Frühjahr nächsten Jahres beschlossen werden soll, fest enthalten.

Der Nahverkehr muss laut Gesetz bis Jahresbeginn 2022 barrierefrei sein. Das Land hatte den Kauf neuer Straßenbahnen zunächst gar nicht unterstützen wollen. Das Engagement von Linke- und Grünen-Abgeordneten sowie der Druck der Öffentlichkeit haben aber letztlich für ein Umdenken gesorgt. Mehrere Landtagsabgeordnete wollen sich nun dafür einsetzen, dass die Unterstützung des Landes weiter verstärkt wird.

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