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Bürgermeisterin Dagmar Püschel (Die Linke) hatte am Dienstag ihren letzten Arbeitstag / Die MOZ nennt wichtige Leistungen

Bilanz nach acht Jahren Amtszeit in Eisenhüttenstadt

Abschied vom Amt nach acht Jahren: Bürgermeisterin Dagmar Püschel hatte im Oktober die Stichwahl verloren.
Abschied vom Amt nach acht Jahren: Bürgermeisterin Dagmar Püschel hatte im Oktober die Stichwahl verloren. © Foto: MOZ/Gerrit Freitag
Stefan Lötsch / 02.01.2018, 18:54 Uhr
Eisenhüttenstadt (MOZ) Bürgermeisterin Dagmar Püschel (Die Linke) hatte am Dienstag ihren letzten Arbeitstag. Als sie vor acht Jahren den Chefsessel im Rathaus einnahm, schlug ihr in den ersten Jahren heftiger Gegenwind entgegen. Im Internet wurde anonym ihre Qualifikation in Zweifel gezogen, die SPD im Stadt erwog sogar ein Abwahlverfahren. Der Sturm hat sich gelegt. Was bleibt von den acht Jahren?

Finanzen: Dagmar Püschel hat gegen große Widerstände durchgesetzt, dass der Haushalt zumindest in den laufenden Jahren wieder schwarze Zahlen schreibt. Dadurch hatte die Stadt auch wieder mehr Spielraum bei den Investitionen. Dass dafür auch Gebühren und Steuern erhöht werden mussten, hat ihr große Gegenerschaft eingebracht.

Infrastruktur: Das fehlende Stück der Nordumgehung zwischen Papierfabrik und B112 wurde realisiert. Auch der Bahnhofsvorplatz konnte saniert werden. Für umfassende und erforderliche Sanierungen von Gehwegen und Straßen fehlte aber das Geld. Für den barrierefreien Ausbau des Bahnhofes gibt es jetzt verbindliche Absprachen und einen Zeitplan.

Rathaus: Das Gebäude musste noch vor einigen Jahren mit Netzen gesichert werden, damit herabfallende Fassadenteile Besucher nicht verletzten. Inzwischen wurden umfangreiche Sanierungen realisiert.

Wohnungsmarkt: Der lange in Teilen vernachlässigte I. Wohnkomplex wurde von Grund auf sanierte. Für die Mischung aus altem und jungen Wohnen erhielt die städtische Gebäudewirtschaft einen Preis. Auch Wohnblöcke in der Straße der Republik erstrahlen in neuem Glanz. Mit der Wohnungsbaugenossenschaft (EWG), der Gewi, der Stadt und dem Land wurde eine Kooperationsvereinbarung beschlossen, den WK IV zu sanieren.

In der Fürstenberger Straße entstand ein neues Wohngebiet.

Bürgerbeteiligung: In den acht Jahren fanden jedes Jahr fünf Einwohnerversammlungen statt, was Dagmar Püschel ins Leben gerufen hat. Seit acht Jahren beteiligte sich Eisenhüttenstadt auch am Internet-Beschwerdeportal "maerker". Eingeführt wurden die Neubürgerempfänge.

Stadtfest: In der Amtszeit von Dagmar Püschel wurde eine neue Agentur mit der Ausrichtung des Stadtfestes beauftragt. Die Neuerungen und neuen Akzente sind inzwischen nicht mehr wegzudenken.

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Werner Matzat 03.01.2018 - 16:23:21

Politische Entscheidungen hätten mehr an Fakten und am Wohl der Einwohner orientiert werden müssen und weniger an den Kräfteverhältnissen der Meinungsmacher

Im Amt dient man seiner Stadt und dessen Bewohner. Aber fragen wir uns; Warum geht jemand in die Politik? Warum machen Menschen ohne jede Ausbildung in der Politik Karriere, die auf dem Arbeitsmarkt als unvermittelbare Hartz-IV-Empfänger enden würden? Und ich spreche hier nicht nur von Bundespolitikern, der ganz konkrete Fall betrifft 8 Jahre Bürgermeisterin Dagmar Püschel (Die Linke). Es ist mehr als zweifelhaft, dass Karrierepolitiker und eine permanente politische Klasse tatsächlich das Wohl ihrer Stadt und dessen Einwohner mehren. Und nicht vornehmlich ihr eigenes. Und der immer geneigt sein wird, den Bürgern mit Wohltaten zu bestechen, die von des Bürgers eigenem Geld bezahlt werden. Ich will Frau Dagmar Püschel nicht verteidigen. Sie ist nicht sonderlich sympathisch und hat sich dem Druck Deutschlands und deren neoliberalen Politik angepasst. Aber hatte sie wirklich eine andere Wahl? Ob der neue Bürgermeister Frank Balzer (SPD), der am 05.Januar 2018 offiziell in sein Amt eingeführt wird das Wohl der Stadt und seiner Bürger, von A bis Z, im Auge hat wird sich zeigen. Die Demokratie lebt vom Wechsel. Und glauben sie nicht, dass Eisenhüttenstadt ohne weiteres in der Lage wäre, alle 8 Jahre aus seinen knapp 28 000 Bürgern einen neuen Bürgermeister auszuwählen? Oder eine neue Bürgermeisterin? Wenn hohe Arbeitslosigkeit und wirtschaftliche Not herrscht, wenn berufliche Perspektiven und soziale Sicherheit schwinden, dann ist es kein Wunder, dass die Menschen hilflos nach politischen Rettungsankern bei den Rechten suchen, die Schuld den Ausländern und Minderheiten zuschieben oder sich aus der politischen Beteiligung verabschieden. Solange das nicht klar ist, bleibt nichts anderes übrig, als nach anderen Alternativen zu suchen. Ich kann deshalb ganz gut verstehen, dass Kritiker aus dem fortschrittlichen Lager "ausgehungert" nach "Systemänderung" rufen. Wir feiern Sie, wenn Sie ein Erfolgserlebnis, einen Meilenstein erreicht, positive Resultate erzielt haben? Es gibt also allen Grund, sich mit den Erfolgserlebnissen dieser Bürgermeisterin zu beschäftigen. Nach 8 Jahren Bürgermeisteramt unter Dagmar Püschel (Die Linke) ist bei der Erfolg Wahrnehmung nichts zu beschönigen aber es darf das politische Vollversagen auf ganzer Linie, für Eisenhüttenstadt und seine Bewohner, nicht unerwähnt bleiben. Selbstbeweihräucherung ist hier vollkommen fehl am Platze sondern verschafft seiner peinlichen Blamage erst noch so richtige Aufmerksamkeit. Vor allem die Bemühungen von Bürgermeisterin Dagmar Püschel (Die Linke), beim Amtsantritt - Konsequent sozial für Eisenhüttenstadt, - Von A - Z für eine gemeinsame Zukunft seien auf ganzer Linie gescheitert. Positiv messbare Erfolgserlebnisse sehen leider anders aus. Das ist die reale, traurige aber wahre Bilanz nach acht Jahren Amtszeit in Eisenhüttenstadt.

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