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Ausbruch
Noch drei Gefangene auf der Flucht - Senator lehnt Rücktritt ab

Gefängnismauer und zwei Wachtürme der Justizvollzugsanstalt Plötzensee in Berlin.
Gefängnismauer und zwei Wachtürme der Justizvollzugsanstalt Plötzensee in Berlin. © Foto: dpa
dpa / 03.01.2018, 16:50 Uhr - Aktualisiert 03.01.2018, 19:42
Berlin (dpa) Für Berlins Justizsenator ist es alles andere als ein schöner Jahresbeginn. Neun Gefangene waren zwischen den Jahren geflüchtet - vier davon aus dem geschlossenen Vollzug in Plötzensee. Erst vier Männer sind zurück.

Nach der Flucht von neun Berliner Gefangenen bleiben fünf verschwunden. Besonders nach drei Straftätern, die aus dem geschlossenen Teil der Anstalt Plötzensee ausbrachen, werde mit Hochdruck gefahndet, sagte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Mittwoch. Es habe dort "Schwachstellen in der Alarmzentrale" gegeben. Demnach wurde dort kein Alarm ausgelöst. "Die Frage ist, ob die Sicherheitstechnik optimal programmiert war."

Am vergangenen Donnerstag waren vier Männer aus einem Nebenraum der Kfz-Werkstatt des Gefängnisses ausgebrochen, indem sie mit einem Hammer und einer Flex eine Lüftungsklappe öffneten. Den Alarm habe die Werkstatt ausgelöst, hieß es. Warum der Raum nicht wie vorgeschrieben abgeschlossen war, werde noch untersucht. Ein Täter, der wegen Erpressung verurteilt ist, hat sich inzwischen gestellt. Er soll in eine andere Anstalt verlegt werden. Laut Senator ist er "auskunftswillig", was die Umstände der Flucht angeht.

Fünf Männer waren aus dem offenen Vollzug "entwichen", am Mittwoch wurde der dritte gefasst. Es wurde darauf verwiesen dass "Ersatzfreiheitsstrafer" nur in Haft seien, weil sie etwa Geldstrafen wegen Schwarzfahrens nicht zahlen konnten. Es gebe geringere Sicherheitsstandards, weil sie keine gefährlichen Kriminellen seien.

Bei einem Rundgang durch Haus G des Gefängnisses Plötzensee wiesen Anstaltsleiter Uwe Meyer-Odenwald und Vollzugsdienstleiter Michael Augustin am Mittwoch auf Fenster ohne Gitter und die Möglichkeit hin, die Geldstrafe abzuarbeiten. Es gibt hier auch keine Mauern. Ob die fünf Flüchtigen Arbeit hatten, war nicht bekannt.

Die CDU-Opposition hatte die neun Fluchten in fünf Tagen als "einmaligen Skandal in der Rechtsgeschichte" gewertet. Behrendt lehnte bei dem Termin die Rücktrittsforderungen der Opposition ab. Jetzt stehe Aufklärung im Vordergrund. Noch in dieser Woche beginne eine externe Kommission mit der Arbeit.

Auch aus den Reihen des SPD-Koalitionspartners war nach den Fluchten Kritik an Behrendt laut geworden. Zudem ist zu hören, dass der Grünen-Politiker nicht besonders glücklich agiere. Der Termin vor Ort sollte laut Behrendt der Aufklärung dienen. Allerdings sind weiter viele Fragen offen. Prompt kritisierte die CDU, der Senator erkenne den Ernst der Lage nicht. Der Rechtsausschuss solle die Probleme am 10. Januar erörtern. Der Antrag hat den Titel "Tag der offenen Tür in Berliner Haftanstalten?!?".

Gefängnisleiter Meyer-Odenwald verwies auf einen anderen Aspekt: "Berlin hat Besoldungsrückstände gegenüber anderen Bundesländern." Und: "Wir haben es schwer, geeignete Bedienstete zu finden. Wir sind kaum noch konkurrenzfähig." 16 Prozent des Personals seien derzeit krank.

Die Strafvollzugsgewerkschaft kritisierte, marode Bausubstanz, verwinkelte Anstalten, veraltete Sicherheitstechnik, jahrelanger Sanierungsstau und mangelnde Personalausstattung sorgten deutschlandweit für Sicherheitsdefizite im Strafvollzug. Die Justizministerien der Bundesländer müssten ihre zögerlichen Investitionen überdenken.

Unterdessen reagierten die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) mit einem Augenzwinkern auf die Fluchten. Am Mittwoch twitterten sie: "Falls Sie (noch) im Gefängnis sitzen und gerade ihre Flucht durch Berlin planen: U6 und U8 fahren heute leicht unregelmäßig."

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