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CSU-Parteitag gibt Machtteilung zwischen Seehofer und Söder den Segen

Nürnberger Kaiserkrönung

Sie haben sich lange beharkt: Jetzt wollen sie geschlossen in die Landtagswahl 2018 ziehen, Horst Seehofer (l.) als CSU-Parteichef und Markus Söder als Spitzenkandidat und - wahrscheinlich ab Frühjahr - Nachfolger Seehofers im Amt des Ministerpräsidenten.
Sie haben sich lange beharkt: Jetzt wollen sie geschlossen in die Landtagswahl 2018 ziehen, Horst Seehofer (l.) als CSU-Parteichef und Markus Söder als Spitzenkandidat und - wahrscheinlich ab Frühjahr - Nachfolger Seehofers im Amt des Ministerpräsidenten. © Foto: dpa/Peter Kneffel
Patrick Guyton / 15.12.2017, 08:15 Uhr
Nürnberg (MOZ) Auf ihrem Parteitag in Nürnberg will die CSU ihre neue Doppelspitze installieren. Nach langen Querelen möchte sie nun geschlossen ins Landtagswahljahr 2018 gehen.

Kabale und Hiebe wird es heute und morgen auf dem CSU-Parteitag nicht geben. Stattdessen dürfte das Geschehen einer Krönungsmesse ähneln, denn das Personaltableau wurde nach unendlichen Streitereien dann doch einvernehmlich bestimmt. Horst Seehofer wird am Sonnabend als Parteivorsitzender wiedergewählt werden, er ist der einzige Kandidat. Danach nominiert der Parteitag Markus Söder zum Ministerpräsidentenkandidaten für die Landtagswahl im Herbst 2018.

Der ehrgeizige Franke, dessen Zugriff auf die Teil-Macht nicht zu verhindern war, soll aber schon im Frühjahr neuer Spitzenmann in der bayerischen Staatskanzlei werden. Und zwar dann, wenn Seehofer in Berlin als CSU-Verhandlungsführer eine neue Bundesregierung mit gezimmert haben sollte.

Der Ort des CSU-Treffens hat Symbolkraft: Nürnberg, Geburts- und Wohnort Markus Söders, einst freie Reichsstadt und Lieblings-Aufenthaltsstätte vieler deutscher Kaiser. Doch findet die Ernennung Söders nicht auf der Kaiserburg statt, sondern in der glanzlosen Halle 7A auf dem Messegelände.

Geschlossenheit und Aufbruch - diese Leitbegriffe werden den ganzen Parteitag mantraartig durchziehen. Nur nicht den Eindruck weiterer Zerstrittenheit vermitteln, lautet die Devise. Nach der Einigung beim Führungspersonal, elf Tage ist das her, haben sie das Vokabular schon geübt: Söder sprach vom "Unterhaken" und der "Mannschaftsleistung", Seehofer beschwor "Kameradschaft und Partnerschaft". Am Mittwoch in der letzten Landtagssitzung des Jahres gab sich der Noch-Finanzminister Söder auch sehr staatsmännisch.

Dass Horst Seehofer erst einmal als Parteichef weitermacht, dürfte ihm selbst Söder vorerst danken. In Berlin ist er der CSU-Mammut-Verhandler. Während er dabei aufzublühen scheint, wäre dieser Job für andere CSU-Leute ein Graus. Seehofer hat Gewicht in der Hauptstadt, und von München aus wollen sie ihn stärken. Söder wiederum zeigt mit "Bayern first" stets, dass ihn vor allem die Macht im Freistaat anzieht. Im Bund kommt es der CSU darauf an, ihre restriktive Flüchtlingspolitik möglichst durchzusetzen und den Zuzug so zu regeln, dass man irgendwie von einer "Obergrenze" sprechen kann. Auch geht es der Partei um Steuersenkungen. Ansonsten besteht das Ziel vor allem darin, aus CSU-Sicht als Zumutung empfundene SPD-Forderungen abzuwehren. Dazu gehören die Abschaffung der privaten Krankenkassen sowie Steuererhöhungen für Spitzenverdiener.

Man darf sich CSU-Parteitage nicht als besonders rege oder diskussionsfreudige Veranstaltungen vorstellen. Während die SPD jetzt erst wieder auf ihrem Konvent mehr als vier Stunden höchst kontrovers und offen über eine mögliche Regierungsbeteiligung gestritten hat, wird bei den Christsozialen alles schon vorher in den Hinterzimmern ausgekartelt. Die letzte einigermaßen lebendige Debatte gab es beim Parteitag 2010 über die Einführung einer CSU-Frauenquote. Forderungen wie die Leitkultur oder die Obergrenze hingegen wurden nach kurzer Vorstellung per Akklamation einstimmig angenommen.

Dieses Jahr will Kanzlerin Angela Merkel gemäß der Tradition wieder am Freitagabend zu den CSU-Delegierten sprechen. Im vergangenen Jahr war das wegen des Unions-Streits über die Flüchtlingspolitik ausgefallen, 2015 war Merkel von Seehofer auf offener Bühne mehr als zehn Minuten lang gemaßregelt worden.

Höhepunkt am Tag darauf sind die zwei Wahlen. Spannend wird sein, welche Zustimmung Seehofer und Söder erhalten. Weniger als 90 Prozent wären für CSU-Verhältnisse gar nicht gut, Söder braucht für einen geglückten Start sogar mehr. Aufgrund der vielen, teils wüsten Attacken und Verletzungen im internen Machtkampf seit der Bundestagswahl könnten aber manche Delegierte auf die Idee kommen, mit einem Nein-Votum ihr Mütchen zu kühlen.

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